Mietrecht
Von: Gеrһаrd, 11.10.2007 23:09 Uhr
Hallo Wissende.

Ich habe gehört, daß findige Vermieter von ihren Mietern, statt einer zu verzinsenden Kaution, ein sogen. "zinsloses Mieterdarlehen" kassieren.

Dieses wird dann zwar z.B. mit jährlich 2 oder 3 Prozent der Ursprungssumme (meist mit der Heizkostenabrechnung) an den Mieter zurückgezahlt, aber nicht verzinst. Schon gar nicht landet es auf einem Sonderkonto, das für den Mieter angelegt wurde.

Nicht nur, daß keine Verzinsung stattfindet, wird das Mieterdarlehen obendrein durch die kleckerweise Rückzahlung gemindert, sodaß es beim Auszug nach längerer Mietzeit gewaltig minimiert oder gar getilgt ist.

Im Mietvertrag wurde alles (genauso wie oben beschrieben) festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben, da sonst der Mieter die Wohnung nicht bekommen hätte.

Frage nur: ist sowas zulässig? Oder gar sittenwidrig und gilt am Ende als nicht geschrieben?

Für Antworten vielen Dank im vorraus,
Gruß,
Gerhard



  1. Antwort von wunһtx (abgemeldet) 1
    Re: Mieterdarlehen statt Kaution?
    Hallo,

    gem § 551 BGB muss eine Kaution getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt werden. Die Kaution ist zu verzinsen. Eine zum Nachteil abweichende Vereinbarung ist gem § 551 Abs 4 nicht erlaubt. Insoweit ist diese Vereinbarung unwirksam.

    Ein Mieterdarlehen ist letztlich nicht gesichert und wird nicht getrennt vom Vermögen des Vermieters behandelt. Ausdrücklich spricht das Gesetz von der Anlageform. Ein Darlehen ist keine Anlageform im Sinne des Gesetzes.

    Allerdings stört mich im Schlußteil der Hinweis, dass diese Vereinbarung bewusst vorgenommen wurde, weil sonst die Wohnung nicht zu bekommen war. Nun also ist die Vereinbarung unwirksam. Jetzt aber darüber zu diskutieren führt zu einem größeren Verlust als die Tatsache, wäre der Vertrag so nicht angenommen worden. Denn auch dann - wie hier - wenn der VM nicht im Recht ist - wird es zur Auseinandersetzung kommen, wenn der Mieter sich nun plötzlich auf das Recht beruft.

    Gruss Günter Ich habe gehört, daß findige Vermieter von ihren Mietern,
    statt einer zu verzinsenden Kaution, ein sogen. "zinsloses
    Mieterdarlehen" kassieren.

    Dieses wird dann zwar z.B. mit jährlich 2 oder 3 Prozent der
    Ursprungssumme (meist mit der Heizkostenabrechnung) an den
    Mieter zurückgezahlt, aber nicht verzinst. Schon gar nicht
    landet es auf einem Sonderkonto, das für den Mieter angelegt
    wurde.
    Nicht nur, daß keine Verzinsung stattfindet, wird das
    Mieterdarlehen obendrein durch die kleckerweise Rückzahlung
    gemindert, sodaß es beim Auszug nach längerer Mietzeit
    gewaltig minimiert oder gar getilgt ist.
    Im Mietvertrag wurde alles (genauso wie oben beschrieben)
    festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben, da sonst
    der Mieter die Wohnung nicht bekommen hätte.

    Frage nur: ist sowas zulässig? Oder gar sittenwidrig und gilt
    am Ende als nicht geschrieben?
    1 Kommentare
    • Re^2: Mieterdarlehen statt Kaution?
      Hallo Günter,

      zunächst mal vielen Dank für die prompte und vor allem eindeutige Antwort. Allerdings stört mich im Schlußteil der Hinweis, dass diese
      Vereinbarung bewusst vorgenommen wurde, weil sonst die Wohnung
      nicht zu bekommen war. Nun also ist die Vereinbarung
      unwirksam.
      Das ist dann zwar so, aber der Vermieter (er hat in der Region ca. 1200 Wohneinheiten) hätte das ja eher wissen müssen, als der Mieter. Jetzt aber darüber zu diskutieren führt zu einem
      größeren Verlust als die Tatsache, wäre der Vertrag so nicht
      angenommen worden. Denn auch dann - wie hier - wenn der VM
      nicht im Recht ist - wird es zur Auseinandersetzung kommen,
      wenn der Mieter sich nun plötzlich auf das Recht beruft.
      Das würde sicherlich (spätestestens bei einem Auszug) passieren.

      Ich denke aber, daß der Vermieter diese Vereinbarung ganz bewußt getroffen hat, um eine Verzinsung für den Mieter zu umgehen und die Kaution nicht für den Mieter anlegen zu müssen, sondern über diese für eigene Zwecke verfügen zu können.

      Bei der von Dir genannten Eindeutigkeit würde der Vermieter im Streitfall sicherlich einlenken, da er wissen müßte, daß er einen solchen Prozeß nicht gewinnen könnte und bei Nichteinlenken weitere Kosten auf ihn zukämen.

      Ich denke, daß der Mieter da ganz zuversichtlich sein könnte.

      Nochmals vielen Dank für die auführliche Antwort.

      Gruß,
      Gerhard