Hallo
war im Urlaub und da das Thema in den Nachrichten ohnehin eher stiefmütterlich behandelt wird nicht mitbekommen, ob das jetzt schon abgesegnet ist oder nicht?
Das damit einhergehende außergerichtliche Klagerecht hats ja in sich - hat unsere Regierung das durchgedrückt, während der böse Blick auf Putin gerichtet wurde? Wundere mich, dass in den Nachrichten und Reportagesendungen nichts dazu kommt.
Danke fürs Bescheid geben, Paran
ob das jetzt schon abgesegnet ist oder nicht?
??? Es wird nach wie vor verhandelt. Kommen diese Verhandlungen zu einem Ergebnis, so müsste anschliessend über einen Vertrag im EP beschlossen werden.
Zusätzlich (hier gibt es zwischen EU-Kommission und nationalen Regierungen noch gewisse Meinungsunterschiede) müssten m.E. alle einzelnen nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten abstimmen.
Bis alles unter Dach und Fach wäre, werden noch Jahre vergehen.
Das damit einhergehende außergerichtliche Klagerecht hats ja
in sich - hat unsere Regierung das durchgedrückt, während der
böse Blick auf Putin gerichtet wurde?
Erneut: Es ist ein Schiedsgericht. Diese seit Jahrzehnten übliche Praxis ist somit nicht außergerichtlich. Und unsere Regierung (ich gehe davon aus, dass Du hierbei D meinst) hat überhaupt nicht die Kompetenz irgendetwas durchzudrücken. Die ganze Sache liegt vorerst in den Händen der EU-Kommission, die dazu von den nationalen Regierungen beauftragt wurde. Allerdings war in dem Auftrag ein Verhandlungsziel nur grob umrissen worden, weil sonst kein Verhandlungsspielraum zur Verfügung gestanden hätte.
Die Medien berichten deswegen kaum, weil es aktuell nichts zu berichten gibt.
Gruß
vdmaster
Hallo,
die SZ hat zu diesem Thema genauer recherchiert: http://www.sueddeutsche.de/thema/TTIP-Recherche
Grüße
miamei
Servus,
Die Medien berichten deswegen kaum, weil es aktuell nichts zu berichten gibt.
Die AREV berichtet, dass derzeit die Frage der geschützten Ursprungsbezeichnungen für Wein und in diesem Zusammenhang auch die Vergabe von Domainnamen mit den Wurzeln .wine und .vin auf dem Tisch sind. Die transatlantischen Freunde der Hl. Liberalitas möchten sich nicht gerne vorschreiben lassen, dass Champagner aus der Champagne, Rheingauer aus dem Rheingau, Port aus Porto und Bordeaux aus dem Bordelais kommen sollte, und sie sind auch nicht der Ansicht, dass Ernest & Julio Gallo daran gehindert werden sollte, unter der Domain www.bourgogne.vin Rote aus Kalifornien und Chile zu vermarkten.
Schöne Grüße
MM
Hallo,
Erneut: Es ist ein Schiedsgericht. Diese seit Jahrzehnten
übliche Praxis ist somit nicht außergerichtlich.
Internationale Schiedsgerichte wurden eingeführt um Klägern, Rechtsstreitigkeiten in Ländern mit korrupten Rechtssystemen, Recht zu verschaffen.
Da EU und USA ein Rechtsystem auf demokratischer Basis haben, werden sie im TTIP nicht gebraucht.
Selbstverständlich sind sie außergerichtlich.
Da übliche Praxis über Jahre , deshalb nicht außergerichtlich ist kein Argument, wäre so als wenn ich mein Fahrzeug über Jahre entgegen der Fahrtrichtung parke, bekomme ich nun vor jeden Gericht recht.
Vor internationalen Schiedsgerichten gelten keine demokratischen Regeln. Sie sind nicht vom Staat organisiert, sondern werden privat bestellt. Der Schiedsgerichtsspruch kann nicht angefochten werden.
grusspeke
Hallo,
wenn Du mir auch noch verrätst, welches bedeutende Medium die AREV ist, dann könnte ich es auch einordnen. Wobei aktuell ohnehin herzlich uninteressant ist, was auf dem Tisch ist, solange es nicht gegessen werden soll. Will sagen: Themen durchkauen ist die eine Sache, Regelungen festzurren eine ganz andere. Dieses Zurren obliegt aber ganz anderen Instanzen als den Verhandlungsteilnehmern.
Gruß
vdmaster
Da EU und USA ein Rechtsystem auf demokratischer Basis haben,
werden sie im TTIP nicht gebraucht.
Also lassen wir die Bürger jeweils abstimmen? Wohl kaum.
Selbstverständlich sind sie außergerichtlich.
Natürlich nicht. Es ist eine supranationale/internationale Gerichtsbarkeitsinstanz.
Vor internationalen Schiedsgerichten gelten keine
demokratischen Regeln.
Genausowenig vor dem EuGH oder dem BGH. Mal abgesehen davon, dass deren mehrköpfige Richtergremien natürlich nach dem. Regeln entscheiden. Soll heissen. 4 zu 3 bedeutet eben, dass die 4 das Urteil festlegen.
Sie sind nicht vom Staat organisiert
Okay, wir lassen also einfach die Gerichtsbarkeit von den USA festlegen? Die sind ja demokratisch und national, ergo ist alles paletti. Übrigens: Bei Streitigkeiten zwischen EU-Firmen und EU-Staaten greift das System des nichtnationalen Gerichts ebenfalls.
vdmaster
Hallo,
Da EU und USA ein Rechtsystem auf demokratischer Basis haben,
werden sie im TTIP nicht gebraucht.Also lassen wir die Bürger jeweils abstimmen? Wohl kaum.
Das wäre doch mal was. Selbst der besoffenste und bekiffteste Hartz- Empfänger würde ich einem lobby- und parteiabhängigen Berufspolitiker (Abstimmung Rettungspakete, viele wussten noch nicht einmal die Summen) vorziehen.
Eine Frage stellt sich sofort. Warum soll an der Gerichtsbarkeit etwas verändert werden?
Irgendwer verspricht sich Vorteil und das sind nicht die Bürger.
Selbstverständlich sind sie außergerichtlich.
Natürlich nicht. Es ist eine supranationale/internationale
Gerichtsbarkeitsinstanz.
Im Moment gibt es ca. 500 Fälle, die vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt werden. Diese werden überwiegend mit Lobbyisten besetzt und haben als Grundlage keine Gesetze, sondern nur die vorgebrachten Argumente. Verhandelt wird in Hinterzimmern , Berufung gibt es nicht und keinerlei Vorgänge dringen nach außen.
Ich nenne das außergerichtlich!
Vor internationalen Schiedsgerichten gelten keine
demokratischen Regeln.Genausowenig vor dem EuGH oder dem BGH. Mal abgesehen davon,
dass deren mehrköpfige Richtergremien natürlich nach dem.
Regeln entscheiden. Soll heissen. 4 zu 3 bedeutet eben, dass
die 4 das Urteil festlegen.
Und zwar auf Grundlage der bestehenden allgemein anerkannten Gesetze und nicht der anscheinend besseren Argumentation (Money, Money…) folgend.
Sie sind nicht vom Staat organisiert
Okay, wir lassen also einfach die Gerichtsbarkeit von den USA
festlegen? Die sind ja demokratisch und national, ergo ist
alles paletti. Übrigens: Bei Streitigkeiten zwischen EU-Firmen
und EU-Staaten greift das System des nichtnationalen Gerichts
ebenfalls.
Weshalb soll die Gerichtsbarkeit von der USA festgelegt werden? Dann können wir die Verhandlungen sofort einstellen und alles von den USA übernehmen.
Dann GUTE NACHT!
Außerdem verweise ich auf den von mir eingestellten Beitrag von 3sat ( Finanz- und …Politik). Um Minute 30 werden die Auswüchse solcher Gerichtsbarkeiten dargestellt ( besonders zu beachten: Der Fall Ranco in Peru)
grusspeke
Servus,
die AREV ist das hier: http://www.arev.org/de/aktuelles/europaeischer-weinb…
Wenn Du magst, kannst Du dich noch lobend über die Qualität der deutschen Übersetzungen äußern 
Schöne Grüße
MM
Salü Aprilfisch,
ich bin evtl. etwas schwer von Begriff. Es ging ums TTIP. Du verweist auf die AREV. In deren Internetpräsenz finde ich zur TTIP exaktemang Nullkommanull Treffer. TAFTA geht auch leer aus.
Mir entgeht anscheinend, dass der von Dir verlinkte Artikel etwas mit TTIP zu tun hätte.
Soweit ich das halbkantonesische Gekürzel übersetzen kann, dreht es sich im Artikel ausschliesslich um die Gemeinsame Marktordnung (GMO) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bzw. umgedreht.
Gruß
vdmaster
Servus,
schau mal unter „Beschlüsse“ den derzeit obersten (Remich 10.05.2014).
(„Beschlüsse“ müßte eigentlich „Resolutionen“ heißen, aber das war schon)
Schöne Grüße
MM
Hallo,
Danke erstmal für den Überblick zum Stand der Dinge.
Das damit einhergehende außergerichtliche Klagerecht hats ja
in sich - hat unsere Regierung das durchgedrückt, während der
böse Blick auf Putin gerichtet wurde?Erneut: Es ist ein Schiedsgericht.
Ja. ein Schiedsgericht - nur wer stellt die Richter? Sind selbige unabhängig? Ist das überprüfbar? Gibt es weitere Instanzen, so dass Einspruch möglich ist? Sind die Verhandlungen grundsätzlich öffentlich?
Ich habe an eine ernstzunehmende gerichtliche Instanz etwas mehr Ansprüche, als dieses „Schiedsgericht“ bietet.
Die Medien berichten deswegen kaum, weil es aktuell nichts zu
berichten gibt.
Es gäbe m.E. einiges zu berichten. Z. B. wie die derzeitigen Verhandlungen stehen, wer dafür ist oder dagegen oder noch schwankt und wenn, warum.
Wer Lobbiisten hinschickt, was die bei Erfolg verdienen, welche Folgen konkret zu erwarten sind (ruhig auch die HAKS - höchsten anzunehmenden Kosten für Steuerzahler), usw.
Ich finde, das hätte mind. ein paar Minunten Nachricht pro Monat verdient. Die europäischen Bürger, wir also auch, sollten darüber so konkret wie möglich informiert werden.
Gruß, Paran
Hallo,
das hört sich schon mal nicht so toll an.
Für Verbraucher bis kleine Originalhersteller unerfreulich bis Insolvenzgefahr.
Das gehört eindeutig in die täglichen Glotzenachrichten, mind. in Nachrichtensendungen wie Report oder Monitor.
Gruß, Paran
Hallo,
Deine Ansichten in allen Ehren, aber ich teile sie nicht. Die Verhandlungen (die bereits seit Jahren laufen) sollten von jeder breit angelegten Diskussion befreit geführt werden können, da man sich ansonsten in lauter Diskussionsscharmützel verstricken würde.
Bislang ist rein gar nichts in trockenen Tüchern. Es ist alles sozusagen noch eine Konzeptphase. Falls diese Phase überwunden ist (irgendwann evtl. einmal sein wird), ist bis zu irgendwelchen Abstimmungen in irgendwelchen Parlamenten ausreichend Spielraum, um jede Menge an Änderungswünschen durchzukauen. Diesseits und jenseits des Atlantiks. Das alles ist Schnee, der noch gar nicht gefallen ist, weswegen man auch noch nicht räumen oder Vorsorge gegen Glättegefahr ausbringen muß .
Oder anders: Die reden gerade erst über das Kochrezept. Gegessen wird später und anschliessend verdaut (parlamentarische Entscheidungsfindung). Wichtig ist, was hinten rauskommt 
.
Gruß
vdmaster
Hutmacher und Wagner am Markt
Servus,
die andere Seite ist, dass man den Unterschied als Verbraucher ja eigentlich an dem erkennen sollte, was in der Flasche drin ist, und seine Kaufgewohnheiten daran orientieren kann - so würde das nach dem Konzept des Hl. Freihandels funktionieren.
Fragt sich auch, was verloren geht, wenn sich Winzer vom Markt verabschieden, die an den wunderschönsten Schiefer-Steillagen nichts Besseres herausbringen als ein „Himmlisches Moseltröpfchen“: Muss dafür die Herkunft Mosel wirklich geschützt sein?
Moral: Es hat alles sein Sach.
Schöne Grüße
MM
Hallo,
Ja. ein Schiedsgericht - nur wer stellt die Richter? Sind
selbige unabhängig? Ist das überprüfbar? Gibt es weitere
Instanzen, so dass Einspruch möglich ist? Sind die
Verhandlungen grundsätzlich öffentlich?
Schiedsgerichte sind mit Mediatoren nach dt. Recht zu vergleichen. Mediator ( meist Rechtsanwälte) kann jeder sein.
Es braucht hier keine Richter um Vergleiche zu schließen.
Verhandlungen und Vergleiche ( Urteile) sind geheim.
Es gibt nur eine Instanz.
Einsprüche sind nicht möglich.
Schiedsgerichte haben ganz und Garnichts mit den normalen Gerichten zu tun.
grusspeke
Hallo,
es ist doch ganz einfach.
Wenn man nichts zu verheimlichen hat, warum sind die Verhandlungen geheim und zwar so geheim, das selbst die EU- Parlamentarier keinen Zugang haben.
Dieses TTIP-Risiko gehen wir für fragliche 0,5 % Wachstum ein. Ist dies es Wert?
grusspeke
Hallo,
Wichtig ist, was
hinten rauskommt
Ja, vollkommen richtig.
Aber da das enorme Kosten für Steuerzahler sein könnten, sollten selbige ausgiebig informiert werden.
Gruß, Paran
Hallo,
mir erschliesst sich zwar nicht, weswegen enorme Lasten auf die Steuerzahler (also alle) zukommen sollten, aber die Öffentlichkeit wird sicher die Möglichkeit erhalten, den Vertragstext vor Abstimmungen einzusehen. Es wird nur kaum einer (Otto-Normal-Bürger) machen, weil es sicher viele hundert (tausend) Seiten sein werden.
Falls diese enormen Lasten evtl. Vertragsstrafen sein sollen, die möglicherweise irgendwann einmal bei einem für D negativen Ausgang eines fiktiven Schiedsverfahrens sein sollten: Peanuts im Vergleich zur Gesamtmenge an jährlich verbocktem Mist.
Gruß
vdmaster
Hallo,
Investitionsschutz steht in allen abgeschlossenen Freihandelsabkommen der USA und wird auch mit der EU verhandelt.
grusspeke