Materielle Gesetz und Formelles Gesetz

Hallo,

kann mir jemand in einfachen Worten diese beiden Begriffe erklären? Und den Unterschied aufzeigen.
Beim googeln bin ich leider nicht schlau daraus geworden.
Vielen Dank für eure Hilfe

Hallo,

gut zu verstehen ist die Sache, wenn man mal die Besonderheit eines „nur formellen“ Gesetzes betrachtet. Das sind Dinge, die in Form eines Gesetzes, also über den Weg der Gesetzgebung entstehen und dann als Gesetz verkündet werden, aber eben keine materiell rechtlichen Aspekte haben, also keine Außenwirkung im Sinne von Anspruch, Gebot, Verbot besitzen. Klassisches Beispiel ist der Haushalt, der in Gesetzesform verabschiedet wird. Da steht dann drin, dass Ministerium X für Titel Y im nächsten Jahr Z € bekommt. Trotzdem gibt es keinen einklagbaren Anspruch für irgendjemand auf dieses Geld. D.h. dieses Gesetz eröffnet keinen Rechtsweg, es dient lediglich der internen Organisation des Staatsapparats.

Gruß vom Wiz

Ein formelles Gesetz ist jedes Gesetz, das von einem Gesetzgeber (=Parlament) erlassen wurde (nicht: Gemeinderat, weil kein echtes Parlament).

Ein materielles Gesetz ist jedes Gesetz, das sich abstrakt an jedermann richtet (etwas vereinfacht gesagt).

Die meisten Gesetze sind materielle Gesetze. Eine berühmte Ausbahme sind die Haushaltsgesetze. Der Bundestag und die Landtage stellen Haushalt ein Gesetzesform auf, diese Gesetze richten sich aber nicht an die Bürger.

Viele Gesetze, aber nicht alle sind formelle Gesetze. Ausnahmen sind Verordnungen und Satzungen. Beispiel: Die Straßenverkehrsordnung ist nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern vom Bundesverkehrsminister erlassen worden (der durch Gesetz dazu ermächtigt war und ist).

Natürlich schließt es sich nicht aus, ein Gesetz im materiellen und auch im formellen Sinne zu sein. Die meisten formellen Gesetze, die allermeisten sogar, sind auch Gesetze im materiellen Sinn.

Levay