Arbeitsrecht
Von: Peter Klaede, 1.8.2005 22:37 Uhr
Hallo,
kann mir jemand sagen, wie sowas durchzuführen ist und evt. auch ges. Grundlagen - ich habe im BetrVG dazu nichts gefunden - oder Urteile hierzu nennen?

Vielen Dank
Gruß
Peter



  1. Antwort von Peter Klaede 2
    Re:Um Mißverständnissen vorzubeugen
    Hallo,
    1.es geht mir ausschließlich um die Abwahl des nach §26 Abs.1 BetrVG gewählten Vorsitzenden - NICHT um seine "Abwahl" als Betriebsrat.
    2.wo steht eigentlich die Regelung mit den 3 Betriebsratsmitgliedern?

    Gruß
    Peter

    http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/__26....
    BetrVG § 26 Vorsitzender
    (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

    http://www.arbeitsrecht-info.de/Betriebsrat/uebersic...
    I. Die Betriebsratsarbeit
    In Betrieben, die einen Betriebsrat mit mindestens drei Mitgliedern haben, muss aus den Reihen der Betriebsratsmitglieder ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt werden. Wenn sowohl Arbeiter als auch Angestellte dem Betriebsrat angehören, sollen die Ämter des Vorsitzenden und des Stellvertreters unter diesen Gruppen aufgeteilt werden.
    1 Kommentare
    • Re^2:Zusatz
      das einzige Urteil, das ich überhaupt zum Thema Wahl eines Betriebsratsvorsitzenden gefunden habe, beantwortet meine Frage nicht.
      Aber irgendwo muss es doch dafür Regeln geben - oder kann das der Betriebsrat machen wie er lustig ist?

      Gruß
      Peter

      http://www.betriebsrat-aktuell.de/rechtsprechung_2.htm
      § 26 BetrVG
      Geheime Wahl des BR-Vorsitzenden
      Entgegen anderen Vorschriften des BetrVG (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) enthält § 26 BetrVG für die Wahl des/der Betriebsratsvorsitzenden keine Vorschrift über eine geheime Wahl. Dem Betriebsrat als Gremium ist daher die weitere Ausgestaltung des Wahlmodus überlassen.
      Über das Verfahren der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters entscheidet der Betriebsrat mit einfacher Mehrheit. Eine geheime Wahl des/der Vorsitzenden erfolgt nur aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses.
      ArbG Bielefeld, Beschluß vom 12. August 1998 - 3 BV 23/98 (rechtskräftig)
  2. Antwort von Peter (abgemeldet) 1
    Re: Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden
    Hallo Peter!
    Soviel ich herausbekommen habe, ist die Abwahl eines Mitglieds des Betriebsrates nicht möglich. In § 24 BetrVG ist ein Erlöschen der Mitgliedschaft durch Abwahl jedenfalls nicht vorgesehen. Allerdings kann gemäß § 23 I BetrVG mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann auch vom Betriebsrat beantragt werden. Diese Vorgangsweise müßte m.E. auch beim Betriebsratsvorsitzenden möglich sein.
    http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/betrvg/__23....
    Grüße, (auch) Peter [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    4 Kommentare
    • von TheBlueSin (abgemeldet) 0
      Re^2: Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden
      Hi Peter's *g

      Folgender Fall:
      Betriebsrat hat 11 Mitglieder
      1 Mitglied nutzt die BR-Tätigkeiten u.a. für private Zwecke aus ( einkaufen & Chef sagen er macht BR-Sachen),Arbeit vernachlässigen etc - kann man diesen Mitarbeiter mit einer 50 % Mehrheit aus dem BR auswählen ?!

      Grüße
      Blue [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    • von Helge H@selbach (abgemeldet) 1
      Re^3: Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden
      Hi
      inwieweit ist 50% ne Mehrheit?
      HH
    • Re^3: Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden
      Hallo,
      "Abwahl" im Sinne des Verlustes des Betriebsratsmandats geht eh nur per Gerichtsbeschluss - Stichwort Ausschluss
      http://www.arbeitsrecht-thomas.de/amtsm%FCden%20betr...
      Aber darum geht es in meiner Frage nicht.
      Gruß
      einer der Peter Hi Peter's *g

      Folgender Fall:
      Betriebsrat hat 11 Mitglieder
      1 Mitglied nutzt die BR-Tätigkeiten u.a. für private Zwecke
      aus ( einkaufen & Chef sagen er macht BR-Sachen),Arbeit
      vernachlässigen etc - kann man diesen Mitarbeiter mit einer 50
      % Mehrheit aus dem BR auswählen ?!

      Grüße
      Blue
    • von TheBlueSin (abgemeldet) 0
      Re^4: Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden
      Hallo,
      "Abwahl" im Sinne des Verlustes des Betriebsratsmandats geht
      eh nur per Gerichtsbeschluss - Stichwort Ausschluss
      http://www.arbeitsrecht-thomas.de/amtsm%FCden%20betr...
      Aber darum geht es in meiner Frage nicht.
      Gruß
      einer der Peter

      Hi
      bei mir isses halt derzeit in der firma so,das ein Mitglied seine Position gewaltig ausnutzt und deshalb die überlegug kommt ihn aus dem BR auszuschließen.
      Und ich wollte halt wissen wie dies gehen würde ( Bin ned im br 9
  3. Antwort von Wolfgang Hoepfner (abgemeldet) 2
    Re: Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden
    Formal läuft eine Abwahl nach § 29, Abs. 3 BetrVG, d.h. ein Viertel aller Mitglieder beantragt die Einberufung einer Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden". Nach der Abwahl hat unverzüglich eine Neuwahl stattzufinden nach § 26. Eine Abwahl ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich (vergl. Klebe u.a. "Betriebsverfassungsgesetz" 12. Auflage Bund-Verlag Frankfurt 2005), Anmerkung 3 zu § 26.

    &Tschüß

    WHoepfner [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
    4 Kommentare
    • Re^2:Vielen Dank
      ich habe immer nur den Abs.1 gelesen und Abs.2 nur flüchtig und den §29 nicht für einschlägig gehalten.
      Nochmals
      Vielen Dank
      Gruß
      Peter
      Formal läuft eine Abwahl nach § 29, Abs. 3 BetrVG, d.h. ein
      Viertel aller Mitglieder beantragt die Einberufung einer
      Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Abwahl des
      Betriebsratsvorsitzenden". Nach der Abwahl hat unverzüglich
      eine Neuwahl stattzufinden nach § 26. Eine Abwahl ist
      jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich (vergl. Klebe u.a.
      "Betriebsverfassungsgesetz" 12. Auflage Bund-Verlag Frankfurt
      2005), Anmerkung 3 zu § 26.

      &Tschüß

      WHoepfner
    • von Merit 0
      Re^2: Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden
      Formal läuft eine Abwahl nach § 29, Abs. 3 BetrVG, d.h. ein
      Viertel aller Mitglieder beantragt die Einberufung einer
      Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Abwahl des
      Betriebsratsvorsitzenden". Nach der Abwahl hat unverzüglich
      eine Neuwahl stattzufinden nach § 26. Eine Abwahl ist
      jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich (vergl. Klebe u.a.
      "Betriebsverfassungsgesetz" 12. Auflage Bund-Verlag Frankfurt
      2005), Anmerkung 3 zu § 26.
      Hallo Wolfgang,

      wäre es möglich, dass der gerade abgewählte Vorsitzende in der
      Neuwahl sofort wiedergewählt wird?

      Viele Grüsse
      Merit
    • von Wolfgang Hoepfner (abgemeldet) 0
      Re^3: Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden

      Hallo Wolfgang,

      wäre es möglich, dass der gerade abgewählte Vorsitzende in der
      Neuwahl sofort wiedergewählt wird?

      Viele Grüsse
      Merit
      Hallo Merit,

      dies ist theoretisch zulässig, da es keinen Ausschlussgrund gibt. Aber was wäre von einem Gremium zu halten, das ein derartiges Theater veranstaltet ???
      Im übrigen gelten diese Vorschriften zur Abwahl natürlich auch für alle anderen BR-Ämter wie Freistellung und Ausschussentsendung.
    • von Veritas 2
      Re^3: Abwahl eines Betriebsratsvorsitzenden
      wäre es möglich, dass der gerade abgewählte Vorsitzende in der
      Neuwahl sofort wiedergewählt wird?
      Aber sicher - wenn ihr vorher die Vertrauensfrage gestellt (und verloren) habt...
      Oder wie war das noch gleich...

      ;o)