Allgemeine Rechtsfragen
Von: Stefan Kapser (abgemeldet), 21.3.2006 20:49 Uhr
Hallo,

ist es mit der bayerischen Brandschutzverordnung vereinbar, dass Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern in Bayern Objekte (wie z.B. Schuhe, Regale, etc.) in gemeinsam genutzten Hausfluren ab- bzw. aufstellen ? Oder sind derartige Objekte zu entfernen, da sie eine Behinderung der Fluchtwege, sowie leicht entflammbare Objekte darstellen ?
Ist es ferner gemäß der bayerischen Brandschutzverordnung erlaubt in Tiefgaragen außer einem Satz Reifen weitere Gegenstände (z.B. Rasenmäher, Gartenmöbel, etc.) einzulagern ?

Vielen Dank schon mal im Voraus



  1. Antwort von Frank Mueller 14
    NEIN,in keinem Bundesland zulässig
    Hallo Stefan,

    das Treppenhaus ist der sogenannte 1.Fluchtweg.
    Hier dürfen laut den Bauordnungen aller deutschen Bundesländer
    keinerlei Gegenstände abgestellt werden....auch keine
    - Kinderwagen
    - Fahhräder
    - Rasenmäher usw.

    Bei einem Tiefgaragenstellplatz ist es dem Mieter/Eigentümer desselbigen
    bis auf folgende Ausnahmen selber überlassen,was er darauf abstellt.
    NICHT Gestattet sind jedoch in einer Tiefgarage:
    - gefüllte Benzinkanister
    - gefüllte oder leere Gasflaschen
    - leicht entzündliches oder flammbares Material

    mfg
    13 Kommentare
    • von Anonym (abgemeldet) 0
      Re: NEIN,in keinem Bundesland zulässig
      Hallo, das Treppenhaus ist der sogenannte 1.Fluchtweg.
      Hier dürfen laut den Bauordnungen aller deutschen Bundesländer
      keinerlei Gegenstände abgestellt werden....auch keine
      - Kinderwagen
      - Fahhräder
      - Rasenmäher usw.
      Das hatten wir doch schonmal. Und ich bin gespannt, ob Du diesmal eine Quelle dafür findest. In der Hessischen Bauordnung (http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/361_Baurech...) steht davon jedenfalls nichts.

      Wenn das stimmen würde, hätten auch reihenweise Richter gegen geltendes Recht verstoßen, als sie erlaubt haben, daß der Kinderwagen im Treppenhaus stehen darf (http://www.mieterbund.de/recht/mietrecht_aktuell/mie...). Bei einem Tiefgaragenstellplatz ist es dem Mieter/Eigentümer
      desselbigen bis auf folgende Ausnahmen selber überlassen,was er
      darauf abstellt.
      Wie wäre es mit einem Hinweis auf den Mietvertrag? Ich denke, daß da oftmals drin steht, daß da außer Fahrzeugen nichts stehen darf. NICHT Gestattet sind jedoch in einer Tiefgarage:
      - gefüllte Benzinkanister
      Auch nicht im Fahrzeug? - gefüllte oder leere Gasflaschen
      - leicht entzündliches oder flammbares Material
      In Bayern gilt (siehe hier: http://www.lfv-bayern.de/brandschutzaufklaerung/ba-h...
      Garagen
      Keine Lagerung:
      -Von Kraftstoffen und Kraftstoffbehältern bzw. von Flüssiggas außerhalb von Kraftfahrzeugen
      -Von Öl- oder fetthaltigen Putzlappen in offenen Behältern, denn ölgetränkte Lappen können sich selbst entzünden
      -Von Stoffen, die zum Aufsaugen von brennbaren Flüssigkeiten benutzt wurden

      Zulässig ist in Garagen bis 100 m2 Nutzfläche eine Lagerung von
      -max. 200 I Dieselkraftstoff und
      -max. 20 I Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern
      -unerheblichen Mengen brennbarer Stoffe (z.B. Fahrrad, Gepäckträger, 1 Satz Reifen) je Stellplatz.

      Gruß
      Axel (Dein persönlicher Forentroll)
    • von Goosi (abgemeldet) 2
      Re^2: NEIN,in keinem Bundesland zulässig
      Hi, In Bayern gilt (siehe hier:
      http://www.lfv-bayern.de/brandschutzaufklaerung/ba-h...
      Garagen
      Keine Lagerung:
      -Von Kraftstoffen und Kraftstoffbehältern bzw. von Flüssiggas
      außerhalb von Kraftfahrzeugen
      -Von Öl- oder fetthaltigen Putzlappen in offenen Behältern,
      denn ölgetränkte Lappen können sich selbst entzünden
      -Von Stoffen, die zum Aufsaugen von brennbaren Flüssigkeiten
      benutzt wurden

      Zulässig ist in Garagen bis 100 m2 Nutzfläche eine Lagerung
      von
      -max. 200 I Dieselkraftstoff und
      -max. 20 I Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren
      Behältern
      -unerheblichen Mengen brennbarer Stoffe (z.B. Fahrrad,
      Gepäckträger, 1 Satz Reifen) je Stellplatz.
      Hier sieht man mal wieder, daß selbst eine Organisation wie der Landesfeuerwehrverband Fehlerhaftes verbreitet. Die unerheblichen Mengen brennbarer Stoffe sind in Mittel- und Großgaragen erlaubt, also in Garagen über 100m² ( http://www.servicestelle.bayern.de/bayern_recht/rech... Absatz 4).
      In Kleingaragen (bis 100 m²) sollte es demnach bez. normalbrennbarer Stoffe keine Beschränkung geben.

      Gruß Stefan
    • von Anonym (abgemeldet) 0
      Danke für die Korrektur! (owt)
      In Kleingaragen (bis 100 m²) sollte es demnach bez.
      normalbrennbarer Stoffe keine Beschränkung geben.
    • Da bist du auf dem Holzweg.......:-)
      Halo Stefan,

      wenn Du wirklcih bei der Feuerwehr wärest,wüßtest du warum......:-))
    • von Florian (abgemeldet) 3
      Re: Da bist du auf dem Holzweg.......:-)
      Hallo! wenn Du wirklcih bei der Feuerwehr wärest,wüßtest du
      warum......:-))
      Was einen "Experten" auzeichnet ist die Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte auch dem Laien klar zu machen und dabei nicht zu vergessen, weil wir ja von Rechtsfragen reden, eine Norm zur Antwort anzubringen. Weder in Deiner jetzigen Antwort noch in der davor, in der Du irgendwen haften lassen willst, finde ich eine einzige Norm. Wenn Du sagst, dass das fragliche Verhalten nach allen Landesbauordnungen verboten sein soll, dann muss ich auch sagen, dass ich nach Durchsicht der Landesbauordnung NRW nichts darüber gefunden habe, wer wieviel von was ins Treppenhaus stellen darf. Deswegen würde ich mich freuen zu erfahren, woher Du Deine Erkenntnis nimmst, oder aber dann, wenn Du einfach nur mal so rätst, dass das so sein könnte wie Du meinst, dieses Ratespiel auch deutlich wird. Es ist keine Schande, nicht alle Fragen beantworten zu können. Mit Halbwahrheiten und geratenen Antworten ist aber sicher niemandem gedient.

      Gruß,

      Florian.
    • von Guido. (abgemeldet) 0
      off topic
      Hi!

      Einfach mal ein Sternchen für diesen Artikel!

      Nicht, weil Du hier einen bestimmten User ahnungslos erscheinen lässt, sondern deshalb:

      Ich tue mich immer recht schwer damit, jemand sachlich in seine Schranken zu weisen.
      Dafür, dass Du hier super nett und absolut sachlich kritisiert hast bekommst Du meine Hochachtung!


      LG
      Guido, dem das in dieser Form noch nicht wirklich gelungen ist

      @MOD: Ich weiß, dass es völlig off topic ist - deshalb ist kommentarloses Bearbeiten und Löschen völlig ok
    • von M.L. 0
      Re^2: Da bist du auf dem Holzweg.......:-)
      Hallo an dieser Stelle. Was einen "Experten" auzeichnet ist die Fähigkeit,
      komplizierte Sachverhalte auch dem Laien klar zu machen und
      Naja, dann könnte ja jeder Experte z.B. in Philosophie sein. Aber weil man halt leider mit Laien redet... (..)
      Stimmt soweit Mit Halbwahrheiten und geratenen Antworten ist aber
      sicher niemandem gedient.
      ...sinnigerweise ist der hier von F.M. Kritisierte selbst bei der Feuerwehr ;-)

      mfg M.L. (nein, kein Sternchengeber für diesen Beitrag)
    • Gesetzestexte und VO sollte man schon kennen....
      Hallo Florian,


      dann lese doch einmal bitte langsam und genau diesen Passus der
      Landesbauordnung NRW:

      *Auszug*
      § 36 LBO "Treppen,Rettungswege...."
      5) Die nutzbare Breile der Treppen und Treppenabsätze notwendiger Treppen muß mindestens 1 m betragen; in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen genügt eine Breite von 0,8 m.
      *Auszug Ende*

      Dann zum Thema Tiefgarage lese dir einmal die GarVO NRW durch.....
      besonders den § 18 .....
      danach ist jegliche Lagerung von Kraftstoffen in Tiefgaragen verboten.....

      Außerdem gilt dazu auch noch die "Verordnung über Lagerung von Brennbaren Flüssigkeiten " sowie die Gefahrstoffverordnung..
      § 11 sagt dort:
      *Kopie*
      § 11 Unzulässige Lagerung
      (1) Unzulässig ist die Lagerung
      1. brennbarer Flüssigkeiten
      a) in Durchgängen und Durchfahrten,
      b) in Treppenräumen,
      c) in allgemein zugänglichen Fluren,
      d) auf Dächern von Wohnhäusern, Krankenhäusern, Bürohäusern und
      ähnlichen Gebäuden sowie in deren Dachräumen,
      e) in Arbeitsräumen,
      f) in Gast- und Schankräumen,
      *Ende Kopie*

      Auf die weiteren zu beachtenden Gesetze,Verordnungen und EU-Richtlinien werde ich hier nicht weiter eingehen....sonst wird das nämlich eine Rechtsberatung.......
    • von M.L. 0
      Re: Gesetzestexte und VO sollte man schon kennen
      dann lese doch einmal bitte langsam und genau diesen Passus
      der
      Landesbauordnung NRW:
      Entschuldigung für die Nachfrage: ging es im Originalposting nicht um die bayrische Ordnung ? Es sei denn, die bayrische und die von NRW unterscheiden sich nicht signifikant ;-) Auf die weiteren zu beachtenden Gesetze,Verordnungen und
      EU-Richtlinien werde ich hier nicht weiter eingehen....sonst
      wird das nämlich eine Rechtsberatung.......
      Stimmt. War irgendwo unter frag-einen-anwalt.de mit dem Stichwort Rechtsberatung.

      mfg M.L.
    • von Goosi (abgemeldet) 1
      Re^2: Gesetzestexte und VO sollte man schon kennen
      Hi, Entschuldigung für die Nachfrage: ging es im Originalposting
      nicht um die bayrische Ordnung ? Es sei denn, die bayrische
      und die von NRW unterscheiden sich nicht signifikant ;-)
      Naja...Florians Einwand bezog sich ja auf NRW. Aber Gesetze und Verordnungen sollte man auch lesen können:
      - §36 der LBO sagt nichts über brennbare Gegenstände in Treppenräumen.
      - Die Garagenverordnung kennt überhaupt keine Tiefgaragen und in Kleingaragen ist die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in bestimmten Mengen ausdrücklich erlaubt.

      Aber letztlich ist es auch egal. Falsche Aussagen sind benannt und es ist jedem freigestellt, wem er glauben will.

      Gruß Stefan
    • von Florian (abgemeldet) 1
      Re: Gesetzestexte und VO sollte man schon kennen..
      Hallo! *Auszug*
      § 36 LBO "Treppen,Rettungswege...."
      5) Die nutzbare Breile der Treppen und Treppenabsätze
      notwendiger Treppen muß mindestens 1 m betragen; in
      Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen genügt eine
      Breite von 0,8 m.
      Ich will ja nicht zwanghaft immer Recht haben, aber diese Vorschrift betrifft doch eher die Bauausführung, nicht die Frage, wer wann und wie diese Treppen in welchem Maße freizuhalten hat, oder irre ich mich? Ach so, ganz nebenbei habe ich bei der LBauO sowieso den Eindruck, dass die sich mit nichts anderem befasst als mit Anforderungen an die Bauausführung.


      Gruß,

      Florian.
    • DAMIT Übernimmst DU die Haftung!!
      Hallo mein lieber TROLL.......

      kein Problem.......DAMIT Übernimmst DU auch die Haftung!!....
      hehe.........also fang schon mal an zu sparen........:-))
    • von Anonym (abgemeldet) 2
      o.T.
      Hallo mein lieber TROLL.......
      Selber Hallo,
      Danke für das 'lieber'. kein Problem.......DAMIT Übernimmst DU auch die Haftung!!....
      Niemand übernimmt Haftung für irgendwas, das jemand anders tut. Aber vielleicht bist Du da ja auch anderer Meinung. hehe.........also fang schon mal an zu sparen........:-))
      Ich spar mir zumindest mal den Abschiedsgruß.

      Vielleicht könntest Du aber doch mal ein paar Links zu Deinen Überlegungen und Quellen Deiner angeblichen Kenntnisse in diesem Thread abgeben? Sonst könnte man auf die Idee kommen, Dir was von Dieter Nuhr zu erzählen....
  2. Antwort von Goosi (abgemeldet) 2
    Re: Brandschutz Mehrfamilienhaus
    Hi,

    vergiß Franks Antwort, so einfach ist das nicht. Seine Aussagen sind komplett falsch.
    Leider kann ich Dir auch nicht weiterhelfen. Ich komme nicht aus Bayern und der Verordnungstext ist nicht eindeutig.

    Bei der Garage kommt es entscheidend auf die Größe an: bis 100m², bis 1000m² oder darüber. Und wenn es um brennbare Flüssigkeiten oder Gase geht, kommen neben der Garagenverordnung noch weitere Gesetze und Verordnungen zum tragen.

    Da Du aus München kommst, ein Vorschlag: über die Homepage Münchens findest Du unter Feuerwehr/Berufsfeuerwehr den Vorbeugenden Brandschutz und dort eine Telefonliste der Mitarbeiter. Rufe jemanden an, der sich mit "Feuerbeschau" beschäftigt (oder auch mehrere - Du solltest recht schnell auf jemand hilfbereiten treffen) und schildere Dein Problem. Dann erhälst Du auch eine vernünftige Antwort, mit der Du was anfangen kannst.

    Gruß Stefan ist es mit der bayerischen Brandschutzverordnung vereinbar,
    dass Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern in Bayern
    Objekte (wie z.B. Schuhe, Regale, etc.) in gemeinsam genutzten
    Hausfluren ab- bzw. aufstellen ? Oder sind derartige Objekte
    zu entfernen, da sie eine Behinderung der Fluchtwege, sowie
    leicht entflammbare Objekte darstellen ?
    Ist es ferner gemäß der bayerischen Brandschutzverordnung
    erlaubt in Tiefgaragen außer einem Satz Reifen weitere
    Gegenstände (z.B. Rasenmäher, Gartenmöbel, etc.) einzulagern ?

    Vielen Dank schon mal im Voraus