Allgemeine Rechtsfragen
Von: g7rpysoypi, 25.7.2008 21:41 Uhr
Person A schickt an Person B eine Zahlungsaufforderung, verbunden mit einer Frist von 23 Tagen, um die Forderung zu begleichen. Die Frist verstreicht, ohne dass Person B reagiert.

Muss nun Person A an Person B nacheinander sowohl eine Zahlungserinnerung als auch eine 1.Mahnung schicken, bevor Person A auf Kosten von Person B einen Rechtsanwalt beauftragen kann? Oder kann die Zahlungserinnerung auch weggelassen werden (also gleich 1. Mahnung).

Gruß,
g7rpysoypi



  1. Antwort von Levay 0
    Re: Ab wann muss Schuldner gegner. Rechtsanwalt be
    Eine Zahlungserinnerung ist eine Mahnung, und eine Mahnung ist, soweit es um Geldforderungen geht, eine Zahlungserinnerung. Insofern erübrigt sich die Frage.

    Levay
    2 Kommentare
    • Re^2: Ab wann muss Schuldner gegner. Rechtsanwalt
      Eine Zahlungserinnerung ist eine Mahnung, und eine Mahnung
      ist, soweit es um Geldforderungen geht, eine
      Zahlungserinnerung. Insofern erübrigt sich die Frage.

      Levay
      Also wenn ich folgenden Link anschaue, scheint es doch einen Unterschied zu geben:

      http://www.mahnung-online.de/mahnverfahren.html

      Gruß,
      g7rpysoypi
    • von Levay 3
      Re^3: Ab wann muss Schuldner gegner. Rechtsanwalt
      Erstens solltest du den Informationen deines Links nicht zu sehr vertrauen. Es heißt dort zum Beispiel:

      "Folgendes schrittweise Vorgehen hat sich zur Eintreibung von Forderungen bewährt. Rechtlicherseits ist nur eine Mahnung erforderlich, bevor ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt werden kann, die Mahnungen 2 und 3 sind damit entbehrlich."

      Du wirst in der ganzen ZPO - und auch in anderen Gesetzen - keine Vorschrift finden, welche die Zulässigkeit des Mahnverfahrens von einer Mahnung abhängig macht.

      Zweitens kann man den Text, den du verlinkt hast, nur bedingt so verstehen, dass er meint, es bestehe aus Sicht des BGB ein Unterschied zwischen Zahlungserinnerung und Mahnung. Ich glaube eher, die haben eine unternehmensinterne Terminologie, was ja auch nicht verboten ist. WENN sie wirklich glauben sollten, eine Zahlungserinnerung sei keine Mahnung im Sinne des Gesetzes, wäre der Text aber auch insofern falsch.

      Wenn ein RA eine Forderung eintreiben soll, dann schuldet ihm sein Auftraggeber (!) dafür ein Entgelt. Dieses Entgelt kann als Verzugsschaden geltend gemacht werden (ggf. in Form eines Freistellungsanspruchs), wenn zum Zeitpunkt, als die Anwaltsgebühren entstanden, der Schuldner sich in Verzug befand. Verzug wird in § 286 BGB geregelt; er setzt nicht zwingend immer eine Mahnung voraus, grundsätzlich aber eben schon.

      Was nun ist also eine Mahnung? Nach dem Bundesgerichtshof - dem du hoffentlich mehr glaubst als irgendwelchen Inkassounternehmen - ist eine Mahnung -->> jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt. <<-- Das ist bei einer Zahlungsaufforderung aber ja der Fall. Welchen Sinn soll sie denn sonst haben?

      Wir halten also fest: Eine Zahlungserinnerung ist eine Mahnung im Sinne des Gesetzes. Mit Zugang (!) dieser Zahlungserinnerung befindet sich der Schuldner im Verzug. Wird nun ein Anwalt - oder ein Inkassounternehmen - eingeschaltet, sind die dadurch enstandenen Kosten (jedenfalls dem Grunde nach) ein ersatzfähiger Verzugsschaden.

      Levay