wer-weiss-was-FAQs: "Allgemeine Rechtsfragen"

Folgende Fragen in den Experten-FAQs von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.

Verzug Voraussetzung - Bedeutung - Ende
Womit kann ich in Verzug geraten? Der Schuldner kann grundsätzlich mit der Erfüllung von fast allen Verbindlichkeiten in Verzug kommen: mit Zahlungsverpflichtungen mit ...
Linkliste zum Thema "Marken" (früher "Warenzeichen")
http://www.dpma.de/ Deutsches Patent- und Markenamt, München; Anmeldungen für den Schutzbereich BRD.
Ist eine falsche uneidliche Aussage vor Gericht strafbar
[1] Das Delikt der strafbaren eidlichen oder uneidlichen Falschaussage können nur Zeugen und Sachverständige begehen (§§ 153, 154 StGB). Angeklagte können sich zwar nicht durch Lügen oder Verschweigen der Falschaussage strafbar machen, aber ...
Abkürzungen: i.V. - i.A. - ppa.
i.A. (im Auftrag) und i.V. (in Vertretung) stehen für eine Handlungsvollmacht, ppa. für eine Prokura. Während die Prokura zu allen Geschäften berechtigt, die das Betreiben eines Handelsgewerbes mit sich ...
Sachmangelhaftung vs. Garantie
Garantie und Sachmangelhaftung (früher Gewährleistung) sind zwei völlig verschiedene und vor allem unabhängige Sachverhalte. Die Sachmangelhaftung ist ein gesetzlich vorgeschriebener und geregelter Schutz ...
GEZ
GEZ Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland Freimersdorfer Weg 6 50829 Köln ___________________________________________________
Fernabsatzrecht
FAQ zum Fernabsatzrecht : http://www.finanztip.de/recht/sonstiges/faq_fernabsa... §§ ...
Widerrufs- und Rückgaberecht
- Widerrufsrecht, Rückgaberecht, Rechtsfolgen, verbundene Verträge - §§ 355 - 358 BGB - Zu den Rechtsfolgen des Rücktritts im BGB - §§ 346 - 349 BGB :
Unterhalt sanspruch bei Nichtverheirateten im Falle der Geburt eines Kindes
Der Unterhaltsanspruch bei Nichtverheirateten wird in § 1615 BGB geregelt. Der Kindsvater hat der Mutter 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Unterhalt zu gewähren - falls sie keiner Erwerbstätigkeit nachgeht sogar bis zu 3 Jahren nach der ...
Zugang von Einschreiben
Beim Wirksamwerden von Willenserklärungen geht es immer wieder um die Frage des Zugangs. Eine Willenserklärung ggü. Abwesenden geht zu, wenn sie "in verkehrsüblicher Weise so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter ...
Links zur Anwaltssuche
http://www.fachanwalt.info/branchen_liste.php
Belästigung durch Kirchenglocken
Wenn man sich als lärmgeplagter Nachbar einer Kirche gegen die "unerträglichen Lärmbelästigungen" durch kirchliches Glockengeläut zur Wehr setzen will, tun man gut daran, sich erst einmal darüber klar zu werden, was einen stört: ...
Sind Mindestumsätze bei ec-Karte/Mastercard erlaubt
Die Ausgangsfrage lautete: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv... Die Antwort von Mastercard, die auch die ...
Sachmangelhaftung beim B2B Geschäft
Die Sachmangelhaftung von zwei Jahren gilt auch zwischen Unternehmen. Was dort nicht gilt, ist die Beweislastumkehr für die ersten sechs Monate nach Kauf. Der Käufer muß also in jedem Fall nachweisen, daß der Mangel schon beim Kauf ...
Was ist der Unterschied zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
Tateinheit Tateinheit liegt regelmäßig dann vor, wenn mehrere Verhaltensweisen in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, so dass bei objektiver Betrachtung der Eindruck einer einheitlichen Tat entsteht. Dies ist ...
Was muß ich bei Unfällen beachten, damit ich mich nicht der Unfallflucht strafbar mache? Welche Strafen drohen gegebenenfalls und wie sieht das mit meinem Versicherungsschutz aus
Ein ausführlicher Aufsatz zu dem Thema ist hier zu finden:

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