Arbeits- & Sozialamt
Von: ΜаtΚаt (abgemeldet), 27.7.2010 17:19 Uhr
Liebe/-r Experte/-in,
Ich habe mal eine frage! Meine zukünftige Ex- Frau verlangt von mir das Unterschreiben einer Jugendsamturkunde für unseren gemeinsamen Sohn (3 Jahre).
Seit 6 Monaten lebe ich in einer neuen Beziehung. Meine Lebenspartnerin und Ich, wir wollen bald auch eine eigenes Kind.
So meine frage ist nun.

Wenn ich diese Jugendsamturkunde für meinen ersten Sohn unterschreibe, werden meine Zukünftigen Kinder benachteildigt??

Kann ich die Jugendsamturkunde immer auf eine Altersstuffe begrenzen?
z.B. erstmal nur bis zur zweiten Altersstuffe?? Weil wenn wir ein Kindbekommen würde müsste der Unterhalt ja neu berechnet werden!!

Vielen dank im Vorraus!!



  1. Antwort von mоnа76 1
    Re: Jugendsamturkunde!!
    » 0 Kommentare
    Abänderung einer Jugendamtsurkunde (30.09.2008)
    |30 SEP 2008

    Richter am OLG Frank Götsche, Brandenburg a.d. Havel - Urteilsbesprechung vom 30.09.2008

    Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Zum Umfang der Darlegungslast, wenn der Unterhaltsschuldner die Herabsetzung des in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts begehrt. Mit einer Checkliste zur Darlegung bei Abänderungsklagen.

    Ein Unterhaltsschuldner, der die Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen wesentlich verschlechtert hat. Das gilt auch dann, wenn der Jugendamtsurkunde keine zuvor ausdrücklich getroffene Unterhaltsvereinbarung der Parteien zugrunde liegt.


    Sachverhalt
    Der Antragsteller hatte in 2004 Jugendamtsurkunden errichten lassen, in denen er eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen drei Kindern i.H.v. jeweils 150 % des Regelbetrags nach § 2 RegelbetragVO anerkannt hatte. Damals erzielte er im Wesentlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Zum 01.07.2006 wechselte er in ein Arbeitsverhältnis, wurde zum 01.01.2007 wieder selbständig und bezieht seit 13.07.2007 Leistungen nach dem SGB II. Er macht geltend, sein Einkommen sei jedenfalls seit dem 01.07.2006 nachhaltig niedriger als zuvor, so dass er unterhaltsrechtlich nicht mehr leistungsfähig sei.



    Entscheidungsgründe
    Die von Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) sowohl durch das Amtsgericht als auch – auf seine sofortige Beschwerde hin – durch das Oberlandesgericht versagt, da er die Veränderung seiner Einkünfte nicht ausreichend dargetan habe.

    Ein Unterhaltsschuldner, der mittels der Errichtung einer Jugendamtsurkunde seine Unterhaltsverpflichtung anerkannt hat, kann sich hiervon grundsätzlich nur nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage lösen (vgl. Graba, FamRZ 2005, 678).

    Eine Abänderungsklage des Schuldners nach § 323 ZPO, die darauf gestützt werden soll, dass dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nachgelassen hat oder entfallen ist, verspricht nur dann Erfolg, wenn der Unterhaltsschuldner darlegt, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Errichtung des Titels wesentlich verschlechtert haben. Dazu genügt nicht allein die Schilderung seiner Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt des späteren Abänderungsbegehrens, selbst wenn der Unterhaltsschuldner nach dieser späteren Einkommenslage ganz oder teilweise leistungsunfähig wäre. Notwendig sind Angaben dazu, welche Einkünfte und Aufwendungen der Titulierung zugrunde gelegt worden sind und (im Lichte der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gem. § 1603 Abs. 2 BGB) warum der Unterhaltsschuldner jetzt weniger verdient.



    Praxistipp: Checkliste zur Darlegung bei Abänderungsklagen

    Der Abänderungskläger trägt bei Abänderungsklagen in aller Regel die vollständige Darlegungs- und Beweislast für die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse (BGH, FamRZ 2004, 1179, 1180). Es ist ein Vergleich zwischen der alten und der neuen Tatsachenlage herzustellen. Zu folgenden Punkten sollte daher vorgetragen werden (vgl. Götsche, ZFE 2007, 207, 214):

    frühere Verhältnisse:

    Vorlage des abzuändernden Titels
    früheres Einkommen des Unterhaltspflichtigen
    besondere persönliche Umstände auf Seiten des Unterhaltspflichtigen (Alter, Erwerbstätigkeit, weitere Unterhaltspflichten usw.)
    früheres Einkommen des Unterhaltsberechtigten
    besondere persönliche Umstände auf Seiten des Unterhaltsberechtigten (Alter, Erwerbstätigkeit, weitere Unterhaltspflichten usw.)
    Rechenweg des früheren Unterhalts

    veränderte bzw. aktuelle Verhältnisse

    verändertes bzw. aktuelles Einkommen des Unterhaltspflichtigen
    besondere persönliche Umstände auf Seiten des Unterhaltspflichtigen (Alter, Erwerbstätigkeit, weitere Unterhaltspflichten usw.)
    verändertes bzw. aktuelles Einkommen des Unterhaltsberechtigten
    besondere persönliche Umstände auf Seiten des Unterhaltsberechtigten (Alter, Erwerbstätigkeit, weitere Unterhaltspflichten usw.)
    Berechnung des neuen Unterhalts

    Praxishinweis: Besonderheiten bei Jugendamtsurkunden

    Bei Jugendamtsurkunden sollte danach differenziert werden, ob diese mit oder ohne eine Vereinbarung der Unterhaltsparteien errichtet worden ist. Zwar ist in beiden Fällen § 323 ZPO anzuwenden (vgl. insb. BGH FamRZ 2004, 24; OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 946; Götsche, ZFE 2007, 207, 213; teilweise a.A. Graba, FamRZ 2005, 678, 679). Keine Unterschiede bestehen auch insoweit, als die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO (Präklusion, Verbot rückwirkender Abänderung) auf Jugendamtsurkunde nicht anwendbar sind. Jedoch kann in materieller Hinsicht ein ohne zugrundeliegende Parteivereinbarung errichteter Titel ohne Bindung frei an die zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse angepasst werden (BGH FamRZ 2004, 24). Lediglich bei einem mit Parteivereinbarung errichteten Titel müssen die Grundlagen der Vereinbarung bei der materiell-rechtlichen Anpassung gem. §§ 242, 313 BGB gewahrt bleiben (BGH FamRZ 2003, 304). Davon weicht die Entscheidung des OLG München – ohne dies näher auszuführen – ab.

    Weiterführende Informationen zu diesem Thema im Rechtsportal:

    Ullrich, Erläuterungen zur Unterhaltsabänderungsklage: Voraussetzungen einer Abänderungsklage
    2 Kommentare
    • von ΜаtΚаt (abgemeldet) 1
      Re^2: Jugendsamturkunde!!
      Also die Jugendamtsurkunde ist noch nicht erstellt.
    • von mоnа76 1
      Re^3: Jugendsamturkunde!!
      Also die Jugendamtsurkunde ist noch nicht erstellt.
      Bitte unbedingt beim Jugendamt vorsprechen und Anwalt einschalten.
  2. Antwort von Ѕаbіnе Dubе (abgemeldet) 1
    Re: Jugendsamturkunde!!
    Leider kann ich da nicht weiterhelfen, denn meine Erfahrungen liegen da zu viele Jahre zurück und die Rechtslage hat sich bis heute bestimmt schon geändert. Viele Grüße Sabine