Mietrecht
Von: Κіwі, 19.1.2005 18:36 Uhr
Hallo zusammen,

ist es rechtens, dass die Erben eines Verstorbenen bei Kündigung des Mietverhältnisses wegen Tod des Mieters noch drei Monate lang die Miete weiterzahlen müssen? Wo kann ich die Rechtslage nachlesen?

Gruß und besten Dank im voraus.

Kiwi



  1. Antwort von GüntеrW (abgemeldet) 8
    Re: Mietzahlung nach dem Tod
    Hallo zusammen,

    ist es rechtens, dass die Erben eines Verstorbenen bei
    Kündigung des Mietverhältnisses wegen Tod des Mieters noch
    drei Monate lang die Miete weiterzahlen müssen? Wo kann ich
    die Rechtslage nachlesen?

    Gruß und besten Dank im voraus.

    Hallo,

    die Kündigung ist in § 564 BGB geregelt. In Satz 2 heisst es hierzu sinngemäss, wenn die Erben das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, sind sowohl die Erben wie auch der Vermieter berechtigt innerhalb eines Monats mit der gesetzlichen Kündigungsfrist das Mietverhältnis zu kündigen.

    Gruss Günter
    • Antwort von Ρеtеr 2
      Re: Mietzahlung nach dem Tod
      Ja, das ist rechtens. Die Kündigungsfrist beträgt dann 3 Monate. Der § 564 BGB sagt folgendes:

      Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
      • Re: Mietzahlung nach dem Tod
        Hallo Kiwi,
        leider ja,so ist die "Rechts"sprechung.
        So einen Fall gab es hier in Mannheim.Der Fall kam mit Recht auch
        in den Medien gross raus.
        Die Rechtsexperten hier können dir sicher auch die entsprechende
        Rechtslage erklären.

        Mich würde in dieser Verbindung interesieren,ob im Falle das die
        verstorbene Person,vom Sozialamt abhängig war(diese die Miete
        bezahlt haben)und es keine Erben oder nahen Angehörige gibt,
        das Sozialamt ebenfalls diese Kündigungsfrist einhalten muss
        (diese Zeit z.B. 3 Monate), also die Miete bezahlt.

        Die Hausverwaltungen oder Hausbesitzer nutzen hier nur die
        gegebene Rechtslage aus.Der Gesetzgeber ist hier der wahre Schuldige.
        Bei solchen "Rechtssprechungen"wird deutlich ,was "Rechtsstaat"
        in unserem Land in Wirklichkeit bedeutet.
        Wieviel Unrecht muss noch gesprochen werden,damit jeder erkennt,
        in was für einem Land wir leben.

        Gruss Gerhard [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
        5 Kommentare
        • von Ρеtеr 5
          Re^2: Mietzahlung nach dem Tod
          Hallo Gerhard,

          was hast du für ein Problem ?

          Dieses Gesetz ist im Sinne aller Beteiligten. Du bist Erbe. Du erbst das Geld, das Auto, den Schmuck usw. Wieso sollte der Vermieter auf seine Verbindlichkeiten sitzen bleiben. Du kannst nicht einfach hingehen und sagen, ich hole alles aus der Wohnung raus, was ich gebrauchen kann und mir wertvoll erscheint und um den Rest kann sich der Vermieter kümmern. Im zwweifel kannst du das Erbe vor dem Nachlassgericht ablehnen. Dann gehst Du und der Vermieter leer aus. Liegt in deiner Hand ! [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
        • von Κіwі 1
          Re^3: Mietzahlung nach dem Tod
          Hallo Gerhard,

          was hast du für ein Problem ?

          Dieses Gesetz ist im Sinne aller Beteiligten. Du bist Erbe. Du
          erbst das Geld, das Auto, den Schmuck usw. Wieso sollte der
          Vermieter auf seine Verbindlichkeiten sitzen bleiben. Du
          kannst nicht einfach hingehen und sagen, ich hole alles aus
          der Wohnung raus, was ich gebrauchen kann und mir wertvoll
          erscheint und um den Rest kann sich der Vermieter kümmern. Im
          zwweifel kannst du das Erbe vor dem Nachlassgericht ablehnen.
          Dann gehst Du und der Vermieter leer aus. Liegt in deiner Hand
          !
          Die Erben haben aber in der Regel nichts von einer 3 Monate lang leerstehenden Wohnung. Der Vermieter könnte diese ja sofort weitervermieten, wenn er jemanden findet. Wenn er niemanden findet, ist das ja etwas anderes, aber so kassiert er die Miete, ohne das jemand diesen Mietwert "abwohnt".
          Das finde ich schon ungerecht, egal wieviel Geld nach einem Erbe übrig bleibt.

          Kiwi
        • von GüntеrW (abgemeldet) 0
          Re^4: Mietzahlung nach dem Tod
          Hallo, Dieses Gesetz ist im Sinne aller Beteiligten. Du bist Erbe. Du
          erbst das Geld, das Auto, den Schmuck usw. Wieso sollte der
          Vermieter auf seine Verbindlichkeiten sitzen bleiben. Du
          kannst nicht einfach hingehen und sagen, ich hole alles aus
          der Wohnung raus, was ich gebrauchen kann und mir wertvoll
          erscheint und um den Rest kann sich der Vermieter kümmern. Im
          zwweifel kannst du das Erbe vor dem Nachlassgericht ablehnen.
          Dann gehst Du und der Vermieter leer aus. Liegt in deiner Hand
          !
          Die Erben haben aber in der Regel nichts von einer 3 Monate
          lang leerstehenden Wohnung. Der Vermieter könnte diese ja
          sofort weitervermieten, wenn er jemanden findet. Wenn er
          niemanden findet, ist das ja etwas anderes, aber so kassiert
          er die Miete, ohne das jemand diesen Mietwert "abwohnt".
          Das finde ich schon ungerecht, egal wieviel Geld nach einem
          Erbe übrig bleibt.
          Deine Meinung ist zwar zu verstehen, aber der Vermieter handelt so, wie es das Gesetz erlaubt. Dieses Land lebt nun mal von - einerseits der Vernunft - und - andererseits vom geltenden Recht.

          Gruss Günter
        • von GüntеrW (abgemeldet) 3
          Re^2: Mietzahlung nach dem Tod
          Hallo Gerhard,

          das Sozialamt muss keine Fristen einhalten. Ob das Sozialamt in Einzelfällen dem Vermieter einen Zuschuss für fällige Schönheistreparaturen gibt ist eine Einzelentscheidung, die meist aber bei Todesfall nicht gewährt wird.

          Im Übrigen - wenn keine Erben da sind - wie auch wenn Erben das Erbe ausschlagen - ist das Nachlassgericht zuständig. Wenn Erben das Erbe ausschlagen ist meist kein Vermögen vorhanden. Dann hat der Vermieter auf jeden Fall das Nachsehen.

          Gruss Günter ist es rechtens, dass die Erben eines Verstorbenen bei
          Kündigung des Mietverhältnisses wegen Tod des Mieters noch
          drei Monate lang die Miete weiterzahlen müssen? Wo kann ich
          die Rechtslage nachlesen?

          Gruß und besten Dank im voraus.

          Kiwi
          Hallo Kiwi,
          leider ja,so ist die "Rechts"sprechung.
          So einen Fall gab es hier in Mannheim.Der Fall kam mit Recht
          auch
          in den Medien gross raus.
          Die Rechtsexperten hier können dir sicher auch die
          entsprechende
          Rechtslage erklären.

          Mich würde in dieser Verbindung interesieren,ob im Falle das
          die
          verstorbene Person,vom Sozialamt abhängig war(diese die Miete
          bezahlt haben)und es keine Erben oder nahen Angehörige gibt,
          das Sozialamt ebenfalls diese Kündigungsfrist einhalten muss
          (diese Zeit z.B. 3 Monate), also die Miete bezahlt.

          Die Hausverwaltungen oder Hausbesitzer nutzen hier nur die
          gegebene Rechtslage aus.Der Gesetzgeber ist hier der wahre
          Schuldige.
          Bei solchen "Rechtssprechungen"wird deutlich ,was
          "Rechtsstaat"
          in unserem Land in Wirklichkeit bedeutet.
          Wieviel Unrecht muss noch gesprochen werden,damit jeder
          erkennt,
          in was für einem Land wir leben.

          Gruss Gerhard
        • Re^3: Mietzahlung nach dem Tod
          Hallo Gerhard,

          das Sozialamt muss keine Fristen einhalten. Ob das Sozialamt
          in Einzelfällen dem Vermieter einen Zuschuss für fällige
          Schönheistreparaturen gibt ist eine Einzelentscheidung, die
          meist aber bei Todesfall nicht gewährt wird.

          Im Übrigen - wenn keine Erben da sind - wie auch wenn Erben
          das Erbe ausschlagen - ist das Nachlassgericht zuständig. Wenn
          Erben das Erbe ausschlagen ist meist kein Vermögen vorhanden.
          Dann hat der Vermieter auf jeden Fall das Nachsehen.

          Gruss Günter
          Hallo Günter,
          genau das habe ich so erwartet und befürchtet.
          Die Privatperson(Erben,Angehörige) muss die Kündigungsfrist einhalten,
          während Staatliche Einrichtungen(Sozialamt,Nachlassgericht),dies nicht
          müssen.In b e i d e n Fällen besteht ja diese Kündigungsfrist.
          Wenn es Recht ist,einer Privatperson(Erben) das "anzulasten",wieso
          dann nicht die Zuständigen,wenn es Staatliche Einrichtungen betrifft?
          Meinem Rechtsempfinden entspricht das nicht.

          Abgesehen von diesem Fall,müsste man meiner Meinung nach einen
          Unterschied machen,zwischen "personenbezogenen" und allgemeinen
          Sachen.
          Klar,Nachlass, Wertsachen,wie auch Schulden sind etwas anderes(hallo Peter),
          dennoch gibt es Dinge, die nur die,in dem Fall verstorbene Person,
          betreffen.
          Mal ein etwas extremes Beispiel:
          Mann verstirbt, Erben "müssen" weitere Ehepflichten erfüllen.

          Also,meinem Rechtsempfinden nach,müsste es ein Unterschied geben,
          zw.personenbezogenen und allgemeinen Sachen.
          Rechtlich gesehen,beweist die Tatsache,dass öffendliche Einrichtungen
          nicht daran gebunden sind,das es Unrecht ist,die Kündigungsfrist
          irgendwem anzulasten.
          Danke an Günter für die Antwort
          Gruss Gerhard