Mietrecht: Polnische Fahrzeuge Parkplatz - Not

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Guten Tag,
seit mehreren Jahren parken bei uns auf dem anliegenden Parkplatz eines Hochhauses Autos mit polnischen Kennzeichen. Die Autos gehören den Mietern, die zwar hier in Deutschland leben, aber ihre Wagen in Polen angemeldet und versichert haben. Ca. 50% der Fahrzeuge auf dem Parkplatz sind aus Polen.

Dürfen sie auf dem Parkplatz über mehrere Jahre parken oder werden sie als „Gäste“ angesehen, weil die Anmeldung der Fahrzeuge in Polen erfolgte?

Es kann nicht sein, dass diejenigen die hier in Deutschland Fahrzeugsteuer zahlen auf der Straße parken müssen. Wie ist die Rechtslage?

Ich bitte höfflich um Hilfe.
Danke im Voraus für Eure antworten.

#2

Guten Tag,
seit mehreren Jahren parken bei uns auf dem anliegenden
Parkplatz eines Hochhauses Autos mit polnischen Kennzeichen.
Die Autos gehören den Mietern, die zwar hier in Deutschland
leben, aber ihre Wagen in Polen angemeldet und versichert
haben. Ca. 50% der Fahrzeuge auf dem Parkplatz sind aus Polen.

Ist es denn ein öffentlicher Parkplatz oder ein zum Grundstück gehörender für die Mieter?

Dürfen sie auf dem Parkplatz über mehrere Jahre parken oder
werden sie als „Gäste“ angesehen, weil die Anmeldung der
Fahrzeuge in Polen erfolgte?

Das eine schließt nicht notwendigerweise das andere aus.

Es kann nicht sein, dass diejenigen die hier in Deutschland
Fahrzeugsteuer zahlen auf der Straße parken müssen. Wie ist
die Rechtslage?

Steht in FAQ:1129

smalbop