Ratgeber und Expertenmeinungen zum Thema "BGB"

Kabel-Anschließungsvertrag Kündbar ?
von , 15.10.2011 17:41
Tags: Mietrecht , Vertragsrecht , BGB , Vertragskündigung

Ich konstruiere mal eine Fall: Ein Wohnungsmieter hat zusätzlich zum Mietvertrag (am selben Tage beim Wohnungsmakler) mit einem Kabelanschluss-Anbieter einem Vertrag zur Fernsehversorgung geschlossen. Dieser bindet die Vertragslaufzeit nun an die ...

Subjektiver/Objektiver Irrtum
von , 31.8.2010 16:07
Tags: BGB , irrtum

Ich habe mal was von objektiven Irrtum gehört und wollte mal genauer nachlesen. Googel ergab nichts. Ich wollte daher mal wissen, ob es sowas überhaupt gibt, wo der Unterschied zu normalem Irrtum ist, und wie sich der Unterschied auf § 119 BGB ...

Gewährleistung-Verlängerung, Wartungsvertrag
von , 27.1.2009 21:42
Tags: vertrag , gewährleistung , BGB , Werkvertrag , Wartungsvertrag , Ertrag , Pendant

Zum Baurecht: Die Gewährleistung verlängert sich z.B. für elektrische Anlagen, Maschinen, Geräte etc. nach VOB von zwei auf vier Jahre, wenn der Kunde einen Wartungsvertrag abschließt (§13 Abs.2 VOB, wenn ich mich gerade nicht vertue). Gibt es ...

Reparaturzeitraum im Garantiefall
von , 21.1.2009 07:14
Tags: gesetz , Garantiefall , garantie , Zeitraum , BGB

Gibt es einen Zeitraum, in dem ein Gerät mit einem Garantie- oder Gewährleistungsfall repariert sein muss? (Beide Varianten interessieren mich) Nehmen wir mal ein Computer-Mainboard, also nicht lebensnotwendiges, aber etwas, dessen Preis von Tag ...

§ 26 Abs. 2 HGB Haftung, Firma
von , 10.1.2009 11:49
Tags: ABS , BGB , Firma , Verbindlichkeit , Geschäftsinhaber

Habe eine Frage zum § 26 Abs. 2 HGB, weil ich das für die Schule erläutern muss in Sachen Haftung bei der Firma. Da steht ja, dass es der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB aufgezählten Arten nicht bedarf, wenn der frühere Geschäftsinhaber den ...

§§ 1375 I 2, 1390 BGB
von , 22.11.2008 14:55
Tags: Berechnung , Rechnung , BGB , verrechnung , Bedeutung , Ergebnis , Grundsatz

Nach h. M. erlaubt § 1375 II BGB die Verrechnung mit einem etwaigen sich aus § 1375 I 2 ergebenden Defizit. Auf die Frage, welche Bedeutung (der Ausnahme vom Grundsatz "kein negatives Endvermögen" nach) § 1375 I 2 dann noch zukommt, ...

Gemeinschaftlicher Erbschein
von , 16.11.2008 17:46
Tags: Erbschein , Erben , Ausland , BGB , antrag

Es sind mehrere Erben vorhanden, die einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen möchten. Müssen dann alle anwesend sein? Lt. BGB gilt § 2357 Gemeinschaftlicher Erbschein (1) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein ...

Rechtsnormen in BGH-Entscheidungen
von , 22.10.2008 22:22
Tags: Recht , Entscheidung , ABS , BGB , Zusammenhang , Rechtsnormen

Ich stelle mir gerade eine Frage, worauf ich keine Antwort finden konnte. In vielen BGH-Entscheidungen sind über dem Leitsatz die Rechtsnormen angegeben. Zum Beispiel so: BGB §§ 307 Bb, 535; AGBG § 9 Bb AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt BGB § 307 Abs. 1 ...

Haftungsbeschränkung und Haftungssauschluss
von , 2.10.2008 08:15
Tags: vertrag , Haftung , BGB , Leistungen , haftungsausschluss , Ertrag , Haftungsbeschränkung

Es theoretisch zulässig, dass eine Einzelunternehmung per AGB die Haftung per AGB so beschränkt, dass die Höhe der Haftungssumme nicht die monatlich vom Vertragspartner geleisteten Zahlungen überschreitet (die hypothetische Firma erbringt Ihre ...

Weiterbildung zum Industriefachwirt - BGB?
von , 26.9.2008 09:30
Tags: Weiterbildung , prüfung , BGB , Einladung , Bildung , Anhang , Abschlussprüfung

Habe in Kürze meine Abschlussprüfung zum Industriefachwirt und eine Frage zu den erlaubten Hilfsmitteln. Wir haben während der Kurse bei der IHK das HGB bekommen und wissen, dass wir es während der Prüfung einsetzen dürfen. Im Anhang der ...

Nutzungsbedingungen
von , 17.9.2008 22:49
Tags: Recht , ABS , BGB , verbindung , Widerrufs- , Form , Ertrag

Sich die Nutzungsbedingungen bein Online-Käufen geändert haben, und Käufer ein einmonatiges Widerrufsrecht haben, z.B. in Form nachfolgenden Textes, Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ...

Zugewinngemeinschaft
von , 17.9.2008 19:12
Tags: Ehegatte , Zugewinngemeinschaft , BGB , eheschließung , sinne

BGB 1363, II heisst es: "dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. " Was ist der Unterschied zw. solchem Vermögen und dem Zugewinn? Erarbeiteter Zugewinn ist klar, aber was ist mit dem ...

Gewährleistung und Nacherfüllung
von , 18.8.2008 18:14
Tags: gewährleistung , Text , BGB , Nacherfüllung , Gewährleistungszeit

Kann bei der bestehender Gewährleistung die anfallenden Kosten, die bei der Nacherfüllung nach § 439 BGB ersetzt werden müßten, teilweise ausgeschlossen werden? Sind z.B. Abschleppkosten bei einem liegengebliebenen Fahrzeug in der ...

§ 412 BGB und der PfÜb
von , 17.8.2008 20:55
Tags: Aufrechnung , gesetz , Forderung , Rechnung , Bürgschaft , BGB , zahlung

Es ergeht ein PfÜb. Laut Lackmann Rn. 310 ist nun § 412 BGB anwendbar. Lackmann beruft sich auf Palandt, § 412 Rn. 1. Dort steht in der Tat, dass der Forderungsübergang kraft Hoheitsakt nach § 835 ZPO dem gesetzlichen Forderungsübergang ...

Kündigungsbegründung (Telekommunikation)
von , 3.8.2008 15:46
Tags: Recht , vertrag , BGB , flatrate , Verbindungen , Ertrag , EVN

TK-Anbieter verweigern bei einer Flatrate einen Einzelverbindungsnachweis (EVN/EGN). Nun haben wir uns überlegt, welche Argumentation eine vorzeitige Vertragsbeendigung rechtfertigen würde. Die Lage wurde analysiert und lieferte folgende ...

Vorkaufsrecht Wohnungseigentum § 883 BGB
von , 17.7.2008 20:35
Tags: Recht , BGB , Objekt , Person , Vorkaufsrecht

Habe eine Frage. Wenn für zwei Personen gem. § 883 BGB das Vorkaufsrecht eingetragen ist und einer der beiden das Objekt nun kaufen möchte, ist es erforderlich, dass die andere Person von ihrem Vorkausrecht zurücktritt. Was passiert aber, wenn ...

EU Handel Recht und Gerichtsstand
von , 25.4.2008 16:37
Tags: Recht , Webseite , shop , BGB , Kreditkarte , Gericht , Produkt

Würde es mal interessieren, wie es um das Recht in der EU bestellt ist. Angenommen ein deutscher Bürger kauft in Deutschland auf einer Webseite eines ausländischen (nehmen wir mal die Nachbarn: Niederlande) Shops ein Produkt. Die Webseite ist ...

Bücherverkauf in Kinolobbys
von , 28.1.2011 13:19
Tags: verkauf auf öffentlichen flächen , BGB

Ein kinobetreiber in seiner Lobby Bücher, die zum Film passen oder sich mit "Kino-Film" beschäftigen, zum Verkauf anbieten oder ist das nur den Buchhandels-Geschäftsräumen vorbehalten?

rückkaufsrecht bei tieren
von , 28.7.2010 20:31
Tags: BGB , Paragraph , Tieren , Rückkaufsrecht , dritten

Möchte ein Pärchen Papageien verkaufen und möchte mir das Rückkaufsrecht einräumen im Vertrag, sollte der Züchter die Tiere nicht mehr haben wollen. Er darf also die Tiere nicht an Dritte oder an Händler verkaufen, sondern ich bekomme sie zurück ...

schadenersatz
von , 10.5.2010 17:38
Tags: BGB , Ansprüche

Ich habe eine Aufgabe die ich nicht lösen kann ,könnten Sie mir bitte helfen ?? mängelgewährleistung sven mai kauft bei firma ..... einen gebrauchten vw polo für 1200 € bei den Käuferverhandlungen weist dir fa. .... auf altersbedingte ...

Unterhaltsklage
von , 21.8.2010 21:36
Tags: Unterhalt , Vater , Klage

Kann ein sohn (18 jahre alt, schüler) eine unterhaltsklage gegen die eltern einreichen, obwohl der vater eine wohnung nebenan zur verfügung stellt. problem: sehr schwierige familienverhältnisse, insbesondere spannungen zwischen vater und sohn, ...

Fallbeispiele zum Verbrauchsgüterkauf
von , 16.11.2010 19:40
Tags: Recht , BGB , Wirtschaft und Recht

Hat jemand von euch originelle (damit meine ich Fälle die man sich gut merken kann) Fallbeispiele zum Verbrauchsgüterkauf? Vielen Dank

Eigentümer oder nicht?!
von , 12.12.2010 16:33
Tags: BGB , eigentum

Experten, wir diskutieren gerade im privaten Umfeld eine Frage und ich hoffe hier auf erleuchtende Antworten. Laut § 903 BGB ist Eigentümer einer Sache," wer mit dieser nach Belieben verfahren kann und andere von jeder Einwirkung ...

Was geht vor? Tarifvertrag oder BGB?
von , 15.1.2011 21:39
Tags: Erbe , BGB , sterbegeld

Habe eine Frage. Arbeitnehmer A. stirbt. Tarifvertrag beinhaltet, dass der Arbeitgeber entweder der Gattin oder den Kindern ein Sterbegeld zahlt um die erste Zeit nach dem Tod zu überbrücken und die Beerdigungskosten zu zahlen. Eines der 3 Kinder ...

erbrecht
von , 6.10.2009 13:09
Tags: Erbrecht , Erbrecht , anwalt , Erbe , Erbfolge , Berliner Testament , Erbteil , Erbfolge nach Stämmen , Abkömmlinge , Anwachsung , BGB , Ersatzerbe , gemeinschaftliches Testament , Gemeinschaftstestament , eingesetzten , Auslegungsregel , Wegfall , Abkömmlings

Folgende Situation: Meine Schwiegereltern haben ein Testament auf Gegenseitigkeit gemacht. Im Falle, dass beide Elternteile sterben, sollen der Sohn und die Tochter zu gleichen Teilen erben. Der Schwiegervater ist verstorben und die ...

Was genau ist Einredefreiheit? Kapiere §320 nicht
von , 21.1.2011 16:46
Tags: BGB , Schuldnerverzug , Einredefreiheit

Nutzer, kann mir einer bitte erklären, was man unter Einredefreiheit versteht? Ich verstehe leider die Grundlage des Begriffes (§320 BGB) nicht, muss aber eine Arbeit schreiben in der es in einem Unterpunkt um die Voraussetzung der ...

Rückgaberecht ab wann gültig?
von , 28.1.2011 08:03
Tags: Rückgaberecht , Dauer , Artikel defekt

Ratgeber, ich habe folgendes Problem: Ich habe am 30.11.2010 einen Artikel bei einem Versandhaus (in Buggingen) im Wert von 249,90€ bestellt, Lieferung war der 18.12.2010, der Artikel war defekt und ich habe ihn (RMA-Auftrag) zum Austausch zurück ...

BGB Nachlieferungen
von , 15.12.2009 11:28
Tags: BGB , ILS , Nachlieferung

Bräuchte mal hilfe bei einer Aufgabe, ich hoffe mir kann jemand helfen oder wenigstens einen Denkanstoß geben um welche §§ es sich handelt. Hier die Aufgabe: --Baumaterialienhändler V verkauft dem K, einem Bauunternehmer, 20 Fenster; Größe 60x85, ...

Eigentum nicht immer Eigentum?
von , 15.12.2009 20:36
Tags: Jura , BGB , eigentum , 903

Ich muss für mein Jura-Studium eine Aussage untersuchen: "Eigentum ist nicht immer Eigentum iSd. §903 BGB." Hat jemand von Euch vielleicht eine Idee, in welchem Fall dies zutrifft? Hat es vielleicht etwas mit Vermischung, Verarbeitung ...