Ratgeber und Expertenmeinungen zum Thema "gesetz"

Kann ich mir das Rückzahlungskonto für ...
von , 6.5.2012 18:24
Tags: gesetz , Nebenkostenrückzahlung , Kontowahl

Ich zahle die Miete und Nebenkosten von meinem Konto an den Vermieter. Meine Frage: Kann ich mir das Konto aussuchen worauf die Rückzahlung geht? Ich habe nähmlich ein P-Konto, worauf eine Pfändung liegt. Gibt es irgend ein Gesetz?

Umbau eines gebrauchten Motors mit Garantie
von , 22.4.2012 11:59
Tags: Recht , gesetz , Folgekosten

Nach Motorschaden wurde gebrauchter Motor eingebaut. Dieser ist aber auch defekt: Nur drei Zylinder laufen. Händler will anderen schicken, aber wer bezahlt nochmalige Umbaukosten? Für verbindliche Antwort danke ich im vor aus.

Exportbeschränkungen im Außenwirtschaftsrecht
von , 6.4.2011 19:02
Tags: Recht , gesetz , Außenwirtschaft

Gerade eine Gliederung für eine Hausarbeit über das oben genannte Thema zu erstellen. Leider find ich dazu so gut wie keine Informationen. Mein größtes Problem ist aber noch das ich immer noch nicht wirklich verstehe was das ...

Vertrags Kündigung
von , 10.2.2011 11:12
Tags: Kündigung , gesetz , Vertragskündigung

Jemand arbeitet seit 6 Monaten in einem Autohandel. Er ist hier der Einzige der Deutsch spricht. Die Anderen kommen aus Ungarn und sprechen die Sprache ganz schlecht. Der Chef von ihm hat noch am 25.Januar einen Brief bekommen von einer ...

HRE-Verstaatlichung
von , 30.1.2009 18:56
Tags: gesetz , Entschädigung , Staat , Höhe , Bundesgesetz

Es wird diskutiert/spekuliert, daß der Staat die HRE voll übernimmt und die bisherigen Anteilseigner enteignet. Dazu wäre ein Bundesgesetz erforderlich. Mal angenommen, ein solches Gesetz käme zustande. Wie würde dann die Höhe einer Entschädigung ...

Textil-Kennzeichnunggesetz
von , 30.1.2009 18:20
Tags: gesetz , Bezeichnung , Schuhen , Anteil , Innenausstattung , Kennzeichnungspflicht

Besteht die Kennzeichnungspflicht der Inhaltsstoffe( Bezeichnung und prozentualer Anteil) auch bei Schuhen mit Textilfutter oder reicht da die Bezeichnung: Innenausstattung: leichtes Textilfutter , vollkommen aus. Vielen Dank für eine Antwort.

Reparaturzeitraum im Garantiefall
von , 21.1.2009 07:14
Tags: gesetz , Garantiefall , garantie , Zeitraum , BGB

Gibt es einen Zeitraum, in dem ein Gerät mit einem Garantie- oder Gewährleistungsfall repariert sein muss? (Beide Varianten interessieren mich) Nehmen wir mal ein Computer-Mainboard, also nicht lebensnotwendiges, aber etwas, dessen Preis von Tag ...

Lotto online
von , 7.1.2009 15:18
Tags: gesetz , Lotto , Gewinne , Lottoschein , Samstags , Zeitungskiosk

Alle, wenn man nun z.B. seit einigen Jahren auf tipp24.de seine Lottozahlen abgibt (staatliche Lotterie 6aus49 Mittwochs und Samstags) und die Zahlungen auch immer super von Konto abgebucht wurden bzw. die Gewinne immer aufs Konto ausgezahlt ...

Vertrag den man nicht erfüllen kann
von , 30.12.2008 19:27
Tags: Versicherungen , vertrag , gesetz , Krankenversicherung , Betrug , Ertrag , Gesetzesänderungen

Alle, Wenn man einen Vertrag unterschreibt, von dem man von vornherein weiss, dass man ihn nicht erfüllen kann, ist das dann ein Betrug? Es geht hier um einen Vertrag mit einer Krankenversicherung. Und was ist es, wenn man schon in einem Vertrag ...

Urheberrecht Bundesanzeiger
von , 15.12.2008 20:48
Tags: Recht , gesetz , Urheberrecht , inhalte , Veröffentlichungen , Bundesanzeiger , Vol

Hat das Urhebberrecht von Veröffentlichungen im Bundesanzeiger? Kann mann diesen Inhalte Übersetzen und dann für kommerziele Ziele vewenden? Konkreter. Könnte man z.B. das VOL/A ins Englische übersetzen und dann verkaufen? Welche gesetzliche ...

GG Art. 12 - Bestandsschutz
von , 13.12.2008 19:26
Tags: gesetz , Beruf , prüfung , Regelung , Richter , Berufsausübung

Sachverhalt. Der Beruf Berufsbetreuer ist nicht gesetzlich definiert. Es gibt lediglich eine Art Zusatzqualifikation im Rahmen eines Studiums. Bisher arbeiten Berufsbetreuer, für dessen Ausführen eben keine Zugangsvoraussetzungen gelten, ...

Erbrecht Minderjähriger - Testamentsvollstreckung?
von , 11.12.2008 12:47
Tags: Recht , gesetz , Vormund , Vormundschaftsgericht , Stück , vertreter , Befugnisse

Ist eine "gehe-ich-recht-in-der-Annahme"-Frage... Man hat eine Erbengemeinschaft aus vier (Halb-)Geschwistern, die eine Halbschwester ist minderjährig und ihr gesetzlicher Vertreter (nicht mit Erblasser verwandt oder angeheiratet) lebt ...

Verminderter Streitwert der Abmahnung nach eV
von , 5.12.2008 08:48
Tags: Recht , gesetz , abmahnung , Streitwert , Gericht , verfügung , Kostennote

Meine Frage ist, für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ( genauer gesagt ging es darum, dass jemand behauptet hat eine Lizens als erster erhalten zu haben, was nicht der wahrheit entsprach) wurde eine Kostennote erstellt mit Streitwert ...

Rechtsverstösse Nummernschilder/Klarnamen ?
von , 30.11.2008 12:05
Tags: Recht , gesetz , Aussage , Paragraphen , Presseartikel , nummernschild , Fahrzeugs

Welche Gesetze und Paragraphen könnten zum tragen kommen, wenn in einem Presseartikel z.B. ein Nummernschild eines Fahrzeugs nicht weggepixelt werden würde, das gerade einen Verkehrsverstoss begeht? Und welches, wenn Aussage gegen Aussage steht ...

Rechtsdienstleistungsgesetz & des Teufels Advocat
von , 27.11.2008 16:12
Tags: Recht , anwalt , gesetz , Deutschland , Person , Gesetzgeber , Quacksalber

Mal so 'ne Frage fuer die Rechtsgelehrten hier im Forum. Wenn ich das recht verstehe, ist das RDG ein deutsches Gesetz mit Wirkung fuer Deutschland. Somit muss eine Site, die in Deutschland gehosted wird, wie wer-weiss-was, sich diesem Gesetz ...

Weihnachtsbazar zeit
von , 26.11.2008 17:49
Tags: gesetz , Natronlauge , kekse , Mobiliar , Schlupflöcher , Organisatoren

Wird wieder Zeit für Weihnachtsbazare und dort gibt es vermutlich wieder jede Menge Merkwürdigkeiten, wo ich mich immer wunder und frag, wie das eigentlich angehen kann, bzw. welche Vorraussetzungen da eigentlich dahinterstecken Neben allerlei ...

Bezahlter/unbezahlter Urlaub bei Kündigung
von , 24.11.2008 21:22
Tags: vertrag , gesetz , Steuerberater , Urlaub , Jahresurlaub , Ertrag , unbezahlten Urlaub

Ein AN beantragt für September 12 Tage bezahlten und 2 Tage unbezahlten Urlaub, da der Jahresurlaub bereits aufgebraucht ist und bekommt das genehmigt. Anschließend kündigt er fristgerecht auf 15. November. Bei der Urlaubsabrechnung heißt es, er ...

Sex mit Tieren legal
von , 27.12.2011 15:47
Tags: gesetz , Tiere , Sex , Sodomie

Alle Tierfreunde, ich bin auch ein leidenschaftlicher Tierschützer und war umso schockiert, also man mir neulich nebenbei sagte, dass Sex mit Tieren in deutschland gesetzlich gar nicht verboten ist. Stimmt es, dass man rein rechtlich Tiere ...

Bestelltest Wasse geschlossen an den Tisch???
von , 16.11.2010 13:11
Tags: Wasser , gesetz , Restaurant

Ich habe mitbekommen, dass wenn man im Restaurant sitzt und sich ein Wasser bestellt, es mit der Flasche geschlossen an den Tisch gebracht werden muss. Jetzt wollte ich wissen ob es stimmt und noch dazu einen Paragraphen oder wo das Gesetz ...

Gibt es gestzliche Vorgaben für die Einrichtung einer Arztpraxis?
von , 12.10.2010 09:47
Tags: gesetz , Arztpraxen

Ich würde gerne wissen, ob es Richtlinie oder Gesetze gibt, die vorschreiben, wie eine Arztpraxis eingerichtet werden muss. Zum Beispiel wo steht, dass es nur Wasserhähne geben darf, die mit dem Ellenbogen zu bedienen sind und ähnliches.

St. Feliu? Urlaub mit 2 Freunden 18 Jahre - Ich 17
von , 20.8.2010 00:02
Tags: gesetz , Spanien , Disko

Ich habe eine Frage bezüglich meines Sommer-Urlaubs. Ich gehe mit 2 Freunden und einem Eltern-Paar zusammen in Urlaub nach St. Feliu an die Costa Brava. Die beiden Freunde sind 18 Jahre und ich "erst" 17. Natürlich werden wir wohl die ...

Rehabilation bei Auszubildenden
von , 12.9.2010 23:15
Tags: gesetz , Auszubildende , Reha

Ich bin Auszubildende (19) und habe zwei Bandscheibenvorfälle. Da ich nun von meinem Arzt eine Reha vorgeschlagen bekommmen habe, und diese auch sehr gerne machen würde, habe ich mir einen Antrag von der Rentenversicherung von miener Krankenkasse ...

internet flat pflicht für smartphone
von , 13.9.2010 18:28
Tags: gesetz , smartphone , Internetflat

War vor 2 Tagen in einem Vodafone Shop. Dort wurde mir gesagt das der Gesetzgeber sprich die Bundesregierung ein Gesetz erlassen hat nachdem Smartphones (z.B. Blackberry Bold, iPhone und co.) nur noch mit einer Internet Flat angeboten bzw. ...

Bei Leasingablöse Mehrkosten wg. Gewährleistung ?
von , 13.9.2010 23:20
Tags: gesetz , gewährleistung , § 444

Angenommen, eine Person möchte nach 3 Jahren Leasing sein Auto ablösen u. behalten. Laut Vertrag beträgt die Ablöse z.B. 7200.-€. Sein Anruf mit der Bitte um Direktablöse bei der Autobank wird abgelehnt, da dies bei Leasing nur über den Händler ...

internetrecht
von , 11.7.2009 20:53
Tags: Spam , UWG , Werbung , gesetz , bedarfsanalyse , Bedarfsanalyse per E-Mail , Produktinformation , Wettbewerb geschäftlich E-Mail

Experte/-in, verstößt eine Bedarfsanfrage per eMail gegen das UWG? Wenn ja, wie ist eine Bedarfsanalyse stattdessen durchzuführen? Bitte mit Quellen. Grüße aus Köln Andreas Kenn

Wie viele jüdische Gebetbücher gibt es?
von , 11.9.2010 20:48
Tags:

Jetzt muss ich doch einmal fragen: Wie viele jüdische Gebetbücher gibt es eigentlich? Ich glaube, es gibt eines für Shabbat und eines für Werktage, oder? Denn in München hat der Rabbiner zwar auf deutsch die Nummern angesagt, aber ich hab ...

Kurzfristiger Mietvertrag für 3 Monate?
von , 4.10.2010 19:03
Tags: gesetz , Eigenbedarfsanmeldung , Kündigung bei befristestem Vertrag

Kann man als Vermieter einen Vertrag für 3 Monate mit dem Mieter abschließen? Nach den 3 Monaten steht Eigenbedarf an. Können daraus rechtliche und gesetzliche Probleme entstehen?

Pflegedienstleitung
von , 7.11.2009 09:55
Tags: gesetz , Mobbing , GdB?

Ich arbeite seit 20 Jahren in einer Psychiatrie und habe schon manche „Tiefen“ mitgemacht. Auflösung eines Stationteams wegen eingefahrene Arbeitsweisen Versetzung einer Schwangeren, weil sie nicht 3Wochenenden hintereinander arbeiten wollte ...

Wie ist die Rechtslage bei Aktfotos unter 18?
von , 1.12.2009 10:35
Tags: Recht , gesetz , unter 18 , Akt

Bin jetzt 16 und würde gerne Aktfotos von mir machen lassen. Kenne da auch einen Fotografen, von dem ich das machen lassen möchte, da er auch schon welche von meiner Mutter gemacht hat und wir uns gut verstehen und die Fotos, die er macht echt ...