Premiere erfogreich gekündigt-Schock kommt danach

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo Forum,

mal angenommen jemand hat vor 4 Jahren einen Vertrag mit Premiere (Fernsehen) geschlossen und diesen zum Oktober hin gekündigt. Dieses wurde auch von Premiere bestätigt - alles wunderbar.

Nun verlangt Premiere von dem Nutzer die „Smartcard“ (sprich: den „Schlüssel“) zurück. Wird diese Smartcard von dem Nutzer nicht zurück geschickt sind 35,- EUR fällig die auch nach Ablauf einer Frist sofort von einem Inkassunternehmen eingezogen werden.

Mal angenommen der Nutzer hat diese Karte nun verloren. Wo steht dass der Nutzer dieses akzeptiert? Oder mit welchem „Recht“ kann Premiere diese 35,- EUR eintreiben?? Mal ganz ab davon dass diese 35,- EUR in keinem Verhältnis stehen.

Rein logisch denkt sich der Nutzer doch, dass er darüber bei Vertragsabschluss doch eigentlich hätte informiert werden müssen. Ist dies so??

Danke für Hilfe!
Gruß
jesch

Kabel digital, wohin mit Receiver nach Kündigung
#2

Hallo,

Rein logisch denkt sich der Nutzer doch, dass er darüber bei
Vertragsabschluss doch eigentlich hätte informiert werden
müssen. Ist dies so??

in der Kündigungsbestätigung steht an recht unprominenter Stelle genau dieses, daß Du nämlich die Smartcard rauszurücken hast oder ansonsten den genannten Betrag zu zahlen hast.

Gruß,
Christian

#3

Hallo!

Rein logisch denkt sich der Nutzer doch, dass er darüber bei
Vertragsabschluss doch eigentlich hätte informiert werden
müssen. Ist dies so??

Das denke ich schon. Denn ansonsten würde man wohl davon ausgehen können, dass Du die Karte genauso wie den Decoder erworben hast. Wahrscheinlich steht im Ursprünglichen Vertrag, vielleicht in den AGB, dass der Schlüssel Eigentum von Premiere bleibt. Dann ist es klar, dass die den zurückfordern.

Frank

#4

Hallo Christian,

aber wenn das einzig und allein in der Kündigungsbestätigung steht, ist das ein bisschen zu wenig, da diese ja wohl bei Vertragsschluss noch nicht vorlag und damit nicht Bestandteil des Vertrages geworden ist.
Aber ich vermute fast, das im ursprünglichen Vertrag ein Eigentumsvorbehalt vermerkt ist.

Gruß
Daniel

#5

Die 35 Euro werden auch deshalb als Sicherung verlangt, damit man die Karte auf jeden Fall zurückschickt, weil man sich denkt „Boah, is das teuer für so ne komische Karte, die ich eh nicht mehr brauch“

Das ganze hat aber wohl den Hintergrund, dass es nunmal Leute gibt, die sowas gern behalten um sie umzubauen, oder nachzubauen, sprich sie benutzen sie als Grundlage um Premiere umsonst zu sehen.

Das is also ne reine Sicherheitsgebühr und steht sicher auch so im Vertrag oder den AGB.

#6

Hallo,

aber wenn das einzig und allein in der Kündigungsbestätigung
steht, ist das ein bisschen zu wenig, da diese ja wohl bei
Vertragsschluss noch nicht vorlag und damit nicht Bestandteil
des Vertrages geworden ist.

das war ja nicht die Frage, sondern, ob der Kunde nicht darüber informiert werden müsse und das wurde er.

Aber ich vermute fast, das im ursprünglichen Vertrag ein
Eigentumsvorbehalt vermerkt ist.

Das steht in der Auftragsbestätigung und auch auf der Karte, zumindest auf der, die ich mal für ein knappes Jahr hatte.

Gruß,
Christian

#7

Hallo Andrea,

Das ganze hat aber wohl den Hintergrund, dass es nunmal Leute
gibt, die sowas gern behalten um sie umzubauen, oder
nachzubauen, sprich sie benutzen sie als Grundlage um Premiere
umsonst zu sehen.

Das kann wohl kaum mehr der Grund sein. Premiere umsonst zu sehen, ist fast unmöglich bzw. viel zu aufwendig geworden. Das ist seit 2003 vorbei. Da hilft eine abgelaufene Karte eigentlich gar nichts.

Gruß Steffen B.

Das is also ne reine Sicherheitsgebühr und steht sicher auch
so im Vertrag oder den AGB.

#8

Hallo,

aber wenn das einzig und allein in der Kündigungsbestätigung
steht, ist das ein bisschen zu wenig, da diese ja wohl bei
Vertragsschluss noch nicht vorlag und damit nicht Bestandteil
des Vertrages geworden ist.

das war ja nicht die Frage, sondern, ob der Kunde nicht
darüber informiert werden müsse und das wurde er.

Ich hab in meiner Ausgangsfrage schon gefragt, ob er bei Vertragsabschluss nicht hätte infomiert werden müssen.

Ich vergleich das mal mit einer Bank :smile: Ich eröffne ein Konto. Führe dieses 2 Jahre und dann lösche ich es und bekomme dann vom Kreditinstitut die Meldung - Konto wird zum 31.12. gelöscht. Wir informieren Sie hiermit das die Löschung 35,- EUR kostet. Gut, der Kunde wurde informiert - aber hätte der Kunde vor Vertragsabschluss gewusst, dass solche Kosten kommen, hätte er nie ein Konto eröffnet. ich finde das ist ein gewaltiger Unterschied.

#9

Gut, das mag ja da drin stehen. Aber können die dann einfach so einen X-beliebigen Betrag festsetzen?? Warum nehmen die dann nicht gleich 100,- EUR?? Kommt doch viel besser. :smile:

Na ja - Spaß beiseite. Könnten die denn des Weiteren einfach während der Vertragslaufzeit die AGBs ändern und dieses dort einfügen ohne den Kunden zu informieren??

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#10

Ich hab in meiner Ausgangsfrage schon gefragt, ob er bei
Vertragsabschluss nicht hätte infomiert werden müssen.

Nein, du musst nicht informiert werden, sondern du musst zustimmen. Im Privatrecht, jedenfalls im Vertragsrecht, kann nicht einfach so irgendwer irgendelche „Gebühren“ erheben.

Die Frage ist also einzig und allein, ob du zugestimmt hast. Vermutlich stand es im Kleingedruckten irgendwo. Exc hat dazu eigentlich alles gesagt, was es zu sagen gibt; der Rest sind Tatsachenfragen, und ich verstehe nicht ganz, worüber es jetzt noch zu reden gibt. Insbesondere die Geschichte mit der Bank… das ist alles rechtlich doch ganz eindeutig und auch geklärt.

Levay

#11

Wie schon geschrieben, es mag sein, dass es drin stand dass der Schlüssel Eigentum von Premiere bleibt, aber nicht dass ein Nicht-Zurückschicken 35,- EUR kostet. So ne blöde Karte kostet vielleicht 50 cent (wenn überhaupt) und 34,50 EUR Verwaltungsaufwand oder was auch immer scheint mir doch etwas viel zu sein. Angemessen ist das überhaupt nicht.

In diesem Fall ist es wirklich so, dass die Karte weg ist bzw. nach dem Umzug in irgendeinem Karton schlummert. Was ja aber auch keine Rolle spielt…

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#12

Hallo Jesch,

Rein logisch denkt sich der Nutzer doch, dass er darüber bei
Vertragsabschluss doch eigentlich hätte informiert werden
müssen. Ist dies so??

Das steht in Deinem Vertrag, den Du hoffentlich gelesen und unterschrieben hast!

Du mußt nur mal im Kleingedruckten nachsehen…

Viele Grüße
HylTox

#13

Die Lage ist nun nicht klar. Nach Auskunft von Premiere geben diese einem nicht mal Auskunft am Telefon. Nur so viel dass die Karte Eigentum von einer anderen Firma „Cardvision“ ist und diese Firma Eingentümer der Karten ist. Das mag ja auch alles so in den AGBs drin stehen. Aber selbst Premiere sagt hier nicht, dass es im Vertrag drinsteht dass bei Nicht-Rückgabe 35,- EUR fällig werden. Da fragt man sich doch dann schon: warum ausgerechnet 35,- EUR???

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#14

Hallöchen,

Die Lage ist nun nicht klar. Nach Auskunft von Premiere geben
diese einem nicht mal Auskunft am Telefon. Nur so viel dass
die Karte Eigentum von einer anderen Firma „Cardvision“ ist
und diese Firma Eingentümer der Karten ist. Das mag ja auch
alles so in den AGBs drin stehen. Aber selbst Premiere sagt
hier nicht, dass es im Vertrag drinsteht dass bei
Nicht-Rückgabe 35,- EUR fällig werden.

nur die Ruhe, ich schaue heute abend mal den alten Schriftwechsel durch.

Da fragt man sich doch
dann schon: warum ausgerechnet 35,- EUR???

http://dejure.org/gesetze/BGB/315.html

Gruß,
Christian

#15

Was bitte hat denn jetzt § 315 BGB damit zu tun?

Levay

#16

Wir drehen uns im Kreis.

Rechtlich gesehen ist alles gesagt. Entweder gibt es eine vertragliche Vereinbarung oder es gibt sie nicht. OB es sie gibt, ist KEINE Rechts-, sondern eine Tatsachenfrage. Darum kann man hier im Forum auch nichts dazu sagen. Abgesehen davon, dass exc freundlicherweise für dich nachgucken wird,aber es ist trotzdem keine Rechtsfrage. Ich verstehe nicht, was du jetzt noch von uns hören willst.

Noch mal: Rechtlich gesehen ist nur wichtig, ob du zugestimmt hast.

Levay

#17

Was bitte hat denn jetzt § 315 BGB damit zu tun?

Nix. Das war ein - falscher - Schnellschuß zwischen Tür und Angel. Gut, daß hier korrigierend eingegriffen wird. Zweck des Forums mal wieder erfüllt.

Gruß,
Christian

#18

Hallo,

Die Lage ist nun nicht klar. Nach Auskunft von Premiere geben
diese einem nicht mal Auskunft am Telefon. Nur so viel dass
die Karte Eigentum von einer anderen Firma „Cardvision“ ist
und diese Firma Eingentümer der Karten ist. Das mag ja auch
alles so in den AGBs drin stehen.

ichhabs gerade nachgeschaut: Das steht in dem Brief, den Du mit der Karte erhalten hast inkl. Hinweis, daß die Karte nach Ende des Abos zurückzuschicken ist.

Gruß,
Christian

#19

Du bist vom Fach, oder? Oder du meinst es zu sein… ich bin es aber leider nicht - und gerade deshalb schätzen es User hier (und dazu gehöre ich auch) nicht einfach fachchinesisch dahingeknallt zu bekommen. Wenn Dich mein, als Laie, weiteres Nachfragen stört, dann lass es doch einfach unbeantwortet…

Und nochmal: ich für meinen Teil habe nicht den 35,- EUR zugestimmt und deshalb ist es mir unklar.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#20

Wie schon geschrieben, es mag sein, dass es drin stand dass
der Schlüssel Eigentum von Premiere bleibt, aber nicht dass
ein Nicht-Zurückschicken 35,- EUR kostet. So ne blöde Karte
kostet vielleicht 50 cent (wenn überhaupt) und 34,50 EUR
Verwaltungsaufwand oder was auch immer scheint mir doch etwas
viel zu sein. Angemessen ist das überhaupt nicht.

Was ist denn das fürn argument?
Das Blech in nem Auto kostet auch nur ein paar tausender - das Auto selbst aber 20 TEUR - ist das auch unangemessen?

Wie bereits mehrfach geschrieben wurde:

  1. schau dir das Kleingedruckte nochmal durch.
  2. ob die Höhe der Gebühr feststeht oder bei Vertragsabschluss feststand kannst einzig und allein du oder Premiere feststellen - die können dir sicher Auskunft geben - notfalls halt schriftlich
  3. selbstverständlich können AGB’s geändert werden - wahrscheinlich bist du sobar darauf hingewiesen worden und hast diesen Passus überlesen (dein Beispiel mit den Sparkassen oben ist ein typisches Beispiel: wer hat schon mitbekommen, dass die Auflösung eines Sparbuches plötzlich Geld kostet - obwohl der Hinweis an jeden geschickt wurde).

Also schau dir alles, was du jemals von Premiere bekommen hast durch, ob da was drinsteht.
Oder zahle und gut ist
Oder lass es auf einen Rechtsstreit ankommen und riskiere die Kosten.

Gruß
HaWeThie