Hallo!
Üblicherweise zahlt das Jobcenter die Miete/Nebenkosten ja erstmal an den ALG2-Empfänger,der das Geld dann an den Vermieter weiterleitet. Das Amt will dafür Nachweise in Form von Quittungen oder Kontoauszügen sehen.
Soweit,sogut. Nun gibt es immer wieder Fälle,in denen die Miete nicht zweckgemäß verwendet wird. In solchen Fällen sieht der §22 Abs.7 SGBII vor,daß die Miete direkt an den Vermieter gezahlt wird. Der entsprechende Satz dazu heißt:
„Es SOLL an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.“
Für mich liest sich das wie eine Festlegung,wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Oder handelt es sich hier um eine Kann-Bestimmung,die das JC auch ablehnen darf ?
Der Anspruch auf ALG2 beinhaltet in dem Fall auch den Anspruch auf die angemessenen Unterkunftskosten, die dem Betroffenen dadurch entstehen, dass er eine (mietvertragliche) Verpflichtung zur Mietzahlung an seinen Vermieter hat. Das „Rechtsverhältnis“ zwischen Antragsteller/Jobcenter auf der einen Seite und Mieter/Vermieter auf der anderen Seite sind aber zwei paar Schuhe. Der ALG2-Betroffene hat den Anspruch auf Unterkunftskosten, das Jobcenterer zahlt sie ihm aus, und damit ist das JC seiner Leistungspflicht nachgekommen. Wenn der Betroffene diese für die Miete gewährte Leistung nun nicht wie vorgesehen dazu verwendet, seiner vertraglichen Pflicht gegenüber dem Vermieter nachzukommen, diesem die Miete zu zahlen, dann hat der Vermieter gegenüber dem Jobcenter nichts zu melden… da der Vermieter ja keinen Anspruch gegenüber dem Jobcenter hat, sondern „nur“ gegenüber seinem Mieter. Und es wäre entsprechend der Mieter (nicht das Jobcenter), den er heranziehen bzw. rechtlich belangen könnte, wenn es mit den pünktlichen Mietzahlungen nicht klappt.