Kosten für Ausfüllen des Wohngeldantrages

Hallo,

wie jeder Jahr wird ein Antrag auf Wohngeld gestellt. Seit zehn Jahren bekommen die Mieter das Ausfüllen dieses Beleges von der Immobilienverwaltung umsonst; nun sollen 10 € zzgl. MwSt. dafür bezahlt werden. Es wird nur ein Blatt ausgefüllt.

Welche Beweise gibt es, dass das Ausfüllen Pflicht ist für eine Immobilienverwaltung und zudem unentgeltlich erfolgen muss?

Vielen Dank
yvonne

Hallo Yvonne,

für das Wohngeld ist die jeweilige Gemeindeverwaltung zuständig.
Die Anträge können sich in den einzelnen Bundesländer unterscheiden.
Allerdings kann man sich diese im Internet herunterladen bzw. ausdrucken und muss dafür noch nicht einmal etwas zahlen.

Beispiel: der Antrag der Stadt Köln:

http://www.formular-server.de/Koeln_FS/findform?shor…

Gruß Merger

Welche Beweise gibt es, dass das Ausfüllen Pflicht ist für eine Immobilienverwaltung …

Dieses Gesetz: http://dejure.org/gesetze/WoGG/23.html

Das würde ich ausdrucken, den Absatz 3 markieren und ihm zukommen lassen. – Wenn sie dann immer noch nichts ausfüllen, kann auch die Wohngeldstelle tätig werden und Druck machen. Das wird sie aber wohl nur, wenn man sie drum bittet.

Viele Grüße

Hi!

Welche Beweise gibt es, dass das Ausfüllen Pflicht ist für eine Immobilienverwaltung …

Dieses Gesetz: http://dejure.org/gesetze/WoGG/23.html
Das würde ich ausdrucken, den Absatz 3 markieren und ihm zukommen lassen.

Bzgl. einer Ausfüll_pflicht_ erscheint mir Abs. 3 durchaus eindeutig.

Aber wie sieht’s mit der Kostenfreiheit aus?
Ist die durch die gesetzliche Verpflichtung in § 23 (3) WoGG automatisch mitimpliziert oder bedürfte es für eine Kostenfreiheit eines expliziten Verbots der Erhebung einer (wie auch immer gearteten) Gebühr fürs Ausfüllen? (Ist vermutlich eine allgemeinverwaltungsrechtliche Frage und für alle äquivalenten Fälle, auch solche in verwandten Gesetzen, einheitlich geregelt?!)
Wenn Letzteres: Existiert ein solches Verbot vielleicht an anderer Stelle (entweder direkt im WoGG oder in einem übergeordneten Gesetz)?

*kopfkratz*
Jadzia

1 Like