In der Europäischen Union gibt es Probleme mit der Menge des Ausstoßes des Treibhausgases CO2. Es muss ein neues EU-Gesetz her, dessen Einhaltung auch kontrolliert werden muss. Wer ist wann damit beschäftigt?
In der Europäischen Union gibt es Probleme mit der Menge des
Ausstoßes des Treibhausgases CO2. Es muss ein neues EU-Gesetz
her, dessen Einhaltung auch kontrolliert werden muss. Wer ist
wann damit beschäftigt?
Die EU-Kommission als "Regierung" kann ein Gesetzgebungsverfahren initialisieren. Zuständiger EU-Kommissar für den Energiesektor ist Günter Oettinger (ehemals Ministerpräsident Baden-Würtemberg).
Er kann dann ein sog. "Weissbuch", eine Art Gesetzesvorschlag einbringen. Nach Anhörungen von Experten (sogenannten "Hearings") geht der Vorschlag dann in das gemeinsame Gesetzgebungsverfahren von Ministerrat der Umweltminister der EU (für Deutschland: Norbert Röttgen) und dem EU-Parlament. Grundlage hierfür ist Artikel 194 Abs. 2 Titel XII des Vertrages von Lissabon. Angehört werden muss der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU. Maßgeblich ist aber natürlich die Frage, ob bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs so etwas auf den Weg gebracht werden kann, da die Emissionsziele hier natürlich mit den Partnern auf der Weltbühne abgestimmt werden. Ein Vorläufer wird dann sicher das Treffen der G 20 sein.
Hallo cocax,
deine Frage ist mir sehr ungenau. Was willst du eigentlich wissen? Wie das Gesetzgebungsverfahren läuft? Wie ein Gesetz in der EU zusatande kommt? Wer es vorschlägt? Zu all diesen Fragen kannst du genügend Informationen auf den EU-Servern finden, musst nur ein bisschen suchen. Alternativ kannst du einfach den Lissabon-Vertrag aufschlagen, dort ist es ebenfalls zu finden. Suchen muss man allerdings schon noch.
Geht es speziell um die Kohlendioxid-Frage, nun darüber weiß ich zu wenig, kann dir also leider nicht helfen.
Ansonsten hört sich die Frage für mich sehr nach Hausaufgabe an, die ich nicht so gerne für dich machen möchte.
Tut mir Leid, wenn ich dich enttäuscht habe.
Gruß
Hans Wurst
In der Europäischen Union gibt es Probleme mit der Menge des
Ausstoßes des Treibhausgases CO2. Es muss ein neues EU-Gesetz
her, dessen Einhaltung auch kontrolliert werden muss. Wer ist
wann damit beschäftigt?
In der Europäischen Union gibt es Probleme mit der Menge des
Ausstoßes des Treibhausgases CO2. Es muss ein neues EU-Gesetz
her, dessen Einhaltung auch kontrolliert werden muss. Wer ist
wann damit beschäftigt?
Ich kann leider nur sagen, wo man sich weiter informieren kann:
Europäisches Parlament: Umweltausschuss --> da müsste, wenn es eine neue Gesetzesinitiative geben sollte, ein Bericht erstellt werden bzw. eine Vorlage, die dann im Plenum beraten werden kann. Man könnte sich dort an ein deutsches Mitglied des Ausschusses wenden und um weitere Infos bitten oder aber noch einfacher auf der Homepage des EP die Ausschuss-Sitzungs-Unterlagen anschauen ob was auf der Tagesordnung steht.
Die Mitglieder des Ausschusses findet man auch auf der Seite des EP.
Ansonsten kann man sicher auch bei der DG Umwelt der Europäishcen Kommission in Erfahrung bringen, ob gerade was am Laufen ist (Homepage derEU-Kommission) oder aber bei den einschlägigen NGOs, die sich mit dem Thema befassen, die sind meist leichter zugänglich und mitteilsamer.
Mfg, KK
Die Anfrage ist viel zu allgemein formuliert und lässt sich so nicht beantworten.
Grundsätzlich hat nur die Europäische Kommission das Recht, neue Rechtsakte
vorzuschlagen (von wenigen indirekten Ausnahmen, die das Europäische
Parlament in dieser Weise ermächtigen abgesehen). So gesehen könnte das also
nur die Kommission. Das heißt aber nicht unbedingt, das solche Anregungen nicht
z.B. auch von Lobby-Verbänden oder NROs kommen können.
Davon abgesehen wäre es auch eine Frage des Sektors, über den wir sprechen.
BK
In der Europäischen Union gibt es Probleme mit der Menge des
Ausstoßes des Treibhausgases CO2. Es muss ein neues EU-Gesetz
her, dessen Einhaltung auch kontrolliert werden muss. Wer ist
wann damit beschäftigt?
In der Europäischen Union gibt es Probleme mit der
Menge des Ausstoßes des Treibhausgases CO2. Es muss ein
neues EU-Gesetz her, dessen Einhaltung auch
kontrolliert werden muss. Wer ist wann damit
beschäftigt?
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Sehr geehrte/r Herr/Frau Cocax,
danke für Ihre Anfrage,
zunächst wird sich mit der Formulierung des Gesetzes
die entsprechende Stelle in der Kommission
beschäftigen. Wie Sie sicher wissen, ist die Kommission
in Ressorts unterteilt, mit der Frage des Co2
Ausstosses wird sich sicher der Kommissar für Umwelt
befassen, bestimmt auch der für Industrie und der für
Forschung ind Wissenschaft.
Sind von diesen Vorschläge und Gutachten erstellt
worden, schlägt der Rat der EU (bestehend entweder aus
den Ministern der EU Länder und/oder den
Regierungschefs der EU Länder) auf Empfehlung der
Kommission ein Gesetz vor, das dem EU Parlament
vorgelegt werden muss. Seit dem Vertrag von Lissabon
hat das EU Parlament nicht nur Mitspracherecht, sondern
kann Gesetze auch ablehnen, Änderungen verlangen,
eigene Vorschläge dazu machen. Rat und Parlament müssen
sich einigen, was in einem komplexen Abstimmungsprozess
in entsprechenden Gremien stattfindet.
Gibt es das Gesetz dann mal, dann wird die Kontrolle
der Einhaltung normalerweise Agenturen übertragen, wie
z B der für Lebensmittelsicherheit.
Letztendlich ist aber ab der Verabschiedung des
Gesetzes genau wie in Deutschland das Parlament dafür
verantwortlich, dass die bestehenden Gesetze auch
eingehalten werden.
besten Gruss
MWEsser
Hallo cocax,
ebensoknapp: keine Ahnung - aber frag mal hier nach:
http://ec.europa.eu/europedirect/index_de.htm
Schöne Grüße
Uli