Baden-Württemberg weigert sich nun endgültig, eine umstrittene CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder anzunehmen. Nordrhein-Westfalen hingegen will eine solche CD kaufen. Warum also lehnt die ebenfalls schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg einen solchen Schritt ab.
Das hat rechtliche Gründe: Die CD stammt aus einem Diebstahl. Aus diesem Grund macht sich die Landesregierung auch strafbar.
LG
Gürhan
Baden-Württemberg weigert sich nun endgültig, eine umstrittene
CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder anzunehmen.
Nordrhein-Westfalen hingegen will eine solche CD kaufen. Warum
also lehnt die ebenfalls schwarz-gelbe Koalition in
Baden-Württemberg einen solchen Schritt ab.
Das ist höhere Politik. Das kann der einfache Bürger, wie ich einer bin, nicht erklären.
Es gibt Argumente pro und contra.
Tut mir Leid, mehr kann ich nicht sagen.
Alles Gute
Mr. Footnews
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die cd wird vermutlich nicht gestohlen sein, der inhalt könnte aber frei erfunden sein und den tatbestand der verleumdung und über nachrede erfüllen. dann würde sich der verkäufer strafbar machen. es ist auch möglich daß die entscheidungsträger befürchten selbst auf der cd benannt zu werden.