Arbeitsrecht
Von: Chrissie (abgemeldet), 12.7.2007 19:48 Uhr
Hallo,

nehmen wir einmal an, ein schwerbehinderter AN würde ab 01.09. eine befristete EU-Rente bis April 2008 erhalten.

Ruht das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit, sodass der AG, wenn der AN nicht endgültig verrentet wird, den Arbeitsplatz für den AN freihalten muss? Ich konnte entsprechende Klauseln nur in Tarifverträgen finden, aber gibt es eine gesetzliche Regelung?

Falls dies nicht der Fall ist, der AN aber nicht arbeiten will oder kann, kann er dann nach § 81 SGB IX die (vorübergehende?) Verringerung der Arbeitszeit auf Null verlangen, wenn er nicht arbeitsfähig ist?

Chrissie



  1. Antwort von E. Krull 5
    Re: Ruhendes Arbeitsverhältnis bei befristeter Ren
    Ruht das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit, sodass der AG, wenn
    der AN nicht endgültig verrentet wird, den Arbeitsplatz für
    den AN freihalten muss? Ich konnte entsprechende Klauseln nur
    in Tarifverträgen finden, aber gibt es eine gesetzliche
    Regelung?
    Hallo,

    da gibt es keine "Klauseln", da dies selbstverständlich ist.

    Volle Erwerbsminderung ist ja ein "Plus" gegenüber Arbeitsunfähigkeit, das ist also die amtliche Feststellung, dass der AN für mindestens 1 Jahr nicht leistungsfähig ist und daher nicht zur Arbeit erscheinen muss (nach BGB subjektive Unmöglichkeit der Leistungserbringung), und zwar nicht nur in "seinem" Job, sondern in "allen" Jobs.

    Auf der anderen Seite gilt nach BGB auch "ohne Arbeit kein Lohn", also ruhen die beiderseitigen Pflichten.

    Es gibt Tarifverträge, da endet das Arbeitsverhältnis sogar. Bei den meisten aber erst bei UNBEFRISTETER Rente wg. voller Erwerbsminderung.

    Beachte bitte, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht zwingend freihalten muss, wenn er sich entscheidet, das Integrationsamt einzuschalten und die Zustimmung zu einer krankheitsbedingten Kündigung zu beantragen. Dafür muss im wesentlichen (es kommt bei der Interessenabwägung natürlich auch auf Alter, Betriebszugehörigkeit, Größe des Betriebs etc. an) nur die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in den nächsten 2 Jahren ungewiß sein.

    Eine EU-Rente für 1 Jahr bedeutet ja nicht im Umkehrschluss, dass in 1 Jahr wahrscheinlich wieder Arbeitsfähigkeit besteht, sondern das ist nur Ausfluß sozialrechtlicher Regelungen, EU-Renten erst einmal nur befristet zuzuereknnen.

    Stellt der AG diesen Antrag, wird das Integrationsamt den Gesundheitszustand durch ärztlichen Gutachter ermitteln und aller Wahrscheinlichkeit nach einer Kündigung zustimmen, wenn nicht eine realistische Chance auf Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit besteht.

    Grüße
    EK
    1 Kommentare
    • von Chrissie (abgemeldet) 0
      Re^2: Ruhendes Arbeitsverhältnis bei befristeter R
      Hallo,

      so etwas hatte ich schon befürchtet, schon alleine, weil es wohl nicht sein kann, dass der AN bei einer bloß befristeten Verrentung seinen ansonsten sicheen Arbeitsplatz verliert.

      Die Kündigung können wir wahrscheinlich vergessen: die Bearbeitungszeiten des hiesigen Integrationsamts spotten jeder Beschreibung. Ich warte in eine anderen Sache seit Dezember auf einen rechtmittelfähigen Bescheid über die Ablehnung, hätten wir Untätigkeitsklage erhoben, wären wir auch noch nicht weiter (Gottseidank hat sich die Geschichte anderweitig erledigt).

      Vielen Dank nochmal für Deine Antwort.

      Chrissie