Allgemeine Rechtsfragen
Von: swami.shiva, 10.7.2010 10:57 Uhr
Liebe/-r Experte/-in,
wie kann ich rauskriegen, ob diese urteile (habe ich im internet gefunden und zur begründung meines antrags auf aufhebung der pfändung meines konto´s angeführt:) rechtskräftig sind, bzw. was denn nun die aktuelle rechtsprechung ist ?

Eine Kontenpfändung gegenüber einem völlig leistungsunfähigen Schuldner mit damit drohendem Verlust des Girokontos verstößt gegen die guten Sitten; ein dahingehender Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist aufzuheben.
AG St. Wendel, Beschluß vom 29. 3. 2004 - 2 M 1345/03

Der Schuldner kann sich auf die allgemeine Härteklausel des § 765a ZPO berufen, wenn ihm mit einer Kontopfändung ein erheblicher Schaden zugefügt wird, ohne dass dem die Chance einer auch nur geringfügigen Befriedigung des Gläubigers gegenübersteht.
LG Essen, Beschluss vom 25. 9. 2001 - 11 T 293/01


das gericht geht da überhaupt nicht drauf ein & hat jetzt schon 2x abgewiesen da "der schuldner durch die 7 tage regelung ausreichend geschützt sei". das sehe ich aber anders. kannst du mir weeiterhelfen ?



  1. Antwort von Steve-HH (abgemeldet) 1
    Re: kontopfändung
    Mein lieber Freund,

    was erwartest du hier im Portal eigentlich?

    Rechtsauskünfte dürfen hier nicht erteilt werden und sind bei den vorhandenen Strukturen der User auch nicht als zuverlässig einzuschätzen.

    Dieses Forum ist für Nutzer zur gegenseitigen Hilfestellung und für eine Erstberatung angelegt worden.

    Für konkrete Rechtsfragen gilt die Gesetzeslage, nämlich "Frage einen Anwalt".

    Ich habe deine Anfrage gelesen und festgestellt, dass du eigentlich sehr genau die Rechtslage kennst und dabei auch die möglichen Wege beschritten hast.

    Wenn das Gericht deiner Rechtsauffassung nicht folgen möchte und dazu bereits Beschlüsse vorliegen, kannst du selbst die nächsten Schritte gehen und höhere Instanzen einschalten.

    Ein Rechtspfleger ist völlig unnütz, weil er nur allgemeine Auskünfte geben kann und nicht kompetent ist.

    In Deutschland entscheiden am Ende immer noch die Richter. Richter sind in ihrer Entscheidung völlig unabhängig und daher nicht kalkulierbar. Vor Gericht bekommst du ein Urteil, aber nicht unbedingt dein Recht!

    Könnte es sein, dass hinter deinem Fall ein anderes kleines Geheimnis verborgen ist, das du hier noch nicht offenbart hast?

    Sicher gibt es einen anderen Weg für die Vermeidung der ständigen Angriffe gegen dein Konto.

    Grüße aus Hamburg!
    1 Kommentare
    • Re^2: kontopfändung
      Mein lieber Freund,

      was erwartest du hier im Portal eigentlich?

      ich wiederhole nochmal die kernfrage:
      wie kann ich rauskriegen, ob diese urteile (habe ich im internet gefunden und zur begründung meines antrags auf aufhebung der pfändung meines konto´s angeführt:) rechtskräftig sind, bzw. was denn nun die aktuelle rechtsprechung ist ? Ich habe deine Anfrage gelesen und festgestellt, dass du eigentlich sehr genau die Rechtslage kennst und dabei auch die möglichen Wege beschritten hast.
      Wenn das Gericht deiner Rechtsauffassung nicht folgen möchte und dazu bereits Beschlüsse vorliegen, kannst du selbst die nächsten Schritte gehen und höhere Instanzen einschalten.
      das wäre jetzt meine nächste frage: höhere Instanzen einschalten ! da habe ich aber bisher nichts gefunden ! alles endet mit der erinnerung und ggf. noch sofortiger beschwerde die aber wieder vom gleichen gericht abgeschmettert wird und zwar ohne das auf meine argumente eingegangen wird.

      was wäre den nun die nächste instanz ?
      mit einem anwalt würde ich hier nur gutes geld schlechtem hinterherwerfen. In Deutschland entscheiden am Ende immer noch die Richter. Richter sind in ihrer Entscheidung völlig unabhängig und daher nicht kalkulierbar. Vor Gericht bekommst du ein Urteil, aber nicht unbedingt dein Recht! >>>> so isses <<<<<
      Könnte es sein, dass hinter deinem Fall ein anderes kleines Geheimnis verborgen ist, das du hier noch nicht offenbart hast?
      keineswegs ! es geht lediglich darum, ein wildgewordenes inkassobüro in die schranken zu weisen. Sicher gibt es einen anderen Weg für die Vermeidung der ständigen Angriffe gegen dein Konto.
      so schlimm ist es auch wieder nicht. bisher hat nur 1 idiotenverein es gewagt, mich zu verklagen und jetzt mein konto zu pfänden.

      danke aber für deine antwort und das du dir so viel mühe gemacht hast.
      boom
      shiva
  2. Antwort von tina 0
    Re: kontopfändung
    Hallo!
    Da weiß ich leider auch nicht weiter. Tut mir leid. Vielleicht mal einen Rechtspfleger beim Gericht über das Portal anmailen???
    Viel Glück!
    Kerstin
    2 Kommentare
    • Re^2: kontopfändung
      Hallo kerstin!
      wie meinst du das: Vielleicht mal einen Rechtspfleger beim Gericht über das Portal
      anmailen???
      über das portal anmailen ?
      weisst du wirklich nicht, wie man im netz rauskriegt, wie die aktuelle rechtsprechung zu einem thema aussieht, oder wie man rauskriegt, ob ein urteil rechtskräftig ist ?
      boom
      shiva
    • von tina 0
      Re^3: kontopfändung
      Nochmal hallo!
      Ich meine damit, dass Du es hier mit einem Banker zu tun hast, der lediglich die vom Gericht ergangenen Beschlüsse bei der Arbeit berücksichtigt. Welche Voraussetzungungen erfüllt sein müssen, damit bereits ergangene Urteile auf Deine Situation Anwendung finden, kann Dir nur ein Rechtspfleger bei Gericht sagen. Tut mir leid. Möglicherweise findest Du ja einen im Wer-weiß-was-Portal?
      Gruß
      Kerstin