Stasi-akten

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

hiho,
auch wenns vielleicht schon lange durchgekaut wurde,
ich versteh nicht warum unsere oberfutzis die möglichkeit haben, die einsicht in ihre akten zu verhindern, bzw. versuchen es gerichtlich zu unterbinden. jeder otto-normal-bürger kann die akten einsehen wenn er einen antrag stellt, oder?
wenn in den akten dermaßen brisantes material steht, dann will ich das wissen, und wenn dabei andere nationen vor den kopf gestoßen werden, oder sonstiges brisantes internationales material zum vorschein kommt, dann ist das doch nur gut um für die zukunft zu lernen: mauscheln lohnt sich nicht, das kommt immer irgendwie als bummerang zurück.
ich sehe absolut nicht ein, warum sich einige schweine wieder gleicher fühlen dürfen als andere.

grüße ,rené

#2

Auch Hiho,

auch wenns vielleicht schon lange durchgekaut wurde,
ich versteh nicht warum unsere oberfutzis die möglichkeit
haben, die einsicht in ihre akten zu verhindern, bzw.
versuchen es gerichtlich zu unterbinden. jeder
otto-normal-bürger kann die akten einsehen wenn er einen
antrag stellt, oder?

Jeder Bürger, der Interesse hat, kann Einsicht in SEINE Akten nehmen, wenn er dies beantragt, aber nicht in die anderer Leute.

wenn in den akten dermaßen brisantes material steht, dann will
ich das wissen, und wenn dabei andere nationen vor den kopf
gestoßen werden, oder sonstiges brisantes internationales
material zum vorschein kommt,

In diesen Akten steht nicht nur das politische Leben und/ oder Denken der Leute, ob Spitzel, oder Bespitzelte, ist im Moment mal egal. Dort stehen auch andere Dinge drin, die das Leben der Betreffenden noch heute nachhaltig verändern könnte. Es ist nachvollziehbar, dass jemand, der seine Akten schützen will, etwas zu verbergen hat. Allerdings hat auch jeder das Recht auf den Schutz der Persönlichkeit (oder wie das halt so heisst), was bei einigen, wenn die Akten öffentlich wären, sicher bedenklich werden könnte…

ich sehe absolut nicht ein, warum sich einige schweine wieder
gleicher fühlen dürfen als andere.

Weiss der Geier.
Clever kommt halt weiter oder so…

CIAo

#3

ich versteh nicht warum unsere oberfutzis die möglichkeit
haben, die einsicht in ihre akten zu verhindern, bzw.
versuchen es gerichtlich zu unterbinden. jeder
otto-normal-bürger kann die akten einsehen wenn er einen
antrag stellt, oder?

Das sind 2 paar Stiefel. Wenn Du einen Antrag stellst, kannst Du Deine Akten einsehen, selbstverständlich. Hier geht es aber um die Frage, ob alle diese Dinge einsehen dürfen. Also um die Veröffentlichung des Inhaltes. Das ist ein Unterschied.

wenn in den akten dermaßen brisantes material steht, dann will
ich das wissen, und wenn dabei andere nationen vor den kopf
gestoßen werden, oder sonstiges brisantes internationales
material zum vorschein kommt, dann ist das doch nur gut um für
die zukunft zu lernen: mauscheln lohnt sich nicht, das kommt
immer irgendwie als bummerang zurück.
ich sehe absolut nicht ein, warum sich einige schweine wieder
gleicher fühlen dürfen als andere.

Ich finde es ist schon entscheidend, wie die Akten erstellt wurde.
Bsp.: Ein Mann wird von der Polizei abgehört. Dadurch erfährt der Staatsanwalt, dass der Abgehörte eines Verbrechens schuldig ist. Sollte die Abhöraktion aber rechtswidrig gewesen sein, darf der Staatsanwalt diese Abhöraktion nicht als Beweismaterial in den Prozess einrbingen. So ist das nunmal und ich finde das auch richtig so um unschuldige Bürger zu schützen. Diese Maßstäbe muss man IMHO auch für die Stasi Akten anlegen. Sonst wäre das Gesetzt unglaubwürdig. Obwohl es mich wirklich ärgern würde, wenn dadurch einer ungeschoren davonkäme. Aber das rechtfertigt keinen Rechtsbruch!

Ciao
Kaj

#4

Ich finde es ist schon entscheidend, wie die Akten erstellt
wurde.
Bsp.: Ein Mann wird von der Polizei abgehört. Dadurch erfährt
der Staatsanwalt, dass der Abgehörte eines Verbrechens
schuldig ist. Sollte die Abhöraktion aber rechtswidrig gewesen
sein, darf der Staatsanwalt diese Abhöraktion nicht als
Beweismaterial in den Prozess einrbingen. So ist das nunmal
und ich finde das auch richtig so um unschuldige Bürger zu
schützen. Diese Maßstäbe muss man IMHO auch für die Stasi
Akten anlegen. Sonst wäre das Gesetzt unglaubwürdig. Obwohl es
mich wirklich ärgern würde, wenn dadurch einer ungeschoren
davonkäme. Aber das rechtfertigt keinen Rechtsbruch!

Hallo Kaj,

wenn das Material also rechtswidrig erstellt wurde, darf es generell und grundsätzlich nicht verwendet werden. Wenn ich mich nicht ganz irre, ist solches Material aber auch schon in einigen Fällen (Mauerschützen) verwandt worden, also kann es in Zukunft auch in anderen Rechtsfällen benutzt werden, sofern ein Rechtsstreit vorliegt und die Anklage oder Verteidigung Einsicht in die Akten zu einer bestimmten Person/Körperschaft beantragt.
Daher kann ich nicht nachvollziehen, daß Akten gewisser Herren pauschal vor Einblick geschützt werden solle, bzw. sogar vernichtet o.ä.
Und wie sieht’s eigentlich mit der unberechtigeten Materialerhebung der Stasi aus? Letztenendes war es ja nach DDR-Recht legal, oder?! Und einige Gerichtsurteile gegen ehemalige Richter oder andere öffentliche Personen der DDR sind freigelassen worden, weil ihr handeln nach DDR-Recht korrekt war, obwohl sich unsereins an den Kopf packt bei derartigem Rechtsverständnis.

Es ist schon richtig, wenn das Material illegal erhoben wurde, dann DARF man es nicht verwenden. Obwohl mir mein Gefühl was anderes sagt. Letztenendes ist das wohl auch eher ein Thema fürs Brett Recht.

Cu, rené

#5

ich sehe absolut nicht ein, warum sich einige schweine wieder
gleicher fühlen dürfen als andere.

Weiss der Geier.
Clever kommt halt weiter oder so…

Tja, leider siehts so aus. Unsereins wünscht sich die Bloßstellung hoher Persönlichkeiten/Politiker wohl grade genau deshalb, weil sich diese Herren/Damen permanent irgendwie durch die Weltgeschichte kungeln.

cu, rené

#6

hallo, Rene,
stell Dir vor, Du hättest mit Deiner Freundin Telefonsex gemacht. Möchtest Du, dass Dein Nachbar diese Abhöraktion sich ansehen darf?
Hier wurden nicht nur politische Daten gesammelt, sondern auch persönliche Dinge wie z.B. oben.
Dasd ist nun mal nicht jedermanns Sache, dass jeder so etwas erfährt. Hat aber nichts mit der Politik der jeweiligen Person zu tun.
Grüße
Raimund

#7

hallo, Rene,
stell Dir vor, Du hättest mit Deiner Freundin Telefonsex
gemacht. Möchtest Du, dass Dein Nachbar diese Abhöraktion sich
ansehen darf?

im detail wär mir das egal :smile:, prinzipiell hast du natürlich recht

Hier wurden nicht nur politische Daten gesammelt, sondern auch
persönliche Dinge wie z.B. oben.
Dasd ist nun mal nicht jedermanns Sache, dass jeder so etwas
erfährt. Hat aber nichts mit der Politik der jeweiligen Person
zu tun.
Grüße
Raimund

aber darun geht es doch nicht. wenn es für einen rechtsstreit wichtig wäre, in die akten einsicht zunehmen, dann sollen die akten freigegeben werden, ob es nun politiker sind oder otto-normal-bürger. wenn es in den staatsanwaltschaftlichen ermittlungen gegen CDU/SPD/PDS/Mauerschtüzen etc etc notwendig sein sollte, diese akten als quellen zu gebrauchen, dann sollte das machbar sein. es geht doch nicht darum, daß die herren ihr „privatleben“ schützen wollen, denen geht es darum zu verheimlichen, was für deals damals gelaufen sind um ihre ach so weiße weste rein zu halten.
und damit heutzutage jemand ernsthaft schaden an der veröffentlichung seines privatlebens nimmt, muß schon einiges zu tage gefördert werden. Unterhalb einer gewissen reizschwelle (SM-Massenparties mit Toten, Hundewettessen o.ä.) reagiert die Masse doch eh nur noch mit Schulterzucken, aber bestimmt nicht mit personeller Ächtung.

Grüße, René

#8

…, muß schon einiges
zu tage gefördert werden. Unterhalb einer gewissen
reizschwelle (SM-Massenparties mit Toten, Hundewettessen o.ä.)
reagiert die Masse doch eh nur noch mit Schulterzucken, aber
bestimmt nicht mit personeller Ächtung.

Hier täuscht Du Dich.
Die heutige Präsidentin von Hessen* (CDU) hatte in Ihrer jugendzeit an Erotikfilmchen (keine Pornofilme) mitgewirkt. Das hat die SPD als Wahlthema verwendet.
Grüße
Raimund
*Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie es war. Oder war es eine Kandidatin für Frankfurt? Auf alle Fälle hat sie richtig reagiert: sie hat gelacht und gefragt, ob sie nicht eine schnuggelige Figur gehabt hätte.

#9

…, muß schon einiges
zu tage gefördert werden. Unterhalb einer gewissen
reizschwelle (SM-Massenparties mit Toten, Hundewettessen o.ä.)
reagiert die Masse doch eh nur noch mit Schulterzucken, aber
bestimmt nicht mit personeller Ächtung.

Hier täuscht Du Dich.
Die heutige Präsidentin von Hessen* (CDU) hatte in Ihrer
jugendzeit an Erotikfilmchen (keine Pornofilme) mitgewirkt.
Das hat die SPD als Wahlthema verwendet.

ha, siehst du. ich meinte die Masse reagiert mit einem schulterzucken, weils nromale menschen sind. Politiker reagieren auf solche dinge anders…wie die schmeissfliegen auf einen großen haufen S…
cu, rené