Rechte vom Ordnungsamt

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo zusammen,
in letzter Zeit häufen sich Berichte im TV und in lokalen Zeitungen, so dass man den Eindruck bekommt, das Ordnungsamt hat fast die volle exikutive Gewalt.

Was dürfen Mitarbeiter vom Ordnungsamt eigentlich?

  • Personalausweise kontrollieren („willkürlich“ / Ordnungswiedrigkeit / Straftat (wobei einen da wohl jeder festhalten darf))?

  • PKWs anhalten und/oder Führerscheine kontrollieren?

  • (andere Dinge, von denen ich bis jetzt glaubte, dies dürfte nur die Polizei)

#2

Hallo,

unsere Speyerer Ordnungsbeamten haben auch Weisungsbefugnis und einen „Polizeivollzugsstatus“, d.h. sie kontrollieren Sperrstunden (mit Verfügungsgewalt), dürfen Dich auch auf der Straße zwingen in eine andere Straße zu fahren, wenn hier wegen Veranstaltung der Stadt gesperrt ist.

Soweit dazu

gruß

dennis