Hallo !
Im Brett „Existenzgründung“ habe ich davon berichtet, dass ein paar Freunde und ich eine Kneipe eröffnen wollen. Nach mehreren Gesprächen mit Brauereien hörte ich immer öfter das Wort Konzession usw. Was das ist, weiss ich eigentlich, aber wo bekomme ich Infos (evtl. aus dem Internet) zu den Anforderungen her, die an mich gestellt werden, bevor ich so eine Konzession bekomme. Welches Amt ist dafür verantwortlich?
Danke …
M. Rehfinger
Vermutlich meinen Sie mit „Konzession“ die gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Gaststättengesetz erforderliche Gaststättenerlaubnis. Die Regelung der Zuständigkeiten für die Ausführung des Gaststättengesetzes - und damit auch für die Erteilung der Erlaubnis - ist Ländersache und kann daher von Bundesland zu Bundesland abweichend geregelt sein. In Nordrhein-Westfalen etwa obliegt die Ausführung des Gaststättengesetzes den örtlichen Ordnungsbehörden - das sind die kreisfreien Städte und sonstigen Gemeinden.
Die Voraussetzungen für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis sind im einzelnen im Gaststättengesetz, dort namentlich in § 4, nachzulesen. Nähere (rechtliche) Informationen zu diesen Voraussetzungen gibt es u.a. auf meiner Website
http://www.tillmann.purespace.de
einschließlich Links zu Gaststättengesetz und Gewerbeordnung.
Hallo,
ich würde mal überlegen, ob Ihr wirklich die Fähigkeit habt, eine Kneipe zu führen, wenn ich noch nicht einmal wißt, wie es funktioniert.
Also, es gibt Städte, die erheben einige Tausend Mark für die Konzession, weil dies fest verbuchte Einkünfte für die Städte sind. Nur wegen der Kohle also,.
Andere Städte verlangen die „einige Tausend Mark“, um „abzuschrecken“, weil es in der Stadt schon zu viele Kneipen gibt.
Die Konzession ist i.d.R. von der Monatspacht abhägnig und wird, je nach Stadt unterschiedlich, bis zu 4 Monatspachten verlangt.
Bevor Du keine Konzession hast, kannst Du die Kneipe nicht eröffnen, weil sonst der WKD die sofort wieder schließt.
Beantragt wird die Konzession beim Gewerbeamt; Du bzw. der Pächter lt. Pachtvertrag benötigen neben dem Pachtvertrag auch das polizeiliche Führungszeugnis, ein Gesundheitszeugnis, weil Bier allgemein als Lebensmittel bekannt ist sowie die Teilnahmen an einem „Seminar“ der IHK, auch natürlich zwingend.
Bevor dann die Konzession erteilt ist, macht das Gewerbeamt mit dem WKD eine Überprüfung Deines Lokales; hier werden auch die Speise-Getränkekarte eingesehen und ggf. gleich verboten, weil es nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, vielleicht Dir die Renovierung von Räumlichkeiten auferlegt, insbesondere im Lager und im Kühlhaus etc. etc. etc.
Schön ist es dann, wenn Ihr den Pachtvertrag unterschrieben habt, aber nicht eröffnen könnt, weil die Konzession noch nicht erteilt ist bzw. sich verzögert.
Wollt Ihr evtl. noch kleine Snacks anbieten?
Dann braucht Ihr eine Küche…
Wieso im Netz nach Links?
für jede Stadt in Deutschland die Konzessionsvorschriften ins Netz?
Geht mal zu Deinem Gewerbeamt.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Meine Aussage gilt für Rheinland-Pfalz (in Anderen Ländern wirds ähnlich sein):
Zuständig ist das jeweilige Ordnungs-/Gewerbeamt.
Du benötigst:
Ein Antragsformular - bei der Verwaltung
Einen sog. „Frikadellenschein“ das ist die Bescheinigung, dass Du im Umgang mit Lebensmitteln vertraut bist und die Hygienevorschriften kennst (Lehrgang bei der IHK dauert 1 Tag und kostet ca 100,-- )
Ein Gesundheitszeugnis und ein polizeiliches Führungszeugnis wird benötigt. Wir verlangen darüberhinaus noch eine Unbedenklichkeistbescheinigung vom Finanzamt. Es lohnt sich mit dem zuständigen Amt einen Termin zu machen und das künftige Lokal zu begutachten. Dann erfährt man vorher, ob und ggf. Was noch zu verändern ist.
Kleiner Hinweis am Rande: Obwohl ich in einem Ordnungsamt arbeite, in dessen Bezirk viel Fremdenverkehr herrscht, ist die Gastronomie derzeit eine relativ brotlose Kunst. Die Rentabilität einer Kneipe würde ich vor Eröffnung gleich zweimal prüfen. Das gilt vor allem dann, wenn gleich mehrere Leute von den Einkünften gut leben wollen.
Gruß
Gimli