hallo bin neu hier und habe da so eine hypothese
gleich mal zur story,versuche nicht zu weit auszuholen aber einiges muss gesagt sein also…
adam hat vor vielen jahren auf ein produkt einen patent erhalten.seine rechte wurden vorsätzlich (nicht grob fahrlässig oä.)verletzt.
jahre später erwirkt adam über phk einen uneingeschränktes echtes versäumnissurteil gegen mehrere parteien.
weitere jahre darauf nachdem er sich von seinen anwälten anhören musste das er erst eine leistungklage bräuchte diese aber nie einleiteten trennt er sich von allen.
adam beantragte allein über pkh ein erweitertes internationales urteil mit aufnahme des vorsatzes und ggf. einer vollstreckung(er selbst ist chronisch krank und würde keinen anwalt finden (nachweislich) also müsste ein richter ihm einen zuweisen oder ihn verteidigen.
diese beantragung liegt über ein halbes jahr zurück,ausser stellungnahmen der parteien gab es keinerlei schriftverkehr vom gericht( weder zusagen abweisungen seiner anträge).bei dem die gegner ja eh nichts neues aufzutischen haben.
nach fünf einhalb monaten gab es eine schriftliche bitte um stellungnahme sachstand lässt auf sich warten mitlerweile drei monate u.a.telf.wann etwas abzusehen ist oder man mit antwort rechnen könne wisse man nicht!!!
was könnte man tun?akteneinsicht?rüge?
Hallo saro1980,
leider ist derer Sachverhalt recht unstruklturiert dargestellt und man kann daher nur Vermutungen anstellen:
- Leistungsklage im Rahmen einer Stufenklage ist der übliche Gang. In der ersten Stufe wird gerichtlich festgestellt, ob das geltend gemachte Patent verletzt wurde/wird.
- Mit der Leistungsklage werden Unterlassung und/oder Schadenersatz durchgesetzt.
Da die Streitwerte IMMER über 5001€ in solchen Verfahren liegen, ist in erster Instanz ein Landgericht zuständig. Hier gilt ANWALTSPFLICHT, um überhaupt Eingaben, Anträge usw. stellen zu können.
Ausnahme:
Antrag auf PKH, um erstmal einen Anwalt auf Armenrecht zu bekommen. Problem: Antrag muss so gestellt werden, dass das Gericht eine Aussicht auf Erfolg der angestrengten Klage erkennen kann. Dies ist nach rechtskräftiger Feststellung der Patentverletzung (1. Stufe) meist gegeben.
Weitere Schritte sollten dann mit dem beigeordneten Rechtsanwalt besprochen werden.
Gruß
patmade
Hallo,
(er selbst ist chronisch krank und würde
keinen anwalt finden (nachweislich) also müsste ein richter
ihm einen zuweisen oder ihn verteidigen.
seit wann gibt es denn in einem Zivilprozess einen Pflicht(?)verteidiger? Und werden da wirklich Anwälte vom Gericht zugewiesen?
Gruß
…
hallo und danke für die themen aufgreifung,
da jetzt nur eine beantragung auf rechtskraftvermerk(international) beantragt wurde.mit einer evtl. ohne neues eröffnen eines verfahren aufnahme der leistung ins urteil.
fraglich ist nun
1.die beantragung auf dem das urteil auch damals erging war ein landgericht.man muss doch nur einen pflichtverteidiger sich holen wenn es einer summe 5001€ übersteigt oder über dem amtsgericht hinaus sich erstreckt.
was gilt aber bei einer alleinigen beantragung eines internationalem rechtskraftvermerkes um zu vollstrecken?
2.das grundlegende problem ist jedoch,es wurde viel beantragt und es kam bis heute keine antwort,ob das gericht dem beantrager in seiner sicht folgt!!!was kann man hier tun ausser auf vermutungen bauen?würde eine akteneinsicht weiter helfen?evtl.eine rüge?was gibt es noch für möglichkeiten?
Ja findest du keinen anwalt nachweislich muss dir einer zugewiesen werden.du musst ja zu deinem recht kommen.beispiel:anwälte suchen sich seine mandanten meist aus?ein mandant der mit einer prozesskostenhilfe (pkh) beantragung kommt ist meist nicht so lukrativ wie advocard etc…mehr arbeit und so weiter.deshalb musst du aber trotzdem zu deinem recht kommen echtjetz 
Danke aber das wusste ich schon.kannst du mir evtl. Auf die neuen fragen eine antwort geben?ps.es gibt und soll am besten keinen neuen anwalt geben.die sache gilt doch durch das versäumniss urteil als zugestanden.
Ja findest du keinen anwalt nachweislich muss dir einer
zugewiesen werden.
wünscht Du Dir das oder hast Du einen Beleg für diese Behauptung? Einen Link auf ein Gesetz? Einen Paragraphen?