Die Ukraine — was machen Außenminister da?

Politik Auslandspolitik
#1

Guten Morgen zusammen,

als im Dezember die Menschen auf Maidan für Abkommen und gegen die Regierung protestiert haben, kamen in die Ukraine Herr Westerwelle, Frau Ashton, die die Hände den Protestierte gab und die Unterstützung der EU sicherte. Wie Frau Nooland Butterbrote an die Protestierende verteilte. Von Polen waren Politiker da, sogar der Ex-Präsident von Georgien hielt dort seine Rede.

Ist das sowas in Ordnung, dass fremde Länder in einem souveränen Staat eine friedliche Demonstration bei sowas unterstützen? Und zwar offen? Und in Kauf nehmen, dass die Demonstration, wie sie spürt, dass sie unterstützt wird, auch mal eskalieren kann? Was macht man als Regierung eines souverenänen Staates dagegen? 

Ein anderes Beispiel: wenn jetzt z.B. Herr Lavrov nach Donezk, Dnepropetrovsk reisen würde und den Menschen dort bei Protesten Unterstützung anbieten würde gegen jetztige Übergangsregierung. Wenn er und paar andere hochrangige Regierungsleute aus Russland Menschen für weitere Proteste animieren würden und Butterbrote verteilen. Ist es dann auch erlaubt?

Und dann grundsätzliche Frage: wann ist allgemein erlaubt, fremden Ländern, die nichts mit der Sache zu tun haben (wie z.B. Frau Nooland, die mit EU oder der Ukraine aber echt nichts am Hut hat oder mit dem Abkommen auch oder eher zweitrangig) in ein souverenäs Land anreisen und offen Proteste gegen Regierung unterstützen? Kann Herr Lavrov z.B. auch nach Deutschland kommen und irgendwechle Demonstrationen gegen deutsche Regierung offen unterstützen?

Viele Grüße
Alex

#2

Guten Morgen zusammen,

Servus

Ist das sowas in Ordnung, dass fremde Länder in einem
souveränen Staat eine friedliche Demonstration bei sowas
unterstützen?

Ja.

Wenn er und paar andere hochrangige
Regierungsleute aus Russland Menschen für weitere Proteste
animieren würden und Butterbrote verteilen. Ist es dann auch
erlaubt?

Ja.

Und dann grundsätzliche Frage: wann ist allgemein erlaubt,
fremden Ländern, die nichts mit der Sache zu tun haben

In einer globalen Welt von heute haben alle mit allen zu tun.

Kann Herr Lavrov z.B.
auch nach Deutschland kommen und irgendwechle Demonstrationen
gegen deutsche Regierung offen unterstützen?

Ja.
Bei fast jeder Demonstration kommen Leute, Politiker und Leute aus anderen Berufen, aus dem Ausland hinzu und mischen sich unter die Demonstranten.
Gruß,
Branden

#3

Hallo Alexander,

es ist jetzt ein wenig schwierig auf Deine Frage einzugehen. Würdest Du bitte Quellen (Links) angeben, aus denen ersichtlich ist, auf welche Auftritte/Reden Du Dich konkret beziehst.

Meines Wissens nach hat Westerwelle bspw. keine Rede gehalten. Er hat sich mit den Führern einiger oppositioneller Parteien und auch ganz offiziell mit einer Reihe von Amtskollegen der OSZE getroffen. Insoweit sehe ich hier kein undiplomatisches Fehlverhalten. Seine Reise war auch sicher mit der ukrainischen Regierung abgestimmt, da so etwas einfach üblich ist. Zu den anderen Personen kann ich mich nicht äußern. Im übrigen hat Westerwelle sowohl gegenüber den Oppositionsführern als auch der ukrainischen Regierung gesagt, dass die EU ihr Assoziierungsabkommen weiter aufrechthalte.

Zudem war der Schauplatz Kiew. Dies ist nun einmal die Hauptstadt der Ukraine. Falls Lavrov in Regionalstädte gehen würde, dann wäre dies schon wieder etwas anderes. Aber auch dagegen hätte ich nichts einzuwenden, sofern er sich sehr, sehr vorsichtig über eventuelle Separationsbewegungen in diesen Regionen äußert.

Noch einiges zu den Beteiligten:

Westerwelle

Damals deutscher Außenminister. Seine Anwesenheit ist okay.

Frau Ashton

Eine Art „Außenministerin der EU“. Auch ihre Anwesenheit ist okay.

Wie Frau Nooland

Die schreibst sich übrigens Nuland. Deren Anwesenheit wäre diskussionswürdig.

Von Polen waren Politiker da

Ebenfalls im Rahmen des OSZE-Treffens.

sogar der Ex-Präsident von Georgien hielt dort seine Rede.

Welcher genau?

Also nochmals: Ich bitte um Quellen, die sich auf die Anwesenheit/Reden/Aktionen der Akteure beziehen, damit ich im Einzelnen weiß, was Du meinst.

Gruß
vdmaster

#4

Lawrow in Kiew …
… war da nicht auch ein gewisser Herr Kerry? Auch ok? Was hat er da zu suchen?

Laika

#5

… war da nicht auch ein gewisser Herr Kerry? Auch ok? Was
hat er da zu suchen?

Er ist Außenminister seines Landes und tut das, was Außenminister halt so machen.

Laika

Penegrin

#6

Bitte einen Link dazu -owT
.

#7

Zur allgemeinen Info: Kerry ist der US-Aussenminister, er ist vor einigen Wochen in die Ukraine gereist und hat Shake-Hands mit den Maidan-Demonstranten gemacht und 1 Mrd. $ versprochen.
Link: Beliebig viele Zeitungen, keine Lust welche zu suchen.

#8

Servus

Kerry ist der US-Aussenminister, er ist
vor einigen Wochen in die Ukraine gereist und hat Shake-Hands
mit den Maidan-Demonstranten gemacht und 1 Mrd. $ versprochen.

Nicht übel. Dann soll er die mal rüberwachsen lassen. Die Ukraine kann sie gebrauchen.

#9

Auf solch allgemeine Aussagen wie „shake-hands“ möchte ich nicht eingehen. Aber nur zur Information: Jeder Außenminister kann in Kiew von der Regierung eingeladen werden. Ich habe keinerlei Zweifel, dass seine wasauchimmer auf dem Maidan mit der aktuellen Übergangsregierung abgestimmt war.

Selbst Lawrow könnte dort auftreten, falls er daran Interesse hätte und von der Regierung eingeladen wäre.

Oder hast Du prinzipiell ein Problem damit, wenn Aussenminister zu den Leuten auf dem Maidan sprechen?

vdmaster

#10

Servus

Nicht übel. Dann soll er die mal rüberwachsen lassen. Die
Ukraine kann sie gebrauchen.

die werden dann schon in den entsprechenden Senken verschwinden.

Gruß
T.