Abbau von demokratischen Grundrechten, Hetze, Drohungen - DAS ist das Schwarz/Blaue Oesterreich
Mit der Zunahme der Proteste gegen die FPOe/OeVP-Regierung fährt auch
der Staat immer schwerere Geschuetze gegen die Opposition auf -
Menschen landen im Gefaengnis, die FPOe stoesst wueste Drohungen aus.
Fakten, die auch in kritischen (?) Medien und im Ausland bisher
uebersehen wurden.
Einerseits verhaftet die Polizei gezielt
engagierte AktivistInnen aus der radikalen Linken, andererseits macht
sie auch vor Einrichtungen oppositioneller Parteien nicht halt.
Daneben, fast unbemerkt, droht die FPOe Kulturvereinen und Medien,
die zu kritisch sein koennten,
Einzelpersonen aus dem buergerlichen
Spektrum sehen sich mit Drohanrufen konfrontiert, rassistische und
antisemitische Uebergriffe nehmen zu.
Ein Polizeiapparat probt den autoritaeren Staat
Schon am 4. Februar, dem Tag der Regierungsangelobung, nahm sich die
Wiener Polizei, allen voran die Spezialeinheit WEGA, die Freiheit,
DemonstrantInnen zu verpruegeln, was sie bisher mangels Gelegenheit
nicht konnte. Aufgebrachte Massen von Tausenden DemonstrantInnen
gegen eine Regierung waren in der 2. Republik bislang nicht
vorhanden.
Nach der kurzfristigen Besetzung des nunmehr
FPOe-geführten Sozialministeriums schlug die WEGA erstmals an diesem
Tag voellig ohne Grund auf Menschen ein, die das Gebäude verließen.
Bei einer Kundgebung vor einem Schubgefaengnis am spaeteren
Nachmittag das gleiche Bild, was letztlich zur Eskalation vor der
FPOe-Zentrale beitrug.
Nach langem hin und her setzte die Polizei
Wasserwerfer ein, und verpruegelte gnadenlos teilweise ruhig am Boden
sitzende Personen. Es gab dutzende Verletzte. Auch am darauffolgenden
Tag pruegelte die Polizei voellig unmotiviert in der Innenstadt auf
DemonstrantInnen ein. Die ausgeuebte Deeskalationsstrategie der
Polizei war somit aufgehoben. Die Polizei provozierte bewusst, um
Teile des Widerstandes kriminalisieren zu koennen.
Diese Strategie ging allerdings nicht auf. Die lautstarken, aber
friedlichen Demonstrationen der naechsten Tage boten der Polizei
offenbar nicht genug Angriffsflaechen.
Daher wurde ein weiterer
Schritt gesetzt, und mittels ZivilbeamtInnen der Staatspolizei
gezielte Angriffe auf Einzelpersonen durchgefuehrt. Am 6. Februar
bewegte sich ein Zug von ueber 10.000 DemonstrantInnen zum
ORF-Zentrum. Dabei versuchten Zivilbeamte mehrmals,Dokumentationsteams die Kameras zu entreissen.
Spaeter wurde eine Demonstrantin von einem Staatspolizisten zu einem Auto gedrängt.
Derselbe entriss ihr die Handtasche, in der sich Flugblaetter befanden. Erst nach massiven Protesten und unter der Anwesenheit
eines PRO7-Kamerateams musste der Beamte die gestohlene Tasche wieder
aushaendigen.
Die Flugblaetter wurden von dem Staatspolizisten nicht mehr zurueckerstattet.
Bei der internationalen Großdemonstration am 19. Februar kam es schon
im Vorfeld zu Personenkontrollen gegen radikale Linke, denen die
Ausweise teilweise ohne Angabe von Gruenden aus der Hand gerissen und
die Personen mit einer Sofortbildkamera von der WEGA abfotografiert
wurden.
Beim Westbahnhof wurde eine Gruppe der PDS Tübingen von der
Polizei misshandelt, ihre Handys zerstoert, und ihnen die Schuhe abgenommen (siehe News vom 23. Februar).
Derartige Uebergriffe verstossen gegen jede Menschenwuerde.
Spaeter wurde der autonome
Block durch einen Polizeikordon von der Demonstration abgetrennt,ohne vorangehende Provokation seitens der DemonstrantInnen.
Dies kommt einer faktischen Aufhebung des Demonstrationsrechtes für
missliebige Personengruppen gleich.
Auch am Abend desselben Tages wurde in der Innenstadt eine regelrechte Treibjagd auf DemonstrantInnen veranstaltet.
Es wurden immer wieder Menschen
geschlagen, deren Schuhbaender aufgeschnitten, und unter wuesten
Drohungen kontrolliert (ZeugInnenaussagen liegen uns vor).
Es war an diesem Abend Menschen mit bestimmter Kleidung, bestimmter Hautfarbe
oder linksradikaler Gesinnung nicht moeglich, gefahrlos die Innenstadt zu betreten. All das mag vielleicht auch anderswo ueblich sein, aber auch auslaendische DemonstrationsteilnehmerInnen
bestaetigten, daß eine derartige Vorgangsweise, die manche um ihr
Leben zittern ließ, nicht „europaeischer Standard“ seien.
Und letztlich brauchte die Wiener Polizei nur zwei Wochen, um diese
„Standards“ zu ueberschreiten.
Gezielte Festnahmen unliebsamer Personen und Eingriffe in das Hausrecht politischer Parteien
Eine voellig neue Qualitaet stellt jedoch die Kriminalisierung einzelner, engagierter Personen dar. Schon im Vorfeld der
Opernballdemonstration am 2. Maerz fand eine mediale Hetze gegen einen konstruierten „Autonomen Block“ statt, der verstaerkt mit angeblichen „deutschen Autonomen“ den Opernball haette angreifen
sollen.
Lautstarken Protest gab es an diesem Abend allerdings, bloss verlief der bunt und friedlich als "Antifaschistischer Karneval, der die Regierung auslachen sollte. Es gab praktisch keine Auseinandersetzungen, was selbst die Polizei zugeben musste.
Dabei wurde allerdings die Moeglichkeit genutzt, eine neue Polizeieinheit
zu erproben, die Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK): diese nahm
am 1. Februar ihren sechsmonatlichen Probebetrieb auf.
Ihre Einsatzfelder sind „Observation und Zugriff“. Sie besteht bislang aus
55 KriminalbeamtInnen, die freiwillig (!) und unbezahlt (!!) auf
Anforderung von anderen Dienststellen eingesetzt wird.
Was ist die Motivation, freiwillig und unbezahlt in den Dienst zu gehen?
Das werden wir nun darstellen: Diese Beamten mischten sich vermummt in
die Demonstration und waren von „klassisch Vermummten“ nicht zu unterscheiden.
Nach der Demonstration wurde eine junge Frau von zwei vermummten Beamten bedraengt, und diese versuchten nach
ZeugInnenaussagen die Frau in ein Taxi zu zerren.
Wo haetten sie die Frau hingebracht? Das kommt einem Entfuehrungsversuch gleich. Erst
nachdem die Beamten bemerkten, dass sie von mehreren Menschen beobachtet wurden, nahmen sie davon Abstand, und verhafteten sie. Sie
wurde in Untersuchungshaft gesteckt, und erst nach ueber einer Woche wieder freigelassen, und zwar unter der Auflage, bis zur Verfahrenseroeffnung nicht an Demonstrationen teilzunehmen.
Das bedeutet, ihr wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit entzogen.
Ausserdem war sie nach den Verhoeren mit blauen Flecken uebersaet.
Eine Stunde spaeter wurde, ebenfalls von vermummten Polizisten, vier
Personen mit vorgehaltener Dienstpistole aus einem Taxi gezerrt, zwei
davon (unter den verwirrten Blicken uniformierter Beamter)
festgenommen, mit der verwunderlichen Begruendung:
„Widerstand gegen die Staatsgewalt“.
Sie wurden auf ein Kommissariat im 16.
Gemeindebezirk ueberstellt, wo auch der Gruender der SEK, Rabensteiner, seinen Dienst versieht. Noch Stunden spaeter weiß die Sprecherin der Polizei angeblich nichts von Festnahmen.
Hier agiert offenbar eine Sondertruppe am Rest der Polizei vorbei. Laut „Presse“
vom 18. Maerz gaben sie auch offen zu:
„Wir waren die Vermummten.“
Wenn die Polizei behauptet, es waere zu Ausschreitungen gekommen, wer
garantiert, daß diese nicht von vermummten Beamten provoziert oder ausgeuebt wurden.
Die Einfuehrung des „Agent provocateur“ ist
jedenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen.
Angesichts solcher Methoden glaubt man sich in eine Militaerdiktatur versetzt.
Beide Verhafteten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft, einer
wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, der andere wegen deselben Deliktes und wegen „Landfriedensbruch“. Beide sind als lange engagierte Menschen besonnen genug, um sich nicht zu strafbaren
Handlungen gegen PolizistInnen hinreissen zu lassen.
Beweise wurden bislang keine geliefert, und das scheinen die Behoerden auch nicht
noetig zu haben.
Die Haftpruefung vom 16. Maerz ergab eine
Haftverlaengerung. Hier wollen die Behoerden offenbar Zeit gewinnen,
um ein Konstrukt aufzubauen. Beweis genug ist hier die Staatsanwaeltin Risa Schuhmeister-Schmatral, die als Law & Order- und OeVP-Rechtsaussenpolitikerin bekannt ist, und beiden Gefangenen als
Staatsanwaeltin zugeteilt wurde (unter massiver Kritik ihrer
KollegInnen - Standard, 17. 3.) Schon in den letzten Jahren witterte
sie im Stil der FPOe hinter jeder linken Kleingruppierung ein Terrornetz, und tat sich (eher erfolglos) in einigen Prozessen gegen Linke hervor. Hier ist eine Unvereinbarkeit zwischen politischen
Ambitionen einer Staatsanwaeltin und den rechtsstaatlichen Befugnissen der Justiz gegeben.
Und nicht zuletzt stellt gerade
dieses Verfahren einen Angriff auf politische Strukturen dar, der
letztlich einen groesseren Teil des Widerstandes betreffen koennte.
Beide haben Flugblaetter für die Rechtshilfe verteilt (sie
dokumentiert Festnahmen, Uebergriffe, und versucht Verfahrenshilfen
zu organisieren - damit stellt sie einen wesentlichen Rueckhalt der
Proteste gegen diese Regierung dar und ist somit ein Dorn im Auge der
Staatsgewalt).
Amnesty International hat sich dieses Falles
mittlerweile angenommen.
Uebrigens wurde die Festnahme der zwei Personen von einem Kamerateam
der Wiener Gruenen gefilmt.
Diese Szene wurde von den Gruenen in der
ZiB1 des ORF am 6. Maerz gezeigt. Am 8. Maerz stuermten Polizisten die AuslaenderInnenberatung der Gruenen, die vom
Flughafensozialdienst betreut wird. Die Begruendung des Einsatzes war
ein anonymer (!) Anrufer, der in der Beratungsstelle einen Schwarzafrikaner (!) mit Waffe gesehen haben will.
Das Ganze stellte sich als Luege heraus, aber bei der Gelegenheit kontrollierte die
Polizei in der Beratungsstelle gleich mehrere Personen, und steckte
einige davon in Schubhaft. Einer der dort anwesenden Dolmetscher sagte in der ZiB3 vom 10. Maerz aus, dass ein Beamter die Herausgabe seiner Dienstnummer (ist in Oesterreich Pflicht!) mit den Worten
„Wenn sie so anfangen, kommen wir jeden Tag“ verweigert hatte.
Dieser Angriff hat mehrere gefaehrliche Aspekte:
- Es ist nicht voellig von der Hand zu weisen, daß dieser Angriff
die Rache fuer die Dokumentation der Verhaftungen nach der
Opernballdemonstration war. Somit sind auch Parlamentsparteien nicht
vor Einschuechterungsversuchen sicher. - Politische Parteien geniessen ein von der Verfassung gegebenes
Hausrecht (es handelt sich dabei um das Gruene Bezirksbuero für den
4., 5. und 6. Wiener Gemeindebezirk!), das auch von den Polizeibehoerden nicht so einfach umgangen werden kann, schon gar
nicht aufgrund eines anonymen Anrufes.
Dies ist ebenfalls eine gefaehrliche Entwicklung.
3) Wenn es moeglich ist, dass illegalisierte Menschen schon in
Beratungsstellen festgenommen werden, wird ihnen jede Moeglichkeit auf ein rechtmaessiges Asylverfahren genommen (deswegen wenden sie sich ja an Beratungsstellen), und das mit Polizeistaatsmethoden.
Dies stellt eine weitere Verschaerfung der ohnehin schon rigiden Asylpraxis dar.
Am Donnerstag, dem 16. Maerz gab es dann noch einen Polizeieinsatz in
einer Schwulensauna, ebenfalls nach einem Anruf. Diesmal will eine
Frau Rauch aus dem Lokal dringen gesehen haben, der auch nicht
existierte. Als die Polizei zu einer von innen versperrten Tuer gelangten, haben sie gemeint, hier werde „gleichgeschlechtliche
Unzucht“ betrieben.
Die Sauna sei daher zu schließen. Bei ihrem
Abgang haben die Polizisten noch Broschueren konfisziert und im Falle
des Wideraufsperrens mit Festnahmen gedroht (Standard, 21. 3.2000).
Auch hier handelt die Polizei im Sinne der homosexuellenfeindlichen Politik von OeVP und FPOe.
Diese FPOe/OeVP-Regierung zeigt somit eindeutig, dass die von ihnen
unterschriebene Praeambel zur Regierungserklaerung den Wert von
Toilettenpapier besitzt, zumindest was die Achtung von Menschenrechten betrifft.
Diese Regierung besteht aus einer Partei
wie der FPOe, die aus dem Sammelbecken von Altnazis entstanden ist,
und einer wie die OeVP, die sich nicht vom Austrofaschismus ihrer
Vorgaengerorganisation distanziert hat.
Beide finden nun zu ihren Wurzeln. Sie duerfen nicht laenger regieren. Die Vorgangsweisen des ihnen unterstellten Sicherheitsapparates rechtfertigen umso mehr die Proteste in Oesterreich und anderswo.
Sie brauchen mehr Unterstuetzung denn je.
Repression abseits von Polizeiuebergriffen
Es gibt selbstverstaendlich viele Methoden, Opposition mundtot zu machen.
Besonders gefaehrdet sind hier Einzelpersonen, die sich gegen
die Regierung oder die FPOe hervortun.
Als Beispiel sei hier die Frauenbeauftragte in Kaernten zu nennen, die nach Kritik an Joerg Haider und seiner Frauenpolitik kurzerhand ihres Postens enthoben
wurde.
Auch die nach wie vor fehlenden Subventionen fuer Frauenberatungsstellen, insbesondere das noch nicht fertiggestellte
Frauenzentrum Kosmos in Wien zeigen recht eindrucksvoll, wie weit die
frauenfeindliche Politik der Regierung geht.
In beiden Faellen vermischt sich die Vorgangsweise mit Repression. Es koennte ja
Widerstand geleistet werden.
Was Drohungen betrifft, tut sich die FPOe sowieso in gewohnter Manier
hervor. So verlangte die Salzburger FPOe, Subventionen für Kulturvereine, die zu Demonstrationen gegen die Regierung aufrufen, zu streichen.
Und auch Joerg Haider stellte in seiner
Aschermittwochsrede in Ried einmal mehr die Pressefoerderung für kritische Medien in Frage: „Natuerlich werden die Zeitungen wieder schreiben: Jetzt hat er schon wieder gedroht. Der droht ueberhaupt nicht (??? - Anm. der Verf.). Aber es ist ganz normal: Wenn ich einen Hund fuettere und der beisst mich, dann fuettere ich ihn nicht mehr,
sonst beisst er mich ja wieder.“ (APA) Der Vergleich kritischer Medien mit bissigen Hunden erinnert an die Sprache der Vorgaenger der FPOe. Oder wie er schon 1994 sagte: „Wenn ich etwas zu reden habe,
wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen, und mehr Wahrheit sein als jetzt.“
Uebrigens haben die Oberoesterreichischen
Nachrichten im Februar einen ihrer Redakteure entlassen, weil er zu
regierungskritisch geschrieben hatte. Auch im ORF waechst der Druck auf JournalistInnen (vor allem von FP-Westenthaler ausgehend), die
klar gegen die FPOe sind.
Soviel hat also Haider jetzt schon zu reden.
Menschen, die sich gegen diese Regierung stellen, werden offen oder
anonym bedroht.
Elfriede Jelinek bekommt Drohbriefe, und zwar an ihre der Oeffentlichkeit nicht zugaengliche Privatadresse.
Die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll, die sich immer gegen
Rassismus engagiert hatte, und auch bei der Wiener Grosskundgebung
des 19. Februar als Rednerin auftrat, wird von der FPOe mit einer
beispiellosen Schmutzkuebelkampagne ueberzogen.
Eine von der FPOe dominierte „Plattform evangelischer Christen“ fordert Knoll zum
Ruecktritt auf, weil sie sich eben kein Blatt vor den Mund nimmt, und
dies „zum Nachteil der evangelischen Kirche sei.“
Mittlerweile erhaelt sie Drohanrufe und anonyme Briefe wie: „Schade, dass Dich der
Hitler nicht vergast hat.“ (Standard 7. und 8. Maerz)
Es sollte noch erwaehnt werden, dass die Polizei Frau Knoll geraten hatte,
Fingerabdruecke und Stimmproben ihrer Kinder nehmen lassen sollte,
fuer den Fall einer Entfuehrung!
Wo sind wir eigentlich? Mittlerweile
hat sich Frau Knoll vorerst zurueckgezogen.
Auch der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, bleibt von der FPOe nicht verschont.
Joerg Haider hat ihn verklagt, weil ihm von Muzicant Antisemitismus vorgeworfen wurde.
Tatsaechlich hat er antisemitische Aeußerungen in der FPOe immer
geduldet und Verfahren dagegen als Randthema bezeichnet. Wir koennten
Buecher darüber schreiben (mehr darueber in profil Nr. 11/2000),
daher werden wir uns auf aktuelle Kommentare berufen.
Der FP-Europaabgeordnete Sichrovsky hat in der slowenischen Tageszeitung
„Delo“ Muzicant als „intelligenten Idioten, unglaublich geldgierig und als Berufsjuden“ bezeichnet.
Alles, was Bundeskanzler Schuessel dazu einfiel war: „Der Ton ist mir zurzeit auf mehreren Seiten etwas zu schrill.“
Zu schrill? Seit dem Wahlkampf der Wiener FPOe hat die Zahl der antisemitischen Uebergriffe massiv zugenommen.
Viele Juedische Menschen fuerchten sich.
Die Koalition Wolfang Schuessels
mit der FPOe war für diese Menschen ein Schlag ins Gesicht.
All das hat sich in wenigen Wochen ereignet
Die polizeistaatlichen Methoden, die diese rechts-rechte Koalition
jetzt in voller Haerte umgesetzt werden, wurden schon von der letzten
Regierung beschlossen. Dies hat sich bislang vor allem im Asylbereich
ausgewirkt, wo vor allem das Bild von „schwarzen Drogendealern“
geprägt wurde. Es kam unter SP/VP im Rahmen der „Operation Spring“ zu
einer systematischen Verfolgung von Menschen mit dunkler Hautfarbe.
Bei den nachfolgenden Scheinprozessen mit anonymen Kronzeugen hatten
die Angeklagten keine Chance auf ausreichende Verteidigung.
Doch durch diese FPOe/OeVP-Regierung wurden auch noch die letzten rechtsextremen Kraefte wachgeruettelt.
Fuer die jetzt geschehenden Uebergriffe auf illegalisierte Menschen, auf AntifaschistInnen, aber auch fuer faschistoide Drohgebaerden, antisemitische Uebergiffe sowie für rassistische Attacken (am 1. Maerz wurde ein Nigerianer in
Innsbruck von Neonazis mit einem Messer schwer verletzt) ist diese
Regierung voll zur Verantwortung zu ziehen.
Die OeVP schweigt nicht nur dazu, nein, sie entschuldigt und verharmlost die FPOe! Sie hat rechtsextremen Kraeften durch die
Koalition mit der FPOe Auftrieb gegeben. Und das alles nur, weil
Wolfgang Schuessel auch einmal Kanzler werden wollte!
Menschen wurden verhaftet, verletzt und viele haben Angst. Der erste
Schritt zum autoritaeren Regime ist somit getan. Und nur eine starke
Opposition, der ausnahmslos alle Unterstuetzung zukommt, ist in der
Lage, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Daher:
Wir fordern alle auf, gerade jetzt gegen diese Regierung entschieden zu protestieren!
Freilassung der Gefangenen!
Wir fordern uneingeschraenkte Pressefreiheit!
Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, die
oesterreichische Regierung unter Ausschoepfung ALLER Mittel zum
Ruecktritt zu bringen und die Opposition ausnahmslos zu unterstuetzen!
Internationale Aechtung der FPOe!
Wir fordern die internationalen Medien auf, verstaerkt ueber die Zustaende in Oesterreich zu berichten!
Weg mit dieser Regierung!
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Soo ist es: WEG mit dieser Regierung !
Bye bye
Tom