Politik Gesetze baden württemberg

Verfassungsänderung Baden-Württemberg?

Von: , 22.01.2012 14:18 Uhr

Wie kann die Landesregierung das Schulgesetz ändern damit Gemeinschaftsschulen im Gesetz verankert sind? Welche Mehrheit brauchen sie?

1 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 5 Tagen 0 hilfreich

   Re: Verfassungsänderung Baden-Württemberg?

   
   Wie kann die Landesregierung das Schulgesetz ändern damit
   Gemeinschaftsschulen im Gesetz verankert sind? Welche Mehrheit
   brauchen sie?
   Für die Änderung der Verfassungen der deutschen Länder gelten die jeweils in ihnen festgelegten Anforderungen. In den meisten Fällen ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament vorgesehen. In einigen Ländern muss die Änderung durch eine Volksabstimmung bestätigt werden (so in Bayern und in Hessen). Teilweise ist auch eine Verfassungsänderung allein durch Volksabstimmung möglich (neben Bayern etwa in Baden-Württemberg
   
   Ernst Friedel
   

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