Mietrecht
Von: FloM, 16.6.2005 08:52 Uhr
Hallo liebe Experten,

angenommen, der Vermieter verstirbt. Der Sohn des Vermieters hat das Haus geerbt und möchte die Mieterin weiterhin zu gleichen Bedingungen in der Wohnung lassen.

Meine Fragen:

- Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Vermieters?

- Welche Formalitäten sind zu beachten? Reicht ggf. ein neuer Vertrag mit dem Titel "Das Mietverhältnis besteht gem. Vertrag vom XXXX fort" aus?

Vielen Dank für eure Antworten!

Florian Mair



  1. Antwort von jakob opgen (abgemeldet) 4
    Re: Nichts ist zu tun OWT

    • Antwort von Markus Lahr 0
      Re: Mietvertrag und Tod des Vermieters
      Auch hallo.

      Glück gehabt: zu genau der Frage habe ich mich selbst mal informiert :-) angenommen, der Vermieter verstirbt. Der Sohn des Vermieters
      hat das Haus geerbt und möchte die Mieterin weiterhin zu
      gleichen Bedingungen in der Wohnung lassen.

      Meine Fragen:

      - Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Vermieters?
      Solange kein Rechtsnachfolger (z.B. ein Erbe) die Mietverträge übernimmt kann man als Mietpartei die Mietzahlungen einstellen. Allerdings muss die fäligen Mieten beim Eintreten eines Nachfolgers umgehend nachzahlen.
      - Welche Formalitäten sind zu beachten? Reicht ggf. ein neuer
      Vertrag mit dem Titel "Das Mietverhältnis besteht gem. Vertrag
      vom XXXX fort" aus?
      Das sollte die Frage beantworten: http://www.mieterverein-muenchen.de/mietrecht/Mietre...

      HTH
      mfg M.L.
      9 Kommentare
      • von jakob opgen (abgemeldet) 1
        @markus Lahr Mietvertrag und Tod des Vermieters
        Hallo kein guter Rat sowas bringt einem im harmlosen Fall eine Mahnung im schlimmsten Fall das Mahnverfahren ein.
        Also weiter auf das Konto des Verstorbenen einzahlen.
        Änderungen des Kontos / Empfängers nur gg. Erbschein
        Jakob [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
      • von GünterW (abgemeldet) 3
        Re^2: @Markus - Tipp einige tausend Euro wert
        Hallo Markus, Glück gehabt: zu genau der Frage habe ich mich selbst mal
        informiert :-) angenommen, der Vermieter verstirbt. Der Sohn des Vermieters
        hat das Haus geerbt und möchte die Mieterin weiterhin zu
        gleichen Bedingungen in der Wohnung lassen.

        Meine Fragen:

        - Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Vermieters?
        Solange kein Rechtsnachfolger (z.B. ein Erbe) die Mietverträge
        übernimmt kann man als Mietpartei die Mietzahlungen
        einstellen. Allerdings muss die fäligen Mieten beim Eintreten
        eines Nachfolgers umgehend nachzahlen.
        Dies ist einfach nicht richtig. Die Miete ist auf das bisherige Konto zu überweisen. Ansonsten ist die Miete beim zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. Die Einstellung der Miete ist nicht erlaubt.

        Der Einbehalt der Miete gilt als Nichtzahlung der Miete. Diese Nichtzahlung führt dazu, dass die Erben einen Anwalt mit der fristlosen Kündigung ( bei zwei Monatsmieten nicht nur beauftragen können) und einer Zahlungsaufforderung, sondern dass dem Mieter - wenn es eine Ehepaar ist oder gar mehrere VM als Erben auftreten, für jeden Einzelnen Anwalts- und Gerichtskosten geltend gemacht werden können.
        Dein Tipp ist für einen versierten Anwalt einige tausend Euro wert, für den betroffenen Mieter ergo ein Schaden von einigen tausend Euro.

        Grüsse Günter
      • Re^3: Kompromiss
        Hallo Günther.

        ...na dann schaue ich heute nachmittag nochmal in das Buch hinein.
        Mal schauen, was rauskommt.

        mfg M.L.
      • von GünterW (abgemeldet) 0
        Re^4: Kompromiss
        Hallo,

        was hast Du da für ein Buch ? Lasse es mich wissen, da wir neben dem BGB-Kommentar Mietrechtskommentare und alle relevanten juristischen Fachzeitschriften beziehen.

        Grüsse Günter [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
      • Re^4: Wie versprochen: die Quelle
        Guten Abend.

        erstmal oT: wenn w-w-w tatsächlich Geld kosten sollte (oder nur der Premiumdienst) dann verlange ich aber eine ordentliche und vor allem belastbare Zitationsquelle pro Antwort.

        Quelle: Praxis Lexikon Mietrecht von Bernhard Bögel S.58
        'Tod des Vermieters oder des Mieters'
        "Beim Tod des Vermieters gelten die Bestimmungen des Erbrechts. Danach wird das Mietverhältnis mit den Erben des Vermieters fortgesetzt.
        Erfahren Sie vom Tod des Vermieters, wissen aber nicht, wer den Vermieter beerbt hat, dürfen Sie Ihre Mietzahlung einstellen. Sie geraten dadurch nicht in Verzug, sodass Ihnen die Erben des Vermieters nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen können. Allerdings müssen Sie spätestens dann, wenn Ihnen die Erben bekannt geworden sind, alle einbehaltenen Mieten nachzahlen.
        Wenn der Mieter stirbt...."

        Kommerzielle Seite zum Buch: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3426823322/028...

        mfg M.L.
      • von GünterW (abgemeldet) 0
        Re^5: Wie versprochen: die Quelle
        Hallo, erstmal oT: wenn w-w-w tatsächlich Geld kosten sollte (oder
        nur der Premiumdienst) dann verlange ich aber eine ordentliche
        und vor allem belastbare Zitationsquelle pro Antwort.
        ich auch. Quelle: Praxis Lexikon Mietrecht von Bernhard Bögel S.58
        'Tod des Vermieters oder des Mieters'
        "Beim Tod des Vermieters gelten die Bestimmungen des
        Erbrechts. Danach wird das Mietverhältnis mit den Erben des
        Vermieters fortgesetzt.
        Diees Buch ist mir inhaltlich unbekannt. Ich habe jedoch den Mietrechtskommentar, das BGB, umfangreiche Literatur nach solch einem Hinweis abgesucht, nichts gefunden. Mich hätte nämlich interessiert, wie dieser Herr Bögel diese Massnahme "keine Miete zu zahlen" begründet. Seine Aussage entspricht nicht der Realität und der Parxis in solchen Fällen.

        Grüsse Günter Erfahren Sie vom Tod des Vermieters, wissen aber nicht, wer
        den Vermieter beerbt hat, dürfen Sie Ihre Mietzahlung
        einstellen. Sie geraten dadurch nicht in Verzug, sodass Ihnen
        die Erben des Vermieters nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen
        können. Allerdings müssen Sie spätestens dann, wenn Ihnen die
        Erben bekannt geworden sind, alle einbehaltenen Mieten
        nachzahlen.
        Wenn der Mieter stirbt...."

        Kommerzielle Seite zum Buch:
        http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3426823322/028...

        mfg M.L.
      • von Rocco (abgemeldet) 0
        Re^6: Wie versprochen: die Quelle
        Hallo,

        das wird wohl so stimmen, allerdings nur wenn die Erben nicht bekannt sind.

        http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgem...

        Dies ist beim Ursprungsposter aber der Fall, bzw. der Erbe ist bekannt.
        Also muss weiterhin die Mietzahlung erfolgen.

        LG
        Rocco
      • von GünterW (abgemeldet) 0
        Re^7: die Quelle - Lob an Euch Beide.
        Hallo,

        das wird wohl so stimmen, allerdings nur wenn die Erben nicht
        bekannt sind.

        http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtAllgem...

        Dies ist beim Ursprungsposter aber der Fall, bzw. der Erbe ist
        bekannt.
        Also muss weiterhin die Mietzahlung erfolgen.

        LG
        Hallo Rocco,

        Danke für den Hinweiss. Ich kann zwar aus Buch 5. Erbrecht Einleitung zu § 1922 noch unter § 1922 etwas finden, was dies rechtfertigt.

        Allerdings hält ein Kollege - auch unter Verweis auf § 1922 - dies rechtlich für möglich, praktisch aber nicht umsetzbar, da Gerichte fordenr, dass sich der Mieter notfalls selbst darum kümmern muss, wohin er die Miete zahlen soll und sich jederzeit an ein Nachlßgericht wenden kann.

        Ich habe im Übrigen noch nie in diese Richtung beraten, sondern ich empfehle die Einzahlung auf ein "Hinterlegungskonto ohne Vorbehalt". Dies hat aber auch damit zu tun, dass ich nicht unbedingt es für sinnvoll halte, wenn jemand selbst die Miete auf seinem Konto lässt, da einerseits das Geld pfändbar ist und andererseits eben auch nicht jeder Mieter bei vollem Konto an die spätere Nachzahlung denkt. Doch danke ich euch Beiden für den Hinweis. Man lernt nie aus und man ist nie vor neuen Erkenntnisse im Rechtsbereich sicher.

        Und was ich mal lobend erwähnen muss ist, dass hier in diesem Brett "Mietrecht" einige User sind, die zwar mit Recht beruflich wenig zu tun haben, aber sich engagieren und selbst jemand, der sich täglich damit befasst Hinweise erhält. Vielleicht ist man auch zu "blind" um mehr als das, was täglich kommt zu sehen. Erstaunt haben mich beide Hinweise, da in keinem der gängigen Kommentare hierzu etwas steht.

        Grüsse Günter
      • von Rocco (abgemeldet) 0
        Re^8: die Quelle - Lob an Euch Beide.
        Hallo Günter, Und was ich mal lobend erwähnen muss ist, dass hier in diesem
        Brett "Mietrecht" einige User sind, die zwar mit Recht
        beruflich wenig zu tun haben, aber sich engagieren und selbst
        jemand, der sich täglich damit befasst Hinweise erhält.
        naja, man kann sich zwar einiges ergooglen, hat auch hier und da schon mal was gehört oder gelesen, aber tägliche Erfahrungen kann man damit sicher nicht wettmachen. Anscheinend sind die reinen Paragraphen auch Auslegungswürdig und immer Einzelfallabhängig, deswegen lass dich von solchen Klugscheissern *hüstel* die mit irgendwelchen Fundsachen aufwarten nicht abhalten, weiterhin deine Erfahrungen mitzuteilen.
        Ich denke nämlich, die sind mehr wert als irgendwelche rauskopierten Passagen von Internetseiten.

        Um nochmal zum Thema zu kommen, dieses Einbehalten der Miete kann wohl nur in fast nie vorkommenden Ausnahmesituationen auftreten, denn im Zweifelsfall wird die Miete einfach weiterhin auf das bekannte Konto eingezahlt werden. So kommt der Erbe zu seinem Recht und der Mieter muß sich auch nichts vorwerfen lassen.
        Deswegen ist dieser Fall bei dir wahrscheinlich noch nicht vorgekommen.

        LG
        Rocco
    • Antwort von GünterW (abgemeldet) 2
      Re: Mietvertrag und Tod des Vermieters
      Hallo, Meine Fragen:

      - Erlischt der Mietvertrag mit dem Tod des Vermieters?
      nein, der Erbe/die Erben übernehmen den Vertrag. - Welche Formalitäten sind zu beachten? Reicht ggf. ein neuer
      Vertrag mit dem Titel "Das Mietverhältnis besteht gem. Vertrag
      vom XXXX fort" aus?
      Es bedarf keines neuen Vertrages.

      Die Antworten von Jacob sind richtig. Die Antworten von Markus kann ich selbst bei Laien ohne jeden Sinn für Recht nicht nachvollziehen.

      Grüsse Günter