Allgemeine Rechtsfragen
Von: whatever86 (abgemeldet), 20.7.2009 10:57 Uhr
Guten Tag,
Der Vermieter hatt seinen Kabelanschluss für die Wohnungen, den er über den Mietvertrag abrechnete gekündigt. Jetzt speist er sein eigenes TV-Signal in das Kabelnetz der Wohnungen ein und stellt es in Rechnung durch den Mietvertrag an die Vermieter. Da die Kabelnetze in Ebenen aufgeteilt sind, sprich die Netzebene 4 (das Kabelnetz im Haus),die dem Vermieter gehört und jetzt von der Netzebene 3 getrennt ist, kann man doch jetzt nicht mehr einen direkten Kabelanschlussvertrag mit einem Betreiber abschliessen?
Und da noch einen Smartcardvertrag mit Kabel-Deutschland vorhanden ist und kein Kabelanschluss mehr, wollte man den Vertrag aus dem gegebenen Anlass fristlos kündigen (die Smartcard mitversendet).
Die fristlose Kündigung wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass der Vertrag bis zum März 2010 läuft (die Smartcard wurde einbehalten). Die AGB sprechen von einer 4 wöchentlichen Kündigungsfrist und der Vermieter informierte die Mieter erst im Mai über die Abschaltung, deshalb konnte man auch nicht fristgerecht den Vertrag für das Jahr 2009 kündigen. Da es sich nicht um ein selbst verursachtest Verschulden handelt und man auch gerne die Leistung weiter in Anspruch genommen hätte, hat man ein Sonderrecht auf eine fristlose Kündigung? Kann man aus dem Vertrag rauskommen, da auch keine Leistung mehr von Kabel-Deutschland mehr bezogen werden kann aber für eine Scheinleistung bis März 2010 gezahlen werden muss, oder ist schon die Bereitstellung der Smartcard die Leistung? Kann man in diesem Fall an die Menschlichkeit und Logik von Kabel-Deuschland appellieren?