Urlaubssperre 1 Jahr ?

Von: , 27.10.2011 08:13 Uhr


Hallo,

ist es rechtlich möglich, aus betriebsbedingten Gründen mit Absegnung des Betriebsrats, für einen Führungskraft, 1 Jahr Urlaubssperre zu verhängen?

Danke für eure Antworten

16 Antworten zu dieser Frage

    • Antwort von nach 54 Minuten 0 hilfreich
      Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

      Nein, das ist definitiv nicht zulässig. Der Erholungsurlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eurem Betriebsrat würde ich mal ein paar ernsthafte Fragen stellen...

      Ausnahme könnte sein, wenn die Führungskraft zu den (aus rechtlicher Sicht) leitenden Angestellten gehört (z.B. selbstständig Personalentscheidungen treffen darf, Prokura hat o.ä.). Da gelten möglicherweise andere Regelungen, die ich nicht kenne. In dem Fall wäre dann der Betriebsrat auch gar nicht zuständig, hätte also auch nichts "abzusegnen".
      Allerdings sind auch leitende Angestellte ja nun mal Menschen, und die brauchen einfach in regelmäßigen Abständen Erholung, um gesund und leistungsfähig zu bleiben.

      Viele Grüße
      Kirsten

      • Antwort von nach einer Stunde 0 hilfreich
        Re^2: Urlaubssperre 1 Jahr ?

        Danke für diese Antwort.Ja, er ist Leitender Angestellterund mit verantwortlich für den Aufbau des Betriebs.
        Viele Grüße

    • Antwort von nach einer Stunde 0 hilfreich
      Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

      Hallo, falls es sich im rechtlichen Sinne um einen leitenden Angestellten handelt gelten folgende Regelungen. Der leitende Angestellte ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Arbeitsrecht, genauer dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 Abs. 3 und 4 BetrVG) und dem Mitbestimmungsgesetz sowie dem Kündigungsschutzgesetz, und hat in dieser Hinsicht nichts mit den vielen Angestellten in Leitungsfunktionen innerhalb einer üblichen Betriebshierarchie, z. B. Abteilungsleiter, Meister, Hauptabteilungsleiter, Betriebsleiter usw., zu tun. Meist handelt es sich um außertarifliche Angestellte, diese sind umgekehrt jedoch nicht automatisch leitende Angestellte.
      Leitende Angestellte zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen wesentliche Arbeitgeberbefugnisse übertragen wurden. Das sind: Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, eine nicht unbedeutende Handlungsvollmacht oder Prokura, oder die Übertragung sonstiger Aufgaben in unternehmerischer Funktion. Wenn einem Angestellten mindestens eine der drei genannten Funktionen dauerhaft übertragen ist, ist er Leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Wenn darüber im Einzelfall Zweifel bestehen, können auch zusätzliche formelle Kriterien zur Klärung herangezogen werden, zum Beispiel die Leitungsebene oder das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt.[1]
      Für diese leitenden Angestellten gilt das BetrVG und das Arbeitszeitgesetz nicht!

      Gruß Malook

    • Antwort von nach 2 Stunden 0 hilfreich
      Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

      Hallo,

      das ist sicherlich eine kniffelige Frage.

      Es wird doch sicherlich einen "wichtigen" Grund für die Urlaubssperre geben oder nicht ?

      Wenn in diesem Fall Führungskraft = Leitender gemeint ist, dann ist das nicht ungewöhnlich.

      Aber auch in für das Unternehmen wichtigen Situation kann ein solches Mittel schon einmal notwendig sein.
      Das ist sicherlich im Einzelfall hart (vielleicht läßt sich ja doch über ein bischen Urlaub sprechen) auf der andern Seite wird ein Unternehmen Mitarbeitern die da nicht mitziehen nur wenig Verständnis entgegenbringen.

      Insbesondere wenn es in Zukunft um das Verteilen von positiven Zuwendungen geht.

      Ich würde da wirklich bedacht zu Werke gehen.

      Wenn der Betriebsrat eingebunden ist, würde ich auf jeden Fall dort erst einmal Rat suchen....

      Freundliche Grüße

    • Antwort von nach 4 Stunden 0 hilfreich
      Re^2: Urlaubssperre 1 Jahr ?

      Hallo, ja es gibt einen sehr wichtigen Grund dafür. Konnte mir trotzdem nicht vorstellen, dass, das rechtens richtig ist. danke für diese Antwort.
      Freundliche Grüße

    • Antwort von nach 4 Stunden 0 hilfreich
      Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

      Hallo,

      grundsätzlich ist das nicht möglich! Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen im Tarifvertrag festgelegten Jahresurlaub.

      LG
      Bartpflanze

    • Antwort von nach 4 Stunden 0 hilfreich
      Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

      Hallo,

      grundsätzlich nein! Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einem im Tarifvertrag festgelegten Jahresurlaub.

    • Antwort von - abgemeldetes Mitglied - nach 6 Stunden 0 hilfreich
      Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

      Nein!!! Gesetzlich geregelt. Urlaubsanspruch mindestens (je nach Gewerbe) 21-24 Arbeitstage. Wenn tariflich festgelegt sogar bis 36 Tage. Bei Überschreitung von Altersgrenzen sogar noch mehr. 12 Arbeitstage müssen dem Mitarbeiter sogar am Stück genehmigt werden - Erholungsurlaub. Eine Sperre für bestimmte Zeiträume ist möglich, aber der Jahresurlaub muss gegeben werden.

    • Antwort von nach 7 Stunden 0 hilfreich
      Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

      Hallo Leben62,
      ich denke es ist nicht rechtens, auch wenn der Betriebsrat dies genehmigt hat. Der BR setzt sich meiner Meinung mit der Entscheidung ins Unrecht.
      Die Aufgabe des BR ist u. a. zu überwachen, das Gestze und Verordnungen seitens des Arbeitgebers eingehalten werden. Im Bundesurlaubsgesetz steht nichts über ein Urlaubssperre, und schon erst recht nicht ein Jahr lang. Der EuGH hat den Urlaubszweck folgendermaßen ausgedrückt:
      "Mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird bezweckt, es dem AN zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen".
      Urlaub dient der Wiederherstellung verbrauchter Arbeitskraft, usw.
      Es verstößt außerdem gegen das Arbeitsschutz-Gesetz, dem eigentlichen gesundheitlichen Sinn von Urlaub.
      Genaueres und eine Rechtsberatung kann nur ein Arbeitsrechtler.
      Gruß wannsee

  1. Antwort von - abgemeldetes Mitglied - nach 11 Stunden 0 hilfreich
    Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

    Sorry keine Ahnung da es das bei uns nicht gibt

  2. Antwort von nach 13 Stunden 0 hilfreich
    Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

    Hallo,
    diesen Betriebsrat möchte ich gerne kennenlernen. Es gibt ein Bundesurlaubsgesetz BUrlG §1 "Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub"

    Also ins Internet dort kannst du alles über das Gesetz lesen und einen schönen Gruß an deinen Betriebsrat von mir ich bin selbst Betriebsratsvorsitzende (9 Pers. Betriebsrat) er soll seine Geschäftsleitungshörigkeit ablegen.
    Gruß Elvira

  3. Antwort von nach 15 Stunden 0 hilfreich
    Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

    Hallo,
    das Bundesurlaubsgesetz ist maßgebend.
    LG
    SN

  4. Antwort von nach 15 Stunden 0 hilfreich
    Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

    Das wäre ein Verstoss gegen das Bundesurlaubsgesetz.
    Ich bin kein Jurist, aber ich sehe hier einen klaren Gesetzesverstoss und diesen kann kein Betriebsrat absegnen.

  5. Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich
    Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

    Hallo,

    Urlaubsanspruch hat man in jedem Kalenderjahr. Wenn ich aber beispielsweise meinen ganzen Jahresurlaub für 2010 im Juni 2010 genommen habe, ist es rechtlich nicht völlig ausgeschlossen, dass ich den nächsten Urlaub erst im August 2011 bekomme. In diesem Fall habe ich ein Jahr Urlaubssperre. So ist das denkbar. Gibt es ein ganzes Kalenderjahr keinen Urlaub, dürfte man, wenn man versucht, gerichtlich dagegen vorzugehen, Erfolg haben.

    Viele Grüße

    Peter

  6. Antwort von nach 5 Tagen 0 hilfreich
    Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

    Da geht es bestimmt um AT Angestellte. Da kann ich dir leider nichts zu sagen.

  7. Antwort von nach 8 Tagen 0 hilfreich
    Re: Urlaubssperre 1 Jahr ?

    Hallo Leben62!

    Entschuldige die verspätete Antwort...kam leider nicht eher dazu!
    Nein, das mit der Urlaussperre für 1 Jahr geht nicht. Du hast auf jeden Fall Anspruch auf den gesetzlichen Mindesurlaub!

    Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Werktage. In einem Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag kann ein höherer als der gesetzliche Mindesturlaub vereinbart werden (häufig), jedoch kein ungünstigerer (§ 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG).

    Der gesetzliche Mindesturlaub ist bezogen auf eine 6-Tage-Woche. Bei einer anderen Verteilung der Wochenarbeitszeit ist der Anspruch im Dreisatz umzurechnen. Im Fall einer 5-Tage-Woche beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch daher umgerechnet 20 Arbeitstage. In allen Fällen entspricht er also vier Arbeitswochen

    Lieber Gruß, Sandra.

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