Allgemeine Rechtsfragen
Von: Skihaserl12, 18.12.2009 14:33 Uhr
Folgender hypothetischer Fall:
Für eine Veranstaltung (z.B. eine Hochzeit) wird eine Lokation besichtigt. Man fordert ein Angebot an, da die Lokation gefällt.
Das Angebot kommt ohne AGB´s und ähnlichem. Man sagt dem Herr von der Lokation, dass das Angebot gefällt und dass man gerne den Vertrag bekommen würde, um die Buchung fix zu machen.
Der Vertrag kommt nicht. Nach 2 Wochen hakt man nach, der Vermieter weiß nicht mehr, was vereinbart wurde. Daraufhin schickt man eine Email "was wurde vereinbart.. mit der Bitte um zeitnahe Zusendung des Vertrags..."
Eine Woche später kommt eine 4-stellige Rechnung (höher als erwartet, da im Angebot nicht vermerkt war, dass es sich um Brutto-Preise handelt).
Daraufhin ruft man an und erklärt, dass man immer noch auf den Vertrag wartet und kein Geld überweist, solange kein Vertrag da ist. Der Vetrag wird einem bis spätestens in 3 Tagen zugesichert. Es kommt kein Vertrag...
Nach einigen Tagen beschließt man die Veranstaltung dort nicht abzuhalten, da man ohne Vertrag nichts machen möchte. Man sagt ab. Nach 3 Tagen kommt eine Email, in der man aufgefordert wird, dass man 1/3 des Gesamtbetrages der Rechnung als Stornierungsgebühr zahlen soll. Der Vermieter behauptet, man hätte mündlich zugesagt und deshalb sei das ein gültiger Vertrag, dabei hab man stets gesagt, man möchte den Vertrag (sowohl mündlich als auch schriftlich)
Solche Stornierungsgebühren können wohl nicht rechtens sein, da es keinen Vertrag, AGBs oder ähnliches gab und man nie zugesagt hatte....
ODER?!?!



  1. Antwort von Manni3 1
    Re: ab wann ist ein Vertrag gültig?
    Hallo Stornierungsgebühr zahlen soll. Der Vermieter behauptet, man
    hätte mündlich zugesagt und deshalb sei das ein gültiger
    Vertrag, dabei hab man stets gesagt, man möchte den Vertrag
    (sowohl mündlich als auch schriftlich)
    Solche Stornierungsgebühren können wohl nicht rechtens sein,
    da es keinen Vertrag, AGBs oder ähnliches gab und man nie
    zugesagt hatte....
    genau, einfach ignorieren. Wie ist denn die Zeugenlage?? Beim telefonieren wird ja wohl jemand anwesend gewesen sein ;) ODER?!?!
    3 Kommentare
    • von Steve Jobs (abgemeldet) 1
      Re^2: ab wann ist ein Vertrag gültig?
      Hallo, genau, einfach ignorieren. Wie ist denn die Zeugenlage?? Beim
      telefonieren wird ja wohl jemand anwesend gewesen sein ;) ODER?!?!
      ich habe mehrfach erlebt, wie Richter vermeindliche "Zeugen", die "beim Telefonat alles mitbekommen haben" genüsslich zerpflückt haben. So ein Zeuge ist per sé schon unglaubwürdig, weil es einfach nicht dem üblichen entspricht, dass Dritte Telefonaten mithören. Erst recht nicht, dass sie das gesamte Gespräch, also beide Seiten, hören können.

      Es ist dann herrlich, wie im Verfahren diese "Zeugen" umfallen, sich verheddern und die Urteilsbegründung sich ausschließlich auf eine solche total ungalubwürdige Aussage stützt.

      Gruß

      S.J.
    • von Denker 2
      Re^3: ab wann ist ein Vertrag gültig?
      Hallo Steve! So ein Zeuge ist per sé schon unglaubwürdig,
      weil es einfach nicht dem üblichen entspricht, dass Dritte
      Telefonaten mithören. Erst recht nicht, dass sie das gesamte
      Gespräch, also beide Seiten, hören können.
      Hmm ... wie überzeugt man den Richter, daß es stimmt, wenn es stimmt? Ich zum Beispiel telefoniere in meinem Büro IMMER mit Freisprechanlage, weil ich dann nicht die ganze Zeit den Hörer am Ohr haben muss. Wenn meine Frau und Geschäftspartnerin anwesend ist, hört sie natürlich alles mit ... und das kommt gar nicht so selten vor, weil ich sie z.B. zu Gesprächen mit Kunden dazuhole, damit sie über den Auftrag ebenso informiert ist wie ich. Oder sie ist gerade in meinem Büro gesessen, weil wir gemeinsam an einem Bildschirm nach irgendeiner Idee/lösung etc. gesucht haben.

      Muss ich dann Zeugen bringen, die bezeugen, daß das tatsächlich meine Gewohnheit ist? Zum Beispiel meine Mutter, der ich seit Jahren einschärfe, vor Weihnachten nicht einfach am Telefon über irgendwelche Geschenke zu reden, sondern IMMER vorher fragen, ob meine Frau mithört? Oder Kunden, die schon miterlebt haben, daß auf die Frage "Könnten Sie ihre Partnerin fragen ...?" die Antwort kam "Fragen Sie selbst - sie sitzt neben mir und hört sie."

      Gruß,
      Max







      Es ist dann herrlich, wie im Verfahren diese "Zeugen"
      umfallen, sich verheddern und die Urteilsbegründung sich
      ausschließlich auf eine solche total ungalubwürdige Aussage
      stützt.

      Gruß

      S.J.
    • von Steve Jobs (abgemeldet) 3
      Re^4: ab wann ist ein Vertrag gültig?
      Hallo, Hmm ... wie überzeugt man den Richter, daß es stimmt, wenn es
      stimmt? Ich zum Beispiel telefoniere in meinem Büro IMMER mit
      Freisprechanlage, weil ich dann nicht die ganze Zeit den Hörer
      am Ohr haben muss. Wenn meine Frau und Geschäftspartnerin
      anwesend ist, hört sie natürlich alles mit ... und das kommt
      gar nicht so selten vor
      da hoffe ich mal in Deinem eigenen Interesse, dass der Gesprächspartner das weiß und auch sein Einverständinis dazu gegeben hat. Sonst könntest Du nämlich ernsthafte Probleme bekommen. Und da das ganze nicht zulässig ist, lässt sich soetwas auch schwerlich als Beweis verwenden.

      Siehe hierzu auch http://www.ra-kotz.de/mithoeren.htm

      Gruß

      S.J.
  2. Antwort von Zardoz.Cologne (abgemeldet) 1
    Re: ab wann ist ein Vertrag gültig?
    Selbstverständlich könne Verträge mündlich geschlossen werden. Den Vorbehalt, dass Ganze schriftlich zu bekommen, könnte man als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes werten. Dann wäre noch kein Vertrag geschlosen worden.

    es kommt darauf an, ob der fordernde Teil belegen kann, dass man uneingeschränkt einem Angebot zugestimmt hat bzw. eine Einigung vorlag.

    Sollte das der Fall sein, könnte tatsächlich auhc Schadensersatz verlangt werden.
    1 Kommentare
    • Re^2: ab wann ist ein Vertrag gültig?
      Aber dazu hätte man ja überhaupt jemals zusagen müssen. Wenn aber von Anfang an auf einen schriftlichen Vertrag bestanden wurde?! Dann kann die andere Partei uns doch nicht unterstellen, dass wir einen mündlichen Vertrag haben!?
      Darüber hinaus, muß man sich ja auch dazu schon einig gewesen sein... wenn aber die Vertragsverhandlungen noch andauerten, dann kann noch keine Rechnung geschrieben werden... Oder?!