FPÖ-Minister
Österreich will Flugverbot gegen Belgien verhängen
Der Streit zwischen Österreich und den übrigen EU-Staaten wird immer absurder: Der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner will jetzt den Luftraum für belgische Militärflugzeuge sperren lassen.
Wien -
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Müssen draußen bleiben: Belgische Fallschirmjäger
Die Begründung des Parteifreunds von Rechtspopulist Jörg Haider für die drastische Maßnahme: „Wenn die Belgier sagen, sie wollen keine militärischen Kontakte mit Österreich, dann kann es wohl nicht sein, dass sie militärisches Gerät durch Österreich transportieren oder unseren Luftraum durchqueren“, sagte Scheibner dem Wiener Wochenmagazin „Format“.
Belgien hatte beim Verteidigungsministerrat der Europäischen Union (EU) im portugiesischen Sintra Ende Februar erklärt, es habe entschieden, die militärische Kooperation mit Österreich auszusetzen. Scheibner sagte in „Format“, die Österreicher könnten dies von sich aus nun ebenfalls tun, nachdem Belgien das Abkommen mit Österreich gebrochen habe, ohne es formal zu kündigen. Er lasse jetzt die Folgen daraus für militärische Überflüge prüfen.
Auch belgische Flugzeuge unter der Flagge der internationalen Kosovo-Friedenstruppe Kfor könnten davon betroffen sein, berichtete „Format“ weiter. Belgien könne sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen holen, sagte Scheibner. Wenn es keinen Kontakt zu Österreich gebe, dann gebe es wirklich keinen Kontakt, fügte er hinzu.
Belgien gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern der Beteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) an der Regierung in Wien.
© SPIEGEL ONLINE 16/2000
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