Expertenwissen
Von: , 19.07.2010 19:28 Uhr
Liebe Expertinnen und Experten,

Es wurden diverse handwerklichen Tätigkeiten im Bereich Hausrenovierung von einem 1-Mann-Unternehmen durchgeführt, welches sämtliche Gewerke betreut hat. Einige Dinge wurden schlecht oder noch garnicht gelöst. Nun steht die Endabrechnung an und es stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, wenn 10% der gesamten Rechnungssumme (in der Größenordnung von 11.000 EUR) vom Auftraggeber zurückbehalten werden, auch wenn das Zahlungsziel (lt. Rechnung innerhalb von 7 Tagen) um bereits gut eine Woche überschritten ist.
Gibt es dazu gültige Regeln / Gesetze?

Vielen Dank für eine baldige Antwort

Euer 1WO

11 Antworten zu dieser Frage
  1. Antwort von nach 13 Minuten 1 hilfreich
    Re: vertragsrecht
    Hallo,
    also, wenn die Arbeit unvollständig oder gar mangelhaft ist, dann können das Zwei- bis Dreifache der Summe einbehalten werden, die zur Vervollständigung oder Instandsetzung erforderlich werden. 10 % dürfte wohl viel zu wenig sein. Die "Einmannfirma" muss Interesse daran haben, die vereinbarte Leistung in vollem Umfang korrekt zu erbringen.
    Sie müssen jedoch die Mängelliste sofort schriftlich umfassend anzeigen und die Aufforderung erklären, dass alles noch zu erledigen ist. Machen Sie sich selbst Beweise durch Fotos und Zeugen, die aber Ahnung von der Materie abensollten. Weisen Sie die Firma darauf hin, dass nach erledigter Arbeit die Zahlungen erfolgen. Wenn Sie noch Unklarheiten sehen sollten, halten Sie genügend Geld zurück, sonst passiert nämlich nichts! und die Arbeit wird nie zu Ende gebracht.
    Das sind meine Erfahrungen.

    MfG
    PB
  2. Antwort von nach einer Stunde 1 hilfreich
    Re: vertragsrecht
    Wie war die Vereinbarung? Vertrag? Wenn die vereinbarte Leistung nicht erfolgt ist, hast du gute Chancen auf Kürzung des Entgelds ode ähnliches. Ich würde erstma garnicht zahlen bis alles 100% gemacht wurde. Es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.
      • Antwort von nach 4 Stunden 1 hilfreich
        Re: vertragsrecht
        Hallo,

        leider lässt sich das so pauschal nicht beantworten. Dazu muss man den Vertrag sehen. Heisst: ist es ein Werksvertrag oder Werkslieferungsvertrag ---> Dienstleistung oder garantiertes Ergebnis?
        Dann steht die Frage im raum: Wie sehen die Zahlungskonditionen aus?

        Das sind Fragen, die zu klären sind. das sollte ein guter Anwalt für Vertragsrecht klären, wenn die Gegenseite nicht gesprächsbereit ist.

        Viele Grüße
      • Antwort von nach 12 Stunden 1 hilfreich
        Re: vertragsrecht
        Hallo,

        also richtiger "Experte" bin ich eigentlich nicht, jedoch besagt die Rechtsform, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten zum Fälligkeitstag tilgen muss um nicht in Verzug zu geraten (i.d.R. nach 30 Tagen).
        Wenn allerdings Mängel vorliegen, ist es zu einem "Streitfall" gekommen. Die 3-jährige Verjährungsfrist wird dadurch zwar nicht gehemmt oder unterbrochen, jedoch darf der Gläubiger dann auch nicht so einfach die Forderung an ein Inkasso z.B. abgeben um das Geld einzutreiben, laut der "IBF". Grundsätzlich denke ich, ist es schon vertretbar, wenn Sie 10% einbehalten - vorerst - aber es sollten beide Seiten nach einer Einigung suchen. Die vereinbarten Leistungen des Renovierers wurden offenbar nicht (vollständig) erfüllt, sodass das Recht auf Nachbesserung für Sie besteht.
        In einem bekannten Unternehmen ist es sogar oftmals der Fall, dass ein Schuldner gar nichts oder 50% der Rechnung lediglich bezahlt und dann ein Streitfall über Monate nach sich zieht, weil immer wieder plötzlich ganz neue "Strohhalme" gefunden werden.

        Ob nun der Gesetzgeber einen bezifferten Wert des Vorab-Abschlags angibt, kann ich leider nicht definitiv sagen, sorry.

        Gruß, TT
    • Antwort von nach 15 Stunden 1 hilfreich
      Re: vertragsrecht
      hallo 1WO,
      um dir eine genaue antwort geben zu können, müsste ich den vertrag und mehr details kennen. zu deinen schilderungen kann ich nur soviel sagen, dass eine endabrechnung grundsätzlich erst nach kompletter fertigstellung aller vertraglich vereinbarten leistungen erfolgen darf. bis dahin sind abschläge zulässig. ansonsten müssen nicht erbrachte leistungen grundsätzlich auch nicht bezahlt werden und mangelhafte leistungen müssen entweder nachgebessert werden oder dir steht hier ein minderungsrecht zu. bzgl. des nachbesserungsrechtes steht dir ein einbehaltungsrecht bis zur dreifachen höhe der vorraussichtlichen kosten der mangelbeseitigung zu. ich hoffe dir soweit in aller kürze geholfen zu haben.
      un nun noch der obligatorische hinweis, dass es sich bei meiner stellungnahme nicht um eine belastbare rechtsauskunft handelt, sondern lediglich um die persönliche einschätzung eines juristischen laien ohne anspruch auf rechtliche richtigkeit. für eine konkrete und belastbare auskunft wende dich bitte an einen profesionellen rechtsanwalt.
      gruß dirk




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  3. Antwort von nach 17 Stunden 1 hilfreich
    Re: vertragsrecht
    Guten Tag. Es ist nicht bekannt, ob und wie sie ggf. die Mängel schon reklamiert haben, noch in welcher Form. Ich würde so vorgehen: Es erfolgt eine Zahlung mit dem eindeutigen Hinweis "unter Vorbehalt". Gleichzeitig erfolgt ein Schreiben an das Unternehmen, in welchen sie die Zahlung unter Vorbehalt erläutern. Sie weisen möglichst genau auf die nicht sachgerechte Arbeit hin ggf. mit Quervermerk auf einen Vertrag. Durch ihr Schreiben und Zahlung unter Vorbehalt, wird die Beweispflicht auf den Zahlungsempfänger verlagert, deshalb sollte das Schreiben eine Fristsetzung beinhalten. Reagiert der Zahlungsempfänger nicht oder ist an einer Klärung nicht interessiert, steht ihnen die Klage wegen Rückforderung offen. Wie geschrieben, so würde ich es angehen. Viel Glück.
  4. Antwort von nach 23 Stunden 1 hilfreich
    Re: vertragsrecht
    Tut mir Leid, aber ich kann da nicht weiter helfen
  5. Antwort von nach einem Tag 1 hilfreich
    Re: vertragsrecht
    Hallo 1WO,

    da zwischen dem "1-Mann-Unternehmen" und dem "Auftraggeber" offenbar ein Werkvertrag (dazu §§ 631 ff. BGB - Renovierung des Hauses) geschlossen wurde, möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

    Der Werkvertrag ist ein sog. gegenseitiger Vertrag, d.h. die geschuldeten Leistungen - Werkherstellung auf der einen und Zahlung des Werklohns auf der anderen - stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis (auch Synallagma genannt). Da der Werkunternehmer die Leistung mangelfrei zu erbringen hat (§ 633 Abs. 1 BGB), liegt nun eine Schlechtleistung vor und hins. der nicht gelösten Aufgaben eine Nichterfüllung.
    Werden aus einem gegenseitigen Vertrag Leistungen nicht erbracht (und auch die Schlechtleistung ist eine Nichtleistung), so steht dem Werkbesteller gem. § 320 BGB die sog. Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu. Hinsichtlich der nicht (wie geschuldet) erbrachten Leistungen kann der Besteller somit die Zahlung des Werklohns solange verweigern, bis die Leistung seitens des Unternehmers mangelfrei bewirkt ist.

    Sollten die Schlechtleistungen also 10% des Leistungsumfangs ausmachen, so kann der Besteller die Zahlung dieser 10% verweigern, selbst wenn eine Rechnung "fällig" geschrieben ist.

    Dies gilt nur dann nicht, wenn der Besteller das Werk (die Renovierungsleistungen) abnimmt und dabei ihm bekannte Mängel nicht rügt oder sich seine Rechte wegen des Mangels nicht vorbehält (vgl. § 640 Abs. 2 BGB).

    Zu den genannten Normen:
    http://dejure.org/gesetze/BGB/320.html
    http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html
    http://dejure.org/gesetze/BGB/633.html
    http://dejure.org/gesetze/BGB/640.html

    Mit freundlichen Grüßen handwerklichen Tätigkeiten im Bereich
    Hausrenovierung von einem 1-Mann-Unternehmen durchgeführt,
    Einige Dinge wurden
    schlecht oder noch garnicht gelöst. Nun steht die
    Endabrechnung an und es stellt sich die Frage, ob es zulässig
    ist, wenn 10% der gesamten Rechnungssumme (in der
    Größenordnung von 11.000 EUR) vom Auftraggeber zurückbehalten
    werden, auch wenn das Zahlungsziel (lt. Rechnung innerhalb von
    7 Tagen) um bereits gut eine Woche überschritten ist.
  6. Antwort von nach einem Tag 1 hilfreich
    Re: vertragsrecht
    Hallo 1WO,
    ich nehme an, das du der Auftragnehmer, also Handwerker bist.
    Antwort: JA!
    Es ist durchaus so, dass das Geld in voller Höhe nur dann zu zahlen ist, wenn auch die vereinbarte handwerkliche Leistung erbracht wurde. Und zwar zu vollster Zufriedenheit.
    Ich würde erst einmal 30% abziehen und schriftlich eine Nachbesserung innerhalb von 10 Werktagen verlangen. Wenn nicht nachgebessert wird, bleibt auch die Zahlung so.
    Das ist gängige Praxis, besonders bei öffentlichen Bauträgern.
    Ole
  7. Antwort von nach 8 Tagen 1 hilfreich
    Re: vertragsrecht
    Hallo,

    selbstvertändlich kannst du einen Teilbetrag zurückhalten, der in etwa den Mängeln entspricht. Dies ist dem Handwerker mitzuteilen, am besten schriftlich.

    Damit entgehst du natürlich auch einem evt. Zahlungsverzug. Denn eine Geldforderung ist nur dann berchtigt, wenn die Gegenleistung ordentlich erfüllt wurde.

    Gruß Pifane

    Liebe Expertinnen und Experten,
    Es wurden diverse handwerklichen Tätigkeiten im Bereich
    Hausrenovierung von einem 1-Mann-Unternehmen durchgeführt,
    welches sämtliche Gewerke betreut hat. Einige Dinge wurden
    schlecht oder noch garnicht gelöst. Nun steht die
    Endabrechnung an und es stellt sich die Frage, ob es zulässig
    ist, wenn 10% der gesamten Rechnungssumme (in der
    Größenordnung von 11.000 EUR) vom Auftraggeber zurückbehalten
    werden, auch wenn das Zahlungsziel (lt. Rechnung innerhalb von
    7 Tagen) um bereits gut eine Woche überschritten ist.
    Gibt es dazu gültige Regeln / Gesetze?

    Vielen Dank für eine baldige Antwort

    Euer 1WO
  8. Antwort von nach 9 Tagen 1 hilfreich
    Re: vertragsrecht
    Hallo 1WO;

    sorry, aber da kann ich leider nicht weiterhelfen.

    MfG,

    wetzi6

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