Bin im Begriff eine Internetfirma zu gründen. Sitze gerade an den allgemeinen Geschäftsbedingungen und wüßte gerne,ob es da bei der Fomulierung/Inhalt rechtliche Vorschriften gibt an die ich mich zu halten habe. Oder ob ich sie frei gestalten kann.
Auf jeden Fall ist da das AGB-Gesetz relevant. Da wird u.a. definiert, welche Klauseln nicht statthaft sind, und unter welchen Umständen AGB Bestandteil des Vertrages werden können.
Gruß
CB
Bin im Begriff eine Internetfirma zu gründen. Sitze gerade an
den allgemeinen Geschäftsbedingungen und wüßte gerne,ob es da
bei der Fomulierung/Inhalt rechtliche Vorschriften gibt an die
ich mich zu halten habe. Oder ob ich sie frei gestalten kann.
Hi Norbert,
bevor Du das Rad neu erfindest, schau doch mal im Net, ob nicht vergleichbare Firmen (also mit ähnlichem Angebot/Tätigkeitsfeld) ihre AGBs auf deren homepage zeigen. Für meinen Bereich habe ich mit den entsprechenden Suchbegriffen gefunden wonach ich suchte.
Darüberhinaus solltest Du allerdings Deine AGBs von jemand Rechtskundigem prüfen lassen. U. U. halten nämlich gewisse Passagen/Formulierung einer juristischen Auseinandersetzung nicht stand!?
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Hallo Norbert,
für diesen Fall gilt das AGBG (Gesetz für allgemeine Geschäftsbedingungen). Das gibt’s im Anhang an das BGB, das man für ca. 10 DM bei jeder guten Buchhandlung bekommt.
Vor allem für den B2C-Fall, also Verkauf an Endkunden, prüft das Gericht im Zweifelsfall sehr zugunsten des Kunden.
Vor allem die sogenannte Sittenwidrigkeit wird gerne angesprochen.
Es macht durchaus Sinn, die AGBs der ähnlich strukturierten Anbieter anzuschauen, da aber diese durchaus fehlerhaft sein können, kann es sein, dass Du evtl. einen schlechten Fall erwischst.
Tipp: Entsprechende Institutionen (bei Handwerkskammern z.B. die Innungen oder die Handwerkskammern) geben Muster-Bedingungen aus, die rechtlich geprüft sind.
Übrigens hat unsere Firma für die Prüfung und Vorschläge zur Neugestaltung ca. 10.000 DM an den prüfenden Anwalt bezahlt. Wohlgemerkt: es ging nur darum, bestehende AGBs zu prüfen und ggfs. anzupassen.
Grüsse
Sven
Ich möchte mich bei allen die mir Informationen zu meiner Anfrage: Allgemeine Geschäftsbedingungen zugesendet haben bedanken.(Insbesondere bei Sven) Die Informationen haben mir sehr weitergeholfen.
Viele Grüße
Norbert
Bin im Begriff eine Internetfirma zu gründen. Sitze gerade an
den allgemeinen Geschäftsbedingungen und wüßte gerne,ob es da
bei der Fomulierung/Inhalt rechtliche Vorschriften gibt an die
ich mich zu halten habe. Oder ob ich sie frei gestalten kann.
gute links dazu:
http://www.gruenderlinx.de/vertragsrecht.html
http://www.frankfurt-main.ihk.de/kammer/abteilungen/…
mal genau durchsehen - insgesamt sehr umfassende Infos und Hilfen
cu
Heiner