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Re: Garage, Abstand, Bürgersteig
Hallo,
das ist ja ein ganzer Fragenkatalog! Macht nichts, entsprechend kurz und knapp (ohne heraussuchen der entsprechenden Kommentare zum nachschlagen) möchte ich antworten.
wie weit muss man Abstand von Einfahrten halten. :Gibt die Absenkung des Randsteines schon
einen Abstand vor?
Nur für die Breite der Einfahrt/Ausfahrt muß freigehalten werden! Etwaige weiter abgesenkte Bordsteine gehören nicht zur unmittelbaren Einfahrt und fallen daher nicht unter diesen Schutzzweck.
Darf man vor einem eingezäunten
Grundstück auf dem Bürgersteig parken. (Angenommen Parken ist
Verkehrsrechtlich erlaubt).
Auf dem Bürgersteig parken ist möglich - wenn es durch VZ 315 StVO bzw. durch entsprechende bauliche Markierungen verkehrsrechtlich erlaubt ist - auch vor bzw. neben einem eingezäunten Grundstück, vorausgesetzt es gibt keinen anderen Schutzzweck (eben zum Beispiel eine Einfahrt).
Gibt es ein Recht, vor seinem Haus auf dem Bürgersteig zu
parken und andere zu verweisen einen anderen Parkplatz
aufzusuchen?
Nein, dieses Recht (andere vor seinem Haus des öffentlichen Parkplatzes zu verweisen) gibt es nicht! Schließlich handelt es sich um öffentlichen Parkraum (vorausgesetzt auch hier wieder die verkehrsbehördliche Widmung als Parkraum, schließlich ist ein Gehweg normalerweise ein Sonderweg, der nur von Fußgängern benutzt werden darf); dieser kann von jedem Berechtigtem (angemeldetes KFZ) gleichwertig benutzt werden.
MfG