Hallo,
ab 2013 soll ja für jede Betriebsstätte der Rundfunkbeitrag gezahlt werden.
Meine Frage:
Was ist unter „Betriebsstätte“ zu verstehen?
Büros - ja, klar.
Produktionshallen - ebenso.
Was wäre aber mit einer Garage? Oder ein Lager? Oder sonstigen Gebäuden, die nicht als regelmäßige Arbeitsstätte genutzt werden und auch nicht in räumlichen Zusammenhang mit solchen stehen?
Interessierte Grüße,
Tinchen
Hallo,
ab 2013 soll ja für jede Betriebsstätte der Rundfunkbeitrag
gezahlt werden.
Na hoffentlich nicht, vielleicht kippt die CDU das ja noch(aber ich bezweifle es).
Meine Frage:
Was ist unter „Betriebsstätte“ zu verstehen?
Büros - ja, klar.
Produktionshallen - ebenso.Was wäre aber mit einer Garage? Oder ein Lager? Oder sonstigen
Gebäuden, die nicht als regelmäßige Arbeitsstätte genutzt
werden und auch nicht in räumlichen Zusammenhang mit solchen
stehen?
Rundfunkgebührenstaatsvertrag
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
soll ja umbenannt werden um die Bevölkerung noch mehr zu verarschen.
Hier ein Zitat aus dem Vertragsentwurf: http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/dow…
§6 Betriebsstätte, Beschäftigte
(1) Eine Betriebsstätte ist jede zu einem eigenständigen nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. Dabei gelten mehrere Raumeinheiten auf einem Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte. Auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten Zwecken sowie auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche Veranlagung des Beitragsschuldners kommt es nicht an.
Wenn es also auf dem selben Grundstück ist ist es eine Betriebsstätte. Garage und Büros auf dem selben Grundstück also eine Betriebsstätte. Ein Lager eine Straße weiter wäre also eine 2te Betriebsstätte.
Alle Gebäude auf einem Betriebsgelände zusammen gelten wieder als eine Betriebsstätte.
Danke Safrael!
Irgendwie hatte ich Tomaten auf den Augen und die Info nicht selber gefunden.
Dir ein * dafür!
Grüße von
Tinchen