Heizölübernahme

Hallo,

weiß jemand von Euch wie das mit der Übernahme von Heizöl ist?
Ich habe einen Mieter, der gekündigt hat und dieser verlangt nun von mir das noch im Tank verblieben Heizöl zu übernehmen, bzw hat eine Summe einfach von der letzten Miete abgezogen. Er hat dabei den Heizölpreis angenommen den er bezahlt hat und hat den Verbrauch geschätzt.
Muss ich das Heizöl übernehen? Wie kann ich dann die Menge feststellen (Kellertank ohne Anzeige) und welcher Heizölpreis wird dann festgelegt?
Vielen Dank für Eure Hilfe.

Michael M.

Hi,

genausowenig wie ein Nachmieter Einbauten des Vormieters übernehmen MUSS, ist es auch hier. Das Öl ist Eigentum des Mieters. Somit muss er es beim Auszug auch mitnehmen, wie seine Schränke etc. Er kann darüber frei verfügen, aber es dir nicht per Mieteinbehalt aufzwingen

Wenn man es auf ein vernünftige Art regeln kann, würde ich es zum Tagespreis (heute) oder dem vom Mieter vorgeschlagenen Preis (je nach dem was günstiger ist) übernehmen, un dem Nachmieter wieder verkaufen, vielleicht können Mieter und Nachmieter es auch dierekt abmachen. Dabei würde ich auch eine Schätzung vornehmen und zur Sicherheit vielleicht 10% abziehen. Irgend eine Maßeinteilung hat eigentlich jeder Tank (Striche, manchmal recht undeutliche Prägmarkierungen), die Höhe des Ölstandes kann man auch mit einem reingesteckten Stab ermitteln. Bei der Schätzung der Höhe des Flüssigkeitsspiegels in einem undurchsichtign Tank durch von oben reingucken kann man sich nämlich grob vertun.

Wenn der Mieter nicht drauf eingeht, würde ich den Mieter schriftlich zur Abholung seines Eigentums bis zum Auszugstermin auffordern und den von der Miete einbehaltenen Betrag von der Kaution einbehalten.
Einen knappen Termin setzen mit der Begründung, dass der Nachmieter die Heizöltanks benötigt und der jetztige Mieter sonst die Kosten für Mietausfälle in Rechnung gestellt bekommt.

A.

Hallo,

weiß jemand von Euch wie das mit der Übernahme von Heizöl ist?
Ich habe einen Mieter, der gekündigt hat und dieser verlangt
nun von mir das noch im Tank verblieben Heizöl zu übernehmen,
bzw hat eine Summe einfach von der letzten Miete abgezogen. Er
hat dabei den Heizölpreis angenommen den er bezahlt hat und
hat den Verbrauch geschätzt.

Der Mieter hat keinen Anspruch auf Übernehme des Heizöls durch Dich. Er hat zudem nicht das Recht ohne Abklärung und Zustimmung den Betrag einfach mit der Miete zu verrechnen.

Muss ich das Heizöl übernehen? Wie kann ich dann die Menge
feststellen (Kellertank ohne Anzeige) und welcher Heizölpreis
wird dann festgelegt?
Vielen Dank für Eure Hilfe.

Du kannst den Mieter auffordern, auf seine Kosten das Heizöl zu entfernen.
Auf der anderen Seite kannst Du den Tank abmessen, den Inhalt messen L+B+H und hast Liter. Nimm dann den derzeit gültigen Preis.

Gruss Günter

Vielen Dank für Eure Antworten, habe mit der Mieterin gesprochen und die behauptet nun es gibt ein Urteil das der Vermieter das ÖL übernehmen muss?!
Kennt Ihr so ein Urteil?

Nochmals Danke!

Michael M.

Hi,

so was gibts tatwächlich, aber das sieht jeder Richter entsprechend der Umstände unterschiedlich:

Restheizöl bei Vertragsbeendigung

1.) Den Vermieter trifft bei Beendigung des Mietverhältnisses die Verpflichtung, das vom Mieter vertragsgemäß beschaffte Heizöl im Öltank gegen Kostenerstattung zu übernehmen, grundsätzlich nicht, wenn er für das Restheizöl keine Verwendung wegen vorhergesehener Umstellung auf Gasheizung mehr hat.
Im Regelfall kann der Vermieter nicht verlangen, daß der Mieter dann das Restheizöl abpumpen läßt.

LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. 16 S 248/90

2.) Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter verpflichtet, die Restmenge des vom Mieter des Einfamilienhauses vertragsgemäß beschafften Heizöls gegen Kostenerstattung zu übernehmen.

AG Weilheim, Urteil vom 3.3.1986, Az. 1 C 913/85

gefunden bei: http://www.messdienst.de/wolski/info/urteile/vermiet…
Anmerkung: im Urteil des AG weilheim ist von „vertragsgemäß beschafftem“ Heizöl die Rede.

A.

Hallo Andreas, vielen Dank für Deine schnelle Hilfe.
Die Aussagen helefen mir wirklich sehr viel weiter.

Gruß MM