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Re: Selbstjustiz erlaubt?
Eine interessante Frage: Die Rechtslage sieht so aus, dass das Gewaltmonopol eindeutig beim Staat liegt. Das Recht auf Widerstand gegen offenkundiges Unrecht, das sowohl aus dem Grundgesetz, als auch der Menschenrechtscharta ableitbar ist, spielt in der täglichen Praxis deshalb kaum eine Rolle, weil jeder Staat sich als Rechtsstaat sehen muss, gegen den solch extreme Mittel nicht nötig sind. Ein Staat der von sich behauptet, er sei ein Unrechtsstaat stellt seine Existenz schon ganz ohne Widerstand in Frage.
Ausnahmen von der rigiden Regelung gelten im Fall von
-nachzuweisender- Notwehr. Wobei hierunter nicht die Abwehr von Gefahren durch verantwortungslose Industrielle, die hochgiftige Abfälle ohne ein Konzept zur Unschädlichmachung derselben produzieren, fällt. Gegen solche Lebensbedrohungen kann man sich legal nur über den plumpen und uneffizienten juristischen Apparat wehren.
Alles andere würde unser fest gemauertes Staatskonzept erschüttern und wird deshalb aufs schärfste bekämpft.
Demonstrationen wie in den 70-er und 80-er Jahren sind heute uneffektiv, weil nicht mehr sensationell. Kleinere aber spektakulärere Aktionen so wie Attac oder Greenpeace sie durchziehen, bringen mehr Aufmerksamkeit und auch Spendengelder und politischen Einfluß. Letzlich bringen sie aber die Alternativen zu den unsäglichen Rechtsverhältnissen noch nicht vorwärts sondern etablieren nur einen offiziellen Gegner eines Missstands.
Ein anderer Weg, den ich für gangbarer und effektiver halte, ist die Gründung von Stiftungen für bestimmte Zwecke, die dann auf breiter Ebene bekannt werden und gezielt Unrechtsverhältnisse verändern. (Hier will ich meine eigene Aktion 10000 € Haus nennen, die bei Umsetzung den Wohnungsmarkt hin zu günstigeren und ökologischeren Behausungen ändern könnte.)
Selbstjustiz ist nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein moralisches Problem. Ich kenne genug Stammtischler die immer wieder von dem "kleinen Adolf" schwärmen den man angeblich wieder brauchen würde und habe auch in letzter Zeit immer wieder Leute erlebt, die alles was sie nicht verstehen, einfach platt machen wollen. Kann ich ein Recht auf Selbstjustiz für mich in Anspruch nehmen, wenn ich es denen absolut verweigern will? Schließlich ist jeder Mensch der Ansicht, er hätte eine durchdachte und klare Meinung, egal welchen (Un)Sinn er daher redet. Ich kann das nicht entscheiden.
Solche Fragen wurden früher auch in Verhandlungen für Wehrdienstverweigerer gestellt, wohl wissend, dass man, egal was man antwortet, immer moralische Verantwortung Verletzte und Tote übernehmen muss. Ein Unding für einen Pazifisten, zumindest für die Auffassung der damaligen Entscheider von einem Pazifisten. Der einzige Ausweg war das sich nicht einlassen auf die Frage und die Ablehnung, über sowas nachdenken zu wollen, kurzum das Zugeständnis man sei ein Feigling. Und wer will das schon.
Hey Leute ich hab eine sehr diskussionsfördernde Frage für
euch und zwar, in welchem Fall haltet ihr Selbstjustiz für
gerechtfertigt, vorrausgesetzt alle legalen Mittel z.B. über
den Staat Gerechtigkeit zu erlangen, versagt haben?