Hallo zusammen,
ist es möglich, nach schriftlicher Zeugenaussage bei der Polizei im Prozess vor Gericht die Aussage zu verweigern bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem abgemeldeten Fahrzeug.
Wann greift das Zeugnisverweigerungsrecht? Leider findet man nur ältere Artikel über die Aussageverweigerung zwischen Verlobten. Mich würde interessieren, ob es dies heute noch gibt, oder ob es bereits abgeschafft wurde…