Das Mutterland der Menschenrechte (II)

…läßt wieder von sich hören.

Aus der „Süddeutschen Zeitung“ von heute:

"USA behindern Anti-Folter-Konvention

Menschenrechtsorganisationen haben den USA eine gezielte Behinderung eines Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen vorgeworfen. Vor Beginn einer Debatte der UN-Vollversammlung erklärten sie, die USA verlangten, dass Besuche unabhängiger Beobachter in Gefängnissen nicht von den UN bezahlt werden sollten. Vielmehr müssten die betroffenen Länder die Reisen finanzieren. Die US-Forderung verweigere die nötige Finanzierung effektiver Kontrollen, hieß es in einer Stellungnahme der Organisationen. In erster Linie sind die USA dagegen, dass Beobachter Zugang zum amerikanischen Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba erhalten, wo mutmaßliche AL-Qaida-Mitglieder inhaftiert sind. Die Anti-Folter-Konvention wurde von 130 Staaten ratifiziert, darunter auch von den Vereinigten Staaten."

Wie das wohl wäre, wenn der Herr Annan zum Telefon greift…

„Ja, Herr Hussein, ich bin’s, Annan, von den UN, also da steht doch wieder eine Untersuchung an, wie es der Opposition in ihrem Land so geht…
-Ja, genau, in den Gefängnissen. Also, würden sie so freundlich sein, und die Gebühren auf unser Konto…
…Ach? Ach, sie haben gar kein Geld mehr? Das ist ja schade, da kann ja gar keiner rauskommen…
-Bitte?
-Ja, da kann man wohl nichts machen…
-Einverstanden - sie rufen dann zurück, wenn wieder Geld da ist, und dann kommt jemand vorbei und sieht nach dem Rechten.
-Wie bitte? Noch eine Frage?
-Wann einem endlich erlaubt ist, endlich die Waffeninspektionen im eigenen Land bezahlen zu müssen?
Das kann ich ihnen nicht sagen, wir sind noch am verhandeln.“

Bevor jemand fragt: Nein, ich habe keinen Hegemonialneid. Ich würde „unserem“ Joschka persönlich in den Hintern treten, wenn wir - wenn wir mal Großmacht sind- ,…

Denis, der gerade den Spass am Grotesken entdeckt…

Hallo,

da kann ich den USA nur beipflichten. Warum soll die UN dafür bezahlen, wenn andere Länder Menschen foltern? Sollen doch diese Länder selbst für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen. Es wird dadurch auch sicherlich kein „Folterkontrolleur“ ferngehalten. Die kommen trotzdem. Lediglich die entsprechenden Länder bekommen hinterher die Rechnung präsentiert.

Dein Posting hätte sicherlich einen anderen Tenor, wenn es heissen würde, dass die USA fordern, die UN sollten für die Kontrolle der Einhaltung der Menschrechtskonvention in den USA bezahlen. Das wäre dann wohl die Großkotzigkeit einer Supermacht, was? Aber ganz das Gegenteil fordern die USA momentan. Auch sie selbst müssten dann zahlen.

Aber Hauptsache, man kann ertsmal alles aus Washington so drehen, dass es sich nach Imperialismus und nationalem Alleingang anhört.

Gruss
Barkley

PS: Wer muss denn Guantanamo sonst noch alles so kontrollieren?
Die USA geben dem IKRK bereits seit Januar 2002 vollen und uneingeschränkten Zugang zu den Inhaftierten. Vielleicht mag es aber eher interessieren, wie die Haftbedingung für die Insassen russischer Gefängnisse sind.

Hallo,

Du hast da wohl etwas übersehen. Die USA verhindern, weil sie keine Kontrollen in ihren Foltereinrichtugnen zulassen wollen.

Gruss Günter

Hallo,

Du hast da wohl etwas übersehen.

Ich glaube nicht, weil, wenn man
http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/h_cat39.htm
liest, wird die Sache schon vollständiger.

Die USA verhindern, weil sie
keine Kontrollen in ihren Foltereinrichtugnen zulassen wollen.

Foltereinrichtungen der USA? Aha… Irland hat sich in Sachen ‚Ratifizierung‘ auch ewig gesträubt…wo die wohl ihre Foltereinrichtungen verstecken…

Ausserdem: Sie wollten gar nichts verhindern. Sie wollten neu verhandeln. Und damit waren sie nicht allein. Sie haben auch nichts abgelehnt, sondern sich lediglich der Stimme enthalten. Alles, worum es sich momentan dreht, ist nicht mehr, als ein reiner US-Antrag (dem sich weitere Nationen anschlossen) auf Neuverhandlung, der schliesslich verworfen wurde.

Ich bin der Meinung, jedes Land sollte das Recht haben, Anträge zu stellen. Auch dann, wenn es die „bösen“ USA sind.

Gruss
Barkley

Hallo

Alles, worum es sich momentan dreht, ist nicht
mehr, als ein reiner US-Antrag (dem sich weitere Nationen
anschlossen) auf Neuverhandlung, der schliesslich verworfen
wurde.

Ich bin der Meinung, jedes Land sollte das Recht haben,
Anträge zu stellen. Auch dann, wenn es die „bösen“ USA sind.

Natürlich hat jedes Land das Recht in allen Gremien, in denen es sitzt, Anräge zu stelle, und auch darüber abstuimmen zu lassen.
Das ist nun mal die Basis aller Internationalen Zusamemnarbeit.

Das Problem , daß ich sehe, ist, daß einfach die Gremien geschlossen, oder das Personal gewechselt wird, wenn es „dem“ einem Mitglied nicht passt.
Und das wirft ein anderes Licht auf die Teilnehmer.

Vor ein paar Wochen gab es einen interessanten Bericht über die OPCW (Chemiewaffenkontrollbehörde):
DEr Vorsitzende,welchen die USA mitgewählt hatten, begann abseits des „Weltgeschehens“ mit dem Irak über Chemiewaffenkontrollen zu verhandeln. Nun hätte man ja vermuten können, daß alles sowieso nichts bringt - wir kennen ja Hussein.
Aber statt abzuwarten, was passiert (was man ja hätte später gegen ihn verwenden können…), wurde es hektisch, und der OPCW-Vorsitzende auf Druck der USA ausgetauscht.
Wär ja auch schlecht gewesen: MAn stelle sich vor, er hätte Erfolg gehabt. Dann wäre die US-Medientaktik ja total für’n A… gewesen. Das konnte man wohl nicht riskieren…
Zusätzliche Verärgerung wurde wohl dadurch ausgelöst, als plötzlich Inspektionen diverser Labors im Mittleren Westen angemeldet wurden.
Dazu muß erwähnt werden, daß die USA -im Gremium sitzend- vollmundig zugestimmt hatten. Sie hatten sich wohl nicht vorgestellt, dáß es attsächlich dazu kommen könnte.

Es geht mir nicht um „Die“ USA, es geht mir um die Dreistigkeiten ,die sich die Verwaltung und Regierung dieses Landes erlauben- oder meinen sich erlauben zu können.
Kommt Widerspruch, so sind es ausnahmslos Antiamerikanisten.

BIs dann!

Denis

Hola,

Es geht mir nicht um „Die“ USA, es geht mir um die
Dreistigkeiten ,die sich die Verwaltung und Regierung dieses
Landes erlauben- oder meinen sich erlauben zu können.

wer kann es einer Regierung verübeln, wenn sie die Interessen ihres Landes vertritt? Das zu tun ist nunmal der Job der US-Administration. Sie vertritt die nationalen Interessen der USA. Und erst kürzlich wurde sie ja in ihrer Politik bestätigt. Aber internationale Interessen vertreten kann sie nunmal nicht, weil es keine internationalen, sondern nur nationale Interessen gibt.
Das dabei die US-Administration das größte Mundewerk haben darf, ist doch wohl nur unsere eigene Schuld. Schliesslich ist es doch Europa, dass seinen aussenpolitischen Hintern nicht hoch kriegt. Und dass andere sowas dann ausnutzen, mag zwar manchem fies, bitterbös und gemein erscheinen, war aber nie anders. Das ist zwar damit auch kein Lösungsansatz, aber den wirst Du auch nie finden, weil dort, wo Macht fehlt, immer einer auftaucht, der diesen leeren Raum ausfüllen wird. Und momentan sind das nunmal eben die USA. Ich kann mich auch nicht mit der Politik des GWB anfreunden. Solange unsere Politik aber nicht in der Lage ist, ein ausgleichendes Gewicht darzustellen, dass den Amerikanern ein Mass an internationaler Verantwortung abnimmt, solange müssen wir die Schuld eher bei uns selbst suchen. Wer nicht nach dem Schreiber greift, darf halt nicht meckern, wenn andere die Pläne zeichnen.

Kommt Widerspruch, so sind es ausnahmslos Antiamerikanisten.

Und wer hat das behauptet?

Gruss
Bark

Was denn nun?
Hi Bark!
erst sprichst Du in Deinem posting davon, daß die US- Administration legitimerweise ausschließlich nationale Interessen vertritt, um dann von Internationaler Verantwortung der USA zu sprechen. Was denn jetzt? Man könnte argumentieren, daß die USA auf internationaler Bühne nationale Interessen durchsetzt. O.K., das weltweite Machtvakuum geährleistet ein solches Verhalten. Aber gemeinhin nennt man so etwas wohl Hegemonialbestreben oder griffig Imperialismus. Mit welchem Recht sprechen die USA anderen Ländern das Recht ab Massenvernichtunhgswaffen zu besitzen? Ich finde es auch nicht O.K., daß Saddam ein paar Scuds rumstehen hat, oder Nordkorea an der Atomwaffe bastelt. Aber ich finde es auch nicht O.K. wenn eine US Regierung die zur Hälfte aus religiösen Fanatikern besteht und von einem ziemlich unterbelichteten Typen geführt wird über solche Arsenale verfügen kann. Die einzigen die Atomwaffen schon mal eingesetzt haben sind nunmal auch die USA. Und zumindest die Bombe auf Nagasaki ist ein gewaltiges Kriegsverbrechen gewesen. Faktisch ist es doch so, daß sich manche Länder dem Hegemonialanspruch der USA nur durch den Besitz von Massenvernichtungswaffen entziehen können. Oder warum schreien die menschrechtsverliebten Yankess nicht auf bei den Bildern aus Grosny? Russland droht Georgien mit Krieg, aber aus den USA ist kein Statement zu hören. Warum halten sie die Schnauze bei massenhaften Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Autonomiegebieten? Warum schweigen sie Stille bei Millionen Menschen die in Nordkorea vor Hunger verrecken? Warum sagen sie nichts, wenn China wieder mal mit dem Einmarsch in Taiwan droht oder sich nicht aus dem besetzten Tibet zurückzieht? Stattdessen müssen Minimächte wie der Irak für die Achse des bösen herhalten. Bush kann sich nur durch Säbelrasseln und Kriegsgeschrei innenpolitisch auf dem Thron halten. Die verwunderte Öffentlichkeit reibt sich verdutzt die Augen und fragt nach Beweisen. Aber schon dieser Wunsch ist frevelhaft und antiamerikanistisch.

Gruß
Tom

(Der hofft, daß sich Bush im Irak eine blutige Nase holt)

Hallo Tom,

erst sprichst Du in Deinem posting davon, daß die US-
Administration legitimerweise ausschließlich nationale
Interessen vertritt, um dann von Internationaler Verantwortung
der USA zu sprechen. Was denn jetzt?

Der Unterschied zwischen „internationalen Interessen“ und „internationaler Verantwortung“ ist Dir aber doch sicherlich bekannt. Kein Staat verfolgt internationale Interessen, weil es sowas nicht gibt. Es sei denn, im Rahmen eines internationalen Vertrages (z. B. NATO), der aber wiederum nur auf nationalen Interessen beruhen kann (z. B. Herstellung der eigenen Sicherheit durch gegenseitige Sicherheitsgarantien). Internationale Verantwortung hat aber grundsätzlich jeder Staat, was allein aus seiner Existenz und seinem äusseren Verhalten resultiert. Internationale Verantwortung zu zeigen bedeutet daher z. B., keinen Krieg vom Zaune zu brechen, obwohl es im nationalen Interesse wäre. Internationale Verantwortung kann auch bedeuten, im Auftrag einer Organisation in einer Region für Frieden zu sorgen, obwohl dies vielleicht nicht im Rahmen der nationalen Interessen liegt. Wenn die EU nun also künftig in der Lage sein sollte, bestimmte Konflikte in Eigenregie zu beenden, dann kann sie den Amerikanern damit folglich ein Mass an internationaler Verantwortung abnehmen. Ergo könnte kein „friendesverliebter“ Europäer den Amerikanern mehr scheinbare Interessen vorwerfen. Ich hoffe, mich so verständlicher gemacht zu haben.

Man könnte argumentieren,
daß die USA auf internationaler Bühne nationale Interessen
durchsetzt.

Das ist das beste Beispiel für den Unterschied.

O.K., das weltweite Machtvakuum geährleistet ein
solches Verhalten. Aber gemeinhin nennt man so etwas wohl
Hegemonialbestreben oder griffig Imperialismus.

Durchaus nicht ungewöhnlich. So sind es auch die kleinen Staaten in der EU, die sich von den „Riesen“ Frankreich und Deutschland durchaus beherrscht fühlen. Weiter muss es auch für die „Urbewohner“ der Mittelmeerküsten sehr ärgerlich sein, wenn sie einen Gastronomiejob nur noch unter der Vorbedingung bekommen, dass sie neben ihrer Muttersprache auch noch deutsch beherrschen müssen.

Mit welchem
Recht sprechen die USA anderen Ländern das Recht ab
Massenvernichtunhgswaffen zu besitzen?

Absprechen dürfen sie doch, was sie wollen. Was ist daran so erregend? Solange sie diese Länder nicht angreifen… Bis dahin aber ist alles nur verbale „Kriegsführung“. Die ist zwar auch recht unangenehm, aber dennoch nicht verboten.

Ich finde es auch nicht
O.K., daß Saddam ein paar Scuds rumstehen hat, oder Nordkorea
an der Atomwaffe bastelt. Aber ich finde es auch nicht O.K.
wenn eine US Regierung die zur Hälfte aus religiösen
Fanatikern besteht und von einem ziemlich unterbelichteten
Typen geführt wird über solche Arsenale verfügen kann.

Ich bin von der US Regierung auch nicht gerade berauscht. Aber ist GWB nicht eigentlich bisher nichts anderes als ein Redenschwinger? Okay, sein Benehmen lässt natürlich durchaus zu wünschen übrig, aber solange das der einzige Kritikpunkt ist, den wir tatsächlich haben, ist es noch ein sehr schwacher. Es ist natürlich auch nicht wünschenswert, andere Länder durch Drohung unter Druck zu setzen. Aber auch das ist auf der politischen Bühne zulässig, solange es nicht in militärische Aktivität umschlägt. Ich gebe zu, dass es dennoch keine gesittete Diplomatie ist. Gerade nicht, wie sie eigentlich in unserer Zeit sein sollte.
Da war ich im Falle Boris Jelzins wesentlich unruhiger. Aber auch er hat im wesentlichen nur gepoltert. Dass die USA selbst über eine grosse Anzahl an MVW verfügen, ist nunmal historisch bedingt.

Die
einzigen die Atomwaffen schon mal eingesetzt haben sind nunmal
auch die USA. Und zumindest die Bombe auf Nagasaki ist ein
gewaltiges Kriegsverbrechen gewesen.

Klar. Auch die Hiroshima-Bombe war ein Kriegsverbrechen. Und hätte Deutschland nicht noch „rechtzeitig“ kapituliert, so meine ich zu wissen, dass auch Mannheim auf der Liste gestanden haben soll. Auch die Angriffe auf Dresden waren Kriegsverbrechen. Aber welche Seite hat damals keine Kriegsverbrechen begangen? Und gerade Deutschland bediente sich wohl der übelsten Kriegsverbrechen, die die Nuklearangriffe opfermässige doch noch etwas in den Schatten stellen. Das ist zwar keine Rechtfertigung, aber dennoch zeigt dies, dass man nicht nur auf die Amerikaner deuten sollte, sondern schlechthin auf alle.

Faktisch ist es doch so,
daß sich manche Länder dem Hegemonialanspruch der USA nur
durch den Besitz von Massenvernichtungswaffen entziehen
können.

Welche Länder wären das? Meinst Du, Russland und China verfügen nur über Atomwaffen, damit sie sich nicht von den USA unterdrücken lassen brauchen? Alle anderen Länder hätten auch trotz ihrer MVW den USA nichts entgegenzusetzen. Deren Arsenale würden schlichtweg weggebombt, bevor sie überhaupt zum Einsatz kommen könnten. Zudem verfügt auch (ausser Russland und China) kein Land über ein militärisch zweckmäßiges Trägersystem mit MVW, dass die USA auch nur auf halbem Wege erreichen könnte.

Oder warum schreien die menschrechtsverliebten Yankess
nicht auf bei den Bildern aus Grosny? Russland droht Georgien
mit Krieg, aber aus den USA ist kein Statement zu hören.

Vor wenigen Monaten machte GWB eine Rundreise über Peking, Paris und Moskau. Dabei hat er den russischen Präsidenten vor einem Angriff auf das souveräne Georgien gewarnt. Daran kann ich mich noch ziemlich genau erinnern, weil ich die Anbringung dieser Warnung eigentlich (aus Sicht des US-Präsidenten) als wenig sinnvoll betrachtete, zumal die Reise eigentlich dem Ziel galt, Russlands Meinung in Hinsicht auf die amerikanische Irak-Politik zu beeinflussen.
Und bereits öfters wurde Moskau aus Washington zur Wahrung der Menschrechte in Tschetschenien gemahnt. So wie auch Sharon bereits mehrmalig aus Washington gewarnt wurde und ihm auch Konsequenzen angedroht wurden. Und dies von GWB nach dem 11.09…

Warum
halten sie die Schnauze bei massenhaften
Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen
Autonomiegebieten?

Siehe meine vorige Antowrt.

Warum schweigen sie Stille bei Millionen
Menschen die in Nordkorea vor Hunger verrecken?

Was sollen sie denn machen? Sich einmischen, damit jedem wieder ein Argument geliefert ist, die internationalen Einmischungen der USA kritisieren? Damit wäre doch dann wieder das typische Klischee erfüllt: „Der amerikanische Imperialist mischt sich in die inneren Angelegenheiten eines ‚Schurken-Staates‘, um seine wirtschaftlichen Optionen zu erweitern und schiebt dabei die Menschenrechtssituation der leidenden nordkoreanischen Bevölkerung in den Vordergrund“. So wäre es doch.
Zudem sind es die USA, die Nordkorea über Südkorea mit Hilfsgütern versorgen lassen. Einige andere Länder allerdings auch. Aber eben vorrangig die USA und Japan.

Warum sagen
sie nichts, wenn China wieder mal mit dem Einmarsch in Taiwan
droht oder sich nicht aus dem besetzten Tibet zurückzieht?

Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne an den Flottengürtel von (ich meine) 95/96, den die USA um Taiwan legten und den nachrückenden Trägerverband, der in die Region verlegte, als China mit Flugkörpern über Taiwan hinweg schoss und verstärkt Landeoperationen trainierte.
Du kannst aber nicht wirklich der Meinung sein, der Gerechtigkeit halber sollten die USA sich auch nicht scheuen, künftig andere grosse Nuklearmächte zu bedrohen. Dass diese Mächte da untereinander etwas zurückhaltender sind, kann uns allen nur sehr recht sein. Gerecht ist es vielleicht nicht, aber überlebenswichtig. Wünsch Dir bloss nicht, dass es mal anders kommt.

Stattdessen müssen Minimächte wie der Irak für die Achse des
bösen herhalten.

Ich habe ja schon öfter angemerkt, dass der Begriff „Achse des Bösen“ nicht anderes als blödes Geschwafel ist. Auch Reagan bereits nannte die Sowjetunion das „Reich des Bösen“. Die Republikaner - und das wird mir immerwieder von amerikanischen Kollegen bestätigt - versuchen mit solchem Gebrabbel die Menschen an die Wahlurnen zu locken, die für derartiges Gerede anfällig sind. Aber zum Krieg kam es aufgrund dessen noch nicht. Allerdings ist es natürlich auch nicht gerade ein Entspannungspolitik.

Bush kann sich nur durch Säbelrasseln und
Kriegsgeschrei innenpolitisch auf dem Thron halten.

Eine sehr kühne Vermutung, die vielleicht ziemlich populär ist, weil’s „ja bei Adolf auch so war“. Dennoch muss sie nicht richtig sein. Schröder hatte auch erhebliche innenpolitische Probleme und hat sie noch immer. Trotzdem wurde er wieder auf den Thron gehoben. Es steht doch wohl ausserhalb jeglichen Zweifels, dass die Amerikaner nicht besonders an der Aussenpolitik interessiert sind. Wer kann also definieren, dass der letztwöchige Wahlsieg der Republikaner nicht doch eher auf innenpolitischer Versprechen zurück zu führen ist? Ich glaube nicht, dass die Republikaner derart zulegten, nur weil man ihnen eine Krieg versprach.
Schröder wurde auch, trotz schwerer innenpolitischer Probleme, wieder auf den „Thron“ gehoben. Warum soll ich davon ausgehen, dass die Amerikaner derart schlechte Menschen sind, dass sie einen innenpolitisch schlechten Präsidenten nur dann wiederwählen, wenn er ihnen einen netten Krieg bringt? Das wäre mir etwas zu gewagt.

Gruss
ebenfalls von Tom

(Der hofft, daß sich Bush im Irak eine blutige Nase holt)

(Der das weder glaubt, noch hofft, da nicht Bush sich dann eine blutige Nase holen würde, sondern seine jungen Soldaten)

Hi Tom!

Durchaus nicht ungewöhnlich. So sind es auch die kleinen
Staaten in der EU, die sich von den „Riesen“ Frankreich und
Deutschland durchaus beherrscht fühlen. Weiter muss es auch
für die „Urbewohner“ der Mittelmeerküsten sehr ärgerlich sein,
wenn sie einen Gastronomiejob nur noch unter der Vorbedingung
bekommen, dass sie neben ihrer Muttersprache auch noch deutsch
beherrschen müssen.

Ich glaube Du liegst hier bei Deinen Vergleichen um ein paar Größenordnungen daneben. Wenn im Jemen 6 Menschen von einer Hellfire-Rakete ausgelöscht werden, die ohne völkerrechtliches Mandat von den Amerikanern abgeschossen wurde, dann ist das ein Willkürakt der an Staatsterrorismus grenzt. Jede Diktatur dieser Erde kann sich bei der Eliminierung unliebsamer Gegner auf den Kampf gegen Terrorismus berufen. Ich halte dieses Verhalten der Vereinigten Staaten für katastrophal. Sie verlieren jedes Quäntchen moralischer Überlegenheit.

Mit welchem
Recht sprechen die USA anderen Ländern das Recht ab
Massenvernichtunhgswaffen zu besitzen?

Absprechen dürfen sie doch, was sie wollen. Was ist daran so
erregend? Solange sie diese Länder nicht angreifen… Bis
dahin aber ist alles nur verbale „Kriegsführung“. Die ist zwar
auch recht unangenehm, aber dennoch nicht verboten.

Es wird zum Krieg kommen, da können wir wetten! Aber so lange dieser Fall noch nicht eingetreten ist, stimme ich Dir zu!

Klar. Auch die Hiroshima-Bombe war ein Kriegsverbrechen. Und
hätte Deutschland nicht noch „rechtzeitig“ kapituliert, so
meine ich zu wissen, dass auch Mannheim auf der Liste
gestanden haben soll. Auch die Angriffe auf Dresden waren
Kriegsverbrechen. Aber welche Seite hat damals keine
Kriegsverbrechen begangen? Und gerade Deutschland bediente
sich wohl der übelsten Kriegsverbrechen, die die
Nuklearangriffe opfermässige doch noch etwas in den Schatten
stellen. Das ist zwar keine Rechtfertigung, aber dennoch zeigt
dies, dass man nicht nur auf die Amerikaner deuten sollte,
sondern schlechthin auf alle.

Aber Deutschland lebt im Bewußtsein seiner Verbrechen. Im Gegensatz zu den USA! Hier haben wir, auch als Folge der Verbrechen vor 60 Jahren, eine starke pazifistische Grundhaltung. Dort kommt noch nicht einmal eine Diskussion über Kriegsverbrechen im 2. WK oder in allen späteren Kriegen zustande.

Bush kann sich nur durch Säbelrasseln und
Kriegsgeschrei innenpolitisch auf dem Thron halten.

Eine sehr kühne Vermutung, die vielleicht ziemlich populär
ist, weil’s „ja bei Adolf auch so war“. Dennoch muss sie nicht
richtig sein. Schröder hatte auch erhebliche innenpolitische
Probleme und hat sie noch immer. Trotzdem wurde er wieder auf
den Thron gehoben. Es steht doch wohl ausserhalb jeglichen
Zweifels, dass die Amerikaner nicht besonders an der
Aussenpolitik interessiert sind. Wer kann also definieren,
dass der letztwöchige Wahlsieg der Republikaner nicht doch
eher auf innenpolitischer Versprechen zurück zu führen ist?
Ich glaube nicht, dass die Republikaner derart zulegten, nur
weil man ihnen eine Krieg versprach.

Doch, genau das ist der Grund. Umfragen zur Folge haben viele Amerikaner Bush wegen seines Kampfes gegen den Terrorismus gewählt. Right or wrong - my president! Innenpolitisch hat er ja auch nix zustande gebracht.

Gruß
Tom

Hallo Tom,

Ich glaube Du liegst hier bei Deinen Vergleichen um ein paar
Größenordnungen daneben. Wenn im Jemen 6 Menschen von einer
Hellfire-Rakete ausgelöscht werden, die ohne völkerrechtliches
Mandat von den Amerikanern abgeschossen wurde, dann ist das
ein Willkürakt der an Staatsterrorismus grenzt.

Das kannst Du so nicht betrachten. Diese sechs Personen wurden doch nicht nur von den USA zweifelsfrei als Mitglieder der El-Quaida identifiziert. Übrigens von der Regierung des Jemen und der CIA. Zudem lief auch diese Aktion im Rahmen „Enduring Freedom“, eine Operation, die auf dem durch die UN bestätigtem Selbstverteidigungsrecht der USA basiert. Der Jemen gehört zu jenen Ländern, die den USA Unterstützung zugesagt haben und Aktionen gegen die El-Quaida auf ihrem Territorium zulassen. Solange die jemenitische Regierung dabei derartige Aktionen duldet, kann man doch nicht von Staatsterrorismus sprechen.

Jede Diktatur
dieser Erde kann sich bei der Eliminierung unliebsamer Gegner
auf den Kampf gegen Terrorismus berufen.

Stimmt leider. Das kann man aber nicht den USA anlasten. Wenn Heinz wirklich einen Kampf gegen Terroristen führt und Otto seinen Nachbarn erschlägt, weil jener immer Ottos Ausfahrt zuparkt, dann ist das nicht dasselbe, nur weil Otto behauptet, sein Nachbar wäre ein Terrorist. Das ist dann aber auch nicht Heinz’ Schuld.

Ich halte dieses
Verhalten der Vereinigten Staaten für katastrophal. Sie
verlieren jedes Quäntchen moralischer Überlegenheit.

Aus Deiner Sicht der Dinge. Ich hingegen sehe eher, dass die USA einen Krieg gegen den Terror fordern. Wenn wir vom Schlimmsten ausgehen, dann war es vielleicht tatsächlich Bin Laden, der auch Deutschland einen üblen Terroranschlag zusicherte. Ich wünsche es niemandem. Aber ich möchte auch nicht wissen, wie sich Deutschland verhält, wenn z. B. ein vollgetankter Jumbo in die 70.000 Plätze des Olympia-Stadions kracht, oder im KDW plötzlich das Erdgeschoss explodiert. Denkst Du jetzt: „Unwahrscheinlich“ oder „Hier passiert schon nichts…Panikmache“? Ich glaube, so dachte die gesamte Menschheit, bis zum 11.09.01.
Dann würden auch wir unsere moralische Überlegenheit verlieren. Ich denke, Deutschland wird noch erkennen, dass das schöne Leben auf Wolke 17 vorbei ist. Bis jetzt ist uns noch nichts passiert. Aber das bedeutet rein gar nichts. Vielleicht ist es auch nur die Ruhe vor dem Sturm. Und dann werden wir sehen, ob es so richtig war, sich stets moralisch über jene zu erheben, die einen Krieg gegen den Terror führen müssen. Wenn aus dem Hinterhalt verursacht Tausende sterben, wächst in der verängstigten Bevölkerung ganz automatisch ein aus einem Gefühl der Hilflosigkeit hervorgehender Hass gegen die Täter und deren Hintermänner. Ich fürchte, es wird zu Anschlägen kommen. Früher oder später. Und es wird kein schöner Anblick. Aber man kann sich jetzt fragen, warum man heute mit derartiger Härte gegen den Terror vorgeht, oder man fragt sich hinterher, warum man nicht vorher härter vorgegangen ist. Vielleicht war unter den sechs Toten im Jemen ja auch jemand, der eigentlich am letzten Sonnten einen Anschlag in Deutschland ausüben sollte. Weiss man’s?
Eine Sache dabei steht allerdings ganz ausser Frage: Terroristen werden weitertöten, bis sie glauben, ihre Ziele mit Gewalt erreicht zu haben. Wäre es anders, wären es keine Terroristen und sie würden ganz normal für ihre Ziele auf die Strasse gehen.

Es wird zum Krieg kommen, da können wir wetten! Aber so lange
dieser Fall noch nicht eingetreten ist, stimme ich Dir zu!

Nun, ich gehe auch davon aus, dass es zum Krieg kommt. Das liegt daran, dass sich Bush selbst in eine Zwickmühle gebracht hat. Aber dabei ist er auch nicht allein. Saddam hat sitzt ebenso in einer Zwickmühle, aus der er nicht mehr heraus kommt. Legt er seine Karten offen, ist Bush gelackmeiert. Schiesst Saddam dann nur noch einmal quer, wir dies für Bush ein Zeichen zum sofortigen Angriff sein. Das bedeutet für Saddam zwangsläufig den Rücktritt, wenn es keinen Krieg geben soll. Deckt Saddam seine Karten nicht auf, gibt’s sowieso Krieg. Im Prinzip gäbe es für Saddam also nur die Option, zurückzutreten. Aber das passiert ganz sicher erstmal nicht.

Aber Deutschland lebt im Bewußtsein seiner Verbrechen. Im
Gegensatz zu den USA!

Die USA brauchen es auch nicht. Für die Abwürfe der Bomben auf Hiroshima trug nur die Regierung der USA eine Verantwortung. Wenn Du Verantwortliche suchen willst, dann nur in Washington.
Für die Nazi-Verbrechen hingegen waren Abermillionen verantwortlich. Und sei es nur durch Wegschauen, wenn auf der gegenüberliegenden Strassenseite mail wieder ein Jude verprügelt wurde, oder ein SA-Führer seinen Männern sagte, es würde sich lohnen, für den Mord an einem Kommunisten für zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen.

Hier haben wir, auch als Folge der
Verbrechen vor 60 Jahren, eine starke pazifistische
Grundhaltung.

Wobei ich glaube, dass dies weniger eine Folge der Verbrechen ist, sondern vielmehr eine Folge des Krieges.

Dort kommt noch nicht einmal eine Diskussion
über Kriegsverbrechen im 2. WK oder in allen späteren Kriegen
zustande.

Doch.

Doch, genau das ist der Grund. Umfragen zur Folge haben viele
Amerikaner Bush wegen seines Kampfes gegen den Terrorismus
gewählt.

Welche Umfragen? Hast Du da mal kurz einen Link? Aber wie dem auch sei, der Kampf gegen den Terrorismus kann auch von uns nur befürwortet werden. Denn Deutschland wurde bereits einiges angekündigt. Aber dieser Kampf hat nichts mit dem Krieg gegen den Irak zutun, auch wenn Bush es vielleicht gerne so hätte. Bewusst ist es den Amerikanern aber dennoch.

Right or wrong - my president! Innenpolitisch hat er
ja auch nix zustande gebracht.

Schröder auch nicht. Trotzdem ist die deutsche Haltung gegenüber dem Irak nicht auf Krieg aus. Wiederum trotzdem wurde Schröder gewählt. Aber ich will auch nur ungern glauben, dass der Amerikaner ein schlechterer Mensch ist, als der Deutsche.

Gruss
Tom