Allgemeine Rechtsfragen
Von: TatiV86, 30.7.2009 12:26 Uhr
Hallo,

folgende Frage:

Die Eltern wollen ihr schuldenfreies Haus auf ihren Sohn überschreiben.

Ist es richtig, dass wenn zum Beispiel die Eltern ins Altenheim gehen, jedoch irgendwann nicht genügend Geld vorhanden ist, um dies zu bezahlen, dass beispielsweise die Pflegestelle oder wer auch immer in den ersten 10 Jahren ab dem Tag der Überschreibung an das Haus was dem Sohn gehört, rangehen kann ohne Einverständnis des Sohnes, um den Aufenthalt der Eltern zu bezahlen (durch neue Aufnahme einer Hypothek), obwohl das Haus nicht mehr den Eltern gehört?

Und erst nach Ablauf der 10 Jahren keiner mehr an das Haus ran kann?

Sprich, dass wenn was mit den Eltern passiert, es sein kann, dass wer an das Haus des Sohnes in den ersten 10 Jahren ab dem Tag der Überschreibeung ran gehen kann, obwohl es schuldenfrei durch einen Notar an den Sohn überschrieben worden ist und garnicht mehr den Eltern gehört und der Sohn nichts dagegen tun kann?



  1. Antwort von WildAlf 11
    • Antwort von Vorsicht! Zickig 0
      Re: Regeln beim Haus überschreiben
      Hi,
      folgende Frage:

      Die Eltern wollen ihr schuldenfreies Haus auf ihren Sohn
      überschreiben.

      Ist es richtig, dass wenn zum Beispiel die Eltern ins
      Altenheim gehen, jedoch irgendwann nicht genügend Geld
      vorhanden ist, um dies zu bezahlen, dass beispielsweise die
      Pflegestelle oder wer auch immer in den ersten 10 Jahren ab
      dem Tag der Überschreibung an das Haus was dem Sohn gehört,
      rangehen kann ohne Einverständnis des Sohnes, um den
      Aufenthalt der Eltern zu bezahlen (durch neue Aufnahme einer
      Hypothek), obwohl das Haus nicht mehr den Eltern gehört?

      ja Und erst nach Ablauf der 10 Jahren keiner mehr an das Haus ran
      kann?

      wenn vertraglich nichts anderes geregelt ist: ja Sprich, dass wenn was mit den Eltern passiert, es sein kann,
      dass wer an das Haus des Sohnes in den ersten 10 Jahren ab dem
      Tag der Überschreibeung ran gehen kann, obwohl es schuldenfrei
      durch einen Notar an den Sohn überschrieben worden ist und
      garnicht mehr den Eltern gehört und der Sohn nichts dagegen
      tun kann?
      Jawoll, Infos hierzu:

      http://www.minden-luebbecke.de/media/custom/322_436_...


      Gruß
      Tina
      • Antwort von Timsy 5
        Re: Regeln beim Haus überschreiben
        Hallo! Die Eltern wollen ihr schuldenfreies Haus auf ihren Sohn
        überschreiben.
        "überschreiben" heißt , nen notariellen Vertrag machen.
        Es gibt Fälle, in denen der Notar dieses verweigert mit dem Hinweis, dass sich die Eltern durch einen solchen Vertrag nicht mittellos stellen dürfen.

        Wenn aber genug sonstiges Vermögen da ist (bei den Eltern), dann ist das wohl kein Problem.

        Anhand einer Scheidung wurde ich übrigens belehrt, dass ein notarieller Vertrag jederzeit (auch Jahre später) angreifbar ist (auch von einer Behörde, Hartz IV) und keineswegs 100% Rechtssicherheit in alle Ewigkeit bietet.

        Also selbst wenn man nen Notar findet, der sowas beurkundet rettet das das Häuschen nicht wirklich sicher.

        Hier hilft also nur genügend "Restgeld", andere Immobilen o.ä.

        Grüße!

        Timsy
        7 Kommentare
        • Re^2: Regeln beim Haus überschreiben
          Hei, "überschreiben" heißt , nen notariellen Vertrag machen.
          Es gibt Fälle, in denen der Notar dieses verweigert mit dem
          Hinweis, dass sich die Eltern durch einen solchen Vertrag
          nicht mittellos stellen dürfen.
          Bitte? *Verblüfftbin* Kannst Du mir einen Beleg dafür liefern?
          Wenn aber genug sonstiges Vermögen da ist (bei den Eltern),
          dann ist das wohl kein Problem.
          Auch hier: Bitte nenne mir einen Beleg für diese Quelle!
          Also selbst wenn man nen Notar findet,
          Eigentlich jeder Notar

          der sowas beurkundet rettet das das Häuschen nicht wirklich sicher.

          Nach 10 Jahren aber normalerweise schon. Hier hilft also nur genügend "Restgeld", andere Immobilen o.ä.

          Als meine Schwiegermutter ihr Häuschen an meinen Mann überschrieb hat der Notar weder einen Einkommens- noch einen Vermögensnachweis verlangt. Meine Schwiegermutter mußte auch nicht versichern, daß sie noch genügend Restvermögen hat.

          Kann es sein, daß Du hiervon keine Ahnung hast? Ich kann mit meinem Eigentum machen, was ich möchte, solange ich niemanden gefährde. Verschenke ich mein Häuschen und werde später zum Sozialfall, dann hat das Sozialamt u. U. Zugriff auf die Schenkung, wenn diese noch nicht länger als 10 Jahre her ist. Das ist mein letzter Wissenstand. Sollte sich daran in der Zwischenzeit etwas geändert haben, so wirst Du mir sicher Quellen dafür nennen können?

          Gruß
          Tina
        • von Timsy 0
          Belege :-)
          Hey! -)
          "überschreiben" heißt , nen notariellen Vertrag machen.
          Es gibt Fälle, in denen der Notar dieses verweigert mit dem
          Hinweis, dass sich die Eltern durch einen solchen Vertrag
          nicht mittellos stellen dürfen.
          Bitte? *Verblüfftbin* Kannst Du mir einen Beleg dafür liefern?
          Sorry, nein. Ist meinen Eltern mit dem Haus meiner Großmutter passiert, aber ich kanns nicht beweisen. Ist ausserdem schon ewig her.
          Aber ein Anwalt hat mir dies vor wenigen Wochen als völlig normal bestätigt. Er kenne keinen seriösen Notar, der da mitspielt.
          Aber er könne notfalls einen (unseriösen) besorgen der generell fast alles beurkundet (für genügend Geld). Ich hatte aber keinen Bedarf :-) Wenn aber genug sonstiges Vermögen da ist (bei den Eltern),
          dann ist das wohl kein Problem.
          Auch hier: Bitte nenne mir einen Beleg für diese Quelle!
          ditto - kann ich nicht, siehe oben. Also selbst wenn man nen Notar findet,
          Eigentlich jeder Notar

          der sowas beurkundet rettet das das Häuschen nicht wirklich sicher.
          Nach 10 Jahren aber normalerweise schon.
          Stimmt - aber 10 Jahre ist ne laaaaange Zeit.
          Ich hab den Verdacht, wenn ich meine Verträge künftig auf Klopapier schreibe - ohne Anwalt und Notar - dann ist das sicher leichter anfechtbar. Aber halt auch billiger.
          Es ist beim Anwalt und Notar irgendwie beim TÜV: man zahlt zwar, aber bei mangelhafter Leistung ist es kaum möglich, ne Sachmängelhaftung durchzukriegen....
          In der Technik ist das anders: Mängel führen meist zu Gewährleistungsproblemen für den Hersteller/ Verkäufer. Hier hilft also nur genügend "Restgeld", andere Immobilen o.ä.

          Als meine Schwiegermutter ihr Häuschen an meinen Mann
          überschrieb hat der Notar weder einen Einkommens- noch einen
          Vermögensnachweis verlangt. Meine Schwiegermutter mußte auch
          nicht versichern, daß sie noch genügend Restvermögen hat.
          Schlamper gibts überall - ich hatte auch mal so nen Notar.
          :-)
          Rat mal, was passiert, wenn das erst vor 9 Jahren beurkundet wurde und deine Schwiegermutter am Montag nen Hartz IV - Antrag stellt.
          Das würde ja jeder Gaunerei Tür und Tor öffnen:
          ich schenk alles, was ich hab meinen Kindern und hol mir dann Basis - Kohle vom Staat. Und neue Zähne. Und Wohngeld. Und Heizkostenzuschuss. Und...
          Find ich also verständlich, diese 10-Jahresregelung.
          Kann es sein, daß Du hiervon keine Ahnung hast?
          Ich bin Laie, stimmt.
          Ich erzähl hier nur, was mir so alles "untergekommen" ist. Sowas nennt man "Erfahrung". Das ist ja u.a. auch der Sinn in so nem Forum: Realitäten als Mosaiksteine zu Meinungsbildung, nicht nur Expertentheorien. Ohne Anspruch auf Perfektion. Ich kann mit
          meinem Eigentum machen, was ich möchte, solange ich niemanden
          gefährde.
          Nein. Siehe Fall oben und Auskunft meines Anwalts - ausser du benutzt nen korrupten Notar, dann geht vermutlich alles.
          Hört sich nicht nett an, ist aber halt mein Wissensstand. Verschenke ich mein Häuschen und werde später zum
          Sozialfall, dann hat das Sozialamt u. U. Zugriff auf die
          Schenkung, wenn diese noch nicht länger als 10 Jahre her ist.
          Das ist mein letzter Wissenstand. Sollte sich daran in der
          Zwischenzeit etwas geändert haben...
          Der Fall meiner Oma ist ca. 40 Jahre her...die Auskunft meines Anwalts brandaktuell und deckt sich 100%ig damit. Über die Zeit dazwischen weiß ich nix :-)


          Gruß

          Timsy
        • Re: Belege :-)
          Hi,
          Aber ein Anwalt hat mir dies vor wenigen Wochen als völlig
          normal bestätigt. Er kenne keinen seriösen Notar, der da
          mitspielt.
          Nein, das ist nicht normal. Um Sozialbetrug zu vemeiden ist ja die 10-Jahresregel da. Ich kann mit meinem Eigentum machen was ich will. Wo bitte schön ist der Unterschied zwischen einer Immobilie und Barguthaben? Meine Immobilie darf ich also nicht verschenken, während ich mein Barguthaben auch im Klo runterspielen dürfte? Wäre dem so, würde es irgendwelche § hierzu geben, da es sie nicht gibt, ist es auch nicht so! Auch hier wurde dieses Thema schon öfter erörtert, zum Beispiel hier:

          http://www.wer-weiss-was.de/immobilien/haus-verschenken Aber er könne notfalls einen (unseriösen) besorgen der
          generell fast alles beurkundet (für genügend Geld). Ich hatte
          aber keinen Bedarf :-)
          Ich bezweifle nicht das es "schlampige" Notare gibt. Das mit unseriös wage ich allerdings zu bezweifeln, glaubst Du der Notar setzt für so ein paar Kröten seine Zulassung aufs Spiel? Wenn aber genug sonstiges Vermögen da ist (bei den Eltern),
          dann ist das wohl kein Problem.
          Nochmal, das ist kompletter Blödsinn, s. o.! dito - kann ich nicht, siehe oben.

          Schon klar, es gibt ja auch keinen Beleg dafür! Also selbst wenn man nen Notar findet,
          der sowas beurkundet
          Also jeder Notar, ja. rettet das das Häuschen nicht wirklich sicher.
          Nach 10 Jahren eben schon! Nach 10 Jahren aber normalerweise schon.
          Stimmt - aber 10 Jahre ist ne laaaaange Zeit.
          Ich hab den Verdacht, wenn ich meine Verträge künftig auf
          Klopapier schreibe - ohne Anwalt und Notar - dann ist das
          sicher leichter anfechtbar. Aber halt auch billiger.
          Gefährlich Ansicht! Nicht umsonst haben Anwälte und Notare jahrelang studiert. Ich würde mir einen solchen Vertragsentwurf nicht zutrauen, was auch daran liegen kann, daß ich weiß wieviel man verkehrt machen kann und wie teuer es dann erst Recht wird! Hier hilft also nur genügend "Restgeld", andere Immobilen o.ä.
          Nein, das ist nach wie vor falsch! Schenkungsverträge sind durchaus übliche Verträge, ich kann Dir bei mir in der Nachbarschaft ein Dutzend Leute nennen, die schon seit Generationen ihr Grundeigentum an Kinder schenken / übergeben. Unser Haus wurde von dem Großvater an den Vater und jetzt eben an meinen Mann verschenkt, jeweils ohne Probleme und Einkommensnachweis. Rat mal, was passiert, wenn das erst vor 9 Jahren beurkundet
          wurde und deine Schwiegermutter am Montag nen Hartz IV -
          Antrag stellt.
          Dann hätten wir für meine Schwiegermutter bezahlen müssen, genau dafür gibt es ja u. a. diese 10-Jahresregel um Sozialbetrug zu vermeiden! Das würde ja jeder Gaunerei Tür und Tor öffnen:
          ich schenk alles, was ich hab meinen Kindern und hol mir dann
          Basis - Kohle vom Staat. Und neue Zähne. Und Wohngeld. Und
          Heizkostenzuschuss. Und...
          Find ich also verständlich, diese 10-Jahresregelung.

          Na eben, sage ich doch
          Ich bin Laie, stimmt.
          Ich erzähl hier nur, was mir so alles "untergekommen" ist.
          Sowas nennt man "Erfahrung". Das ist ja u.a. auch der Sinn in
          so nem Forum: Realitäten als Mosaiksteine zu Meinungsbildung,
          nicht nur Expertentheorien. Ohne Anspruch auf Perfektion.

          Das sind keine Theorien, das ist alltäglich ausgeführte Praxis. Nein. Siehe Fall oben und Auskunft meines Anwalts - ausser du
          benutzt nen korrupten Notar, dann geht vermutlich alles.
          Hört sich nicht nett an, ist aber halt mein Wissensstand.

          Der aber falsch ist! Ich kann Dir nur sagen, daß unser Vertrag von einem Notar, einem Anwalt und einem Steuerberater überprüft wurde, keiner dieser Personen hat nach den Einkommensverhältnissen bzw. Vermögensständen meiner Schwiegermutter gefragt, sind damit alle korrupt? Nachdem alle nur nach den für sie geltenden Gebührentabellen abgerechnet haben, gehe ich allerdings nicht davon aus.

          Hier nochmals zum nachlesen:

          http://www.finanztip.de/recht/erbrecht/erbschaftsteu...
          http://de.wikipedia.org/wiki/Schenkung
          http://www.focus.de/immobilien/bauen/immobilien_aid_...
          http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/recht-u... Der Fall meiner Oma ist ca. 40 Jahre her...die Auskunft meines
          Anwalts brandaktuell und deckt sich 100%ig damit. Über die
          Zeit dazwischen weiß ich nix :-)

          Da würde ich mich an Deiner Stelle nochmals bei einem anderen Anwalt / Notar beraten lassen, das ist Humbug! Natürlich kann ein Geschenk innerhalb von 10 Jahren wegen Verarmung eines Schenkers zurückgefordert werden, daß ändert aber nichts an der Tatsache, daß man sein Vermögen verschenken kann. Der Beschenkte muß sich allerdings darüber klar sein, daß er innerhalb dieser 10 Jahre wegen Verarmung des Schenkers das Geschenkte wieder herausgeben oder eben den Schenker finanziell unterstützen muß.

          Gruß
          Tina
        • von Timsy 0
          LOP
          Hallo Tina!

          Eine Erklärung oder Beweise für meine Geschichten hab ich nicht - ich erzähle nur, was ich erlebt habe.
          Ich hab ja bereits geschrieben, dass der Knackpunkt ist, ob absehbar ist, dass der Schenkende sich nach der Schenkung noch ernähren kann.
          Du kannst also Schenken, aber nicht, wenn klar oder wahrscheinlich ist, dass du zum Sozialfall wirst. Das ist doch plausibel, oder?
          Warum sollte der Notar beurkunden in dem Glauben, dass das Sozialamt die Schenkung demächst rückgängig machen muss?
          Nur um sich zu bereichern?
          Unvorhersehbare Verarmung natürlich ausgenommen, weil eben unvorhersehbar. Da greift dann vermutlich deine 10 - Jahres - Regel. Wo bitte schön ist der Unterschied zwischen einer
          Immobilie und Barguthaben?
          Unterschiede? Deren gibts genügend (Notarzwang beim Eigentumsübergang etc...). Woraus man ablesen kann, dass Immobilien bei uns durchaus anders gewertet werden als schnöder Mammon :-)
          Ob hier relevant oder nicht weiß ich nicht. Ich bezweifle nicht das es "schlampige" Notare gibt. Das mit
          unseriös wage ich allerdings zu bezweifeln, glaubst Du der
          Notar setzt für so ein paar Kröten seine Zulassung aufs Spiel?
          Ja, das glaube ich. Das ist ein ähnliches Geschäft wie das Geschäft der Abmahn - Anwälte. Kohle statt Berufsehre.
          Und wer sagt, dass es nur "ein paar Kröten" sind, die bei so was real fließen? Wenn aber genug sonstiges Vermögen da ist (bei den Eltern),
          dann ist das wohl kein Problem.
          Noch mal, das ist kompletter Blödsinn, s. o.!
          Sorry, lies noch mal meine Ausführungen oben. Gibts dazu sachliche Gegenargumente (Beweise)? Also selbst wenn man nen Notar findet,
          der sowas beurkundet
          Also jeder Notar, ja.
          Eben nicht, wie meine beiden Fälle zeigen. rettet das das Häuschen nicht wirklich sicher.
          Nach 10 Jahren eben schon! Nach 10 Jahren aber normalerweise schon.
          Stimmt - aber 10 Jahre ist ne laaaaange Zeit.
          Ich hab den Verdacht, wenn ich meine Verträge künftig auf
          Klopapier schreibe - ohne Anwalt und Notar - dann ist das
          sicher leichter anfechtbar. Aber halt auch billiger.
          Gefährlich Ansicht! Nicht umsonst haben Anwälte und Notare
          jahrelang studiert.
          Umsonst? Vermutlich nicht, aber gelegentlich vergebens. Gefährlich ist eher, einen Zusammenhang zwischen Studiendauer und Qualifikation herstellen zu wollen. Ich würde mir einen solchen
          Vertragsentwurf nicht zutrauen, was auch daran liegen kann,
          daß ich weiß wieviel man verkehrt machen kann und wie teuer es
          dann erst Recht wird!
          Ich trau es mir auch nicht zu. Also lass ich das Grobe vom „Profi“ machen und mach nur den Feinschliff.
          Auch in meinem aktuellen Fällen wärs ohne den Feinschliff teuer geworden.
          Wenn mein Kfz- Mechaniker den die Bremsen macht und nur EIN Teil einzubauen vergisst, dann kriegt er mächtig Ärger. Nicht so Anwalt oder Notar. Da höre ich höchstens „hoppla, hab ich übersehen“. Wenn aber ich als Laie ne Fehlerkorrektur anstoßen muss, dann schwindet mein Vertrauen in die gesamte Zunft.
          Ich kam vor kurzem in den (erfolgreichen) Genuss eines "Fluranwalts". Das hat mir nochmals vor Augen geführt, wie dämlich (korrupt?) unsere deutsche Rechtsrealität am Gericht ist. Hier hilft also nur genügend "Restgeld", andere Immobilen o.ä.
          Nein, das ist nach wie vor falsch! Schenkungsverträge sind
          durchaus übliche Verträge, ich kann Dir bei mir in der
          Nachbarschaft ein Dutzend Leute nennen, die schon seit
          Generationen ihr Grundeigentum an Kinder schenken / übergeben.
          Unser Haus wurde von dem Großvater an den Vater und jetzt eben
          an meinen Mann verschenkt, jeweils ohne Probleme und
          Einkommensnachweis.
          Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass der Notar die Vermögensverhältnisse kannte und für ausreichend befand?
          Kann ich aber nicht beurteilen. Rat mal, was passiert, wenn das erst vor 9 Jahren beurkundet
          wurde und deine Schwiegermutter am Montag nen Hartz IV -
          Antrag stellt.
          Dann hätten wir für meine Schwiegermutter bezahlen müssen,
          genau dafür gibt es ja u. a. diese 10-Jahresregel um
          Sozialbetrug zu vermeiden!
          Versteh ich inhaltlich nicht – bitte hilf mir. Wie war der Fall genau?

          Grüße!

          Timsy
        • Re: LOP
          Hei,
          Eine Erklärung oder Beweise für meine Geschichten hab ich
          nicht - ich erzähle nur, was ich erlebt habe.
          Ich hab ja bereits geschrieben, dass der Knackpunkt ist, ob
          absehbar ist, dass der Schenkende sich nach der Schenkung noch
          ernähren kann.
          Das ist aber so nicht richtig, da die Vermögensverhältnisse gar nicht überprüft werden. Um eine missbräuchliche Schenkung zu vermeiden wurde eben die 10-jahresfrist eingeführt. Auf diese Frist und die Auswirkungen weist der Notar ja auch hin. Wenn jetzt absehbar ist, daß der Schenker nach Schenkung verarmt und Sozialleistungen beziehen müsste, aber die Beschenkten ihn nicht finanziell unterstützen können, dann macht der Vertrag keinen Sinn. Dann ist das Geld zum Fenster herausgeworfen. Vom Prinzip her dürfte das Haus aber verschenkt werden. Wenn man den Schenker finanziell unterstützt, wird das Geschenk auch nicht zurückgefordert! Du kannst also Schenken, aber nicht, wenn klar oder
          wahrscheinlich ist, dass du zum Sozialfall wirst. Das ist doch
          plausibel, oder?
          s. o. Was wäre denn wenn die Beschenkten den Schenker finanziell unterstützen könnten. Beispiel aus meinem Bekanntenkreis: Die Eltern haben der Tochter das Haus übergeben, ein Elternteil ist verstorben, der andere mußte in ein Pflegeheim. Die Rente des Elternteils hat für die Begleichung der Heimkosten nicht ausgereicht, die Beschenkte zahlt den fehlenden Betrag aus ihrer eigenen Tasche. Somit ist der Schenkende auch kein Sozialfall. Warum sollte der Notar beurkunden in dem Glauben, dass das
          Sozialamt die Schenkung demächst rückgängig machen muss?
          Nur um sich zu bereichern?
          Unvorhersehbare Verarmung natürlich ausgenommen, weil eben
          unvorhersehbar. Da greift dann vermutlich deine 10 - Jahres -
          Regel.

          s. o. Wo bitte schön ist der Unterschied zwischen einer
          Immobilie und Barguthaben?
          Unterschiede? Deren gibts genügend (Notarzwang beim
          Eigentumsübergang etc...). Woraus man ablesen kann, dass
          Immobilien bei uns durchaus anders gewertet werden als
          schnöder Mammon :-)
          Ob hier relevant oder nicht weiß ich nicht.
          Ist es nicht und auch bei Geldgeschenken gilt diese 10-jahresfrist. Ich bezweifle nicht das es "schlampige" Notare gibt. Das mit
          unseriös wage ich allerdings zu bezweifeln, glaubst Du der
          Notar setzt für so ein paar Kröten seine Zulassung aufs Spiel?
          Ja, das glaube ich. Das ist ein ähnliches Geschäft wie das
          Geschäft der Abmahn - Anwälte. Kohle statt Berufsehre.
          Und wer sagt, dass es nur "ein paar Kröten" sind, die bei so
          was real fließen?
          Wir haben einen landwirtschaftlichen Betrieb überschrieben bekommen, der Wert war also höher als bei einer normalen Immobilie. Der Notar hat gut verdient, aber reich ist er damit sicher nicht geworden.
          Noch mal, das ist kompletter Blödsinn, s. o.!
          Sorry, lies noch mal meine Ausführungen oben. Gibts dazu
          sachliche Gegenargumente (Beweise)?
          Hast Du Dir die Links nicht durchgelesen? Also jeder Notar, ja.
          Eben nicht, wie meine beiden Fälle zeigen.
          Doch jeder, wie gesagt ich kann Dir dutzende Fälle aus der Nachbarschaft nennen. Im übrigen, s. o.
          Wenn mein Kfz- Mechaniker den die Bremsen macht und nur EIN
          Teil einzubauen vergisst, dann kriegt er mächtig Ärger. Nicht
          so Anwalt oder Notar. Da höre ich höchstens „hoppla, hab ich
          übersehen“. Wenn aber ich als Laie ne Fehlerkorrektur anstoßen
          muss, dann schwindet mein Vertrauen in die gesamte Zunft.
          Ich kam vor kurzem in den (erfolgreichen) Genuss eines
          "Fluranwalts". Das hat mir nochmals vor Augen geführt, wie
          dämlich (korrupt?) unsere deutsche Rechtsrealität am Gericht
          ist.

          Du scheinst ein Problem mit Anwälten und Notaren zu haben, das vernebelt aber oft die Sicht auf das Wesentliche. Auch wir hatten schon Probleme mit einem Notar wg. einem not. Testament bei einer Testierunfähigen. Trotzdem würde ich nicht behaupten, daß das die Regel ist. Natürlich gibt es gute oder schlechte Notare / Anwälte, aber im allgemeinen wissen die schon was sie tun. Für grobe Fehler gibt es ja die zuständigen Kammern. Hier hilft also nur genügend "Restgeld", andere Immobilen o.ä.
          Nein, das ist nach wie vor falsch! Schenkungsverträge sind
          durchaus übliche Verträge, ich kann Dir bei mir in der
          Nachbarschaft ein Dutzend Leute nennen, die schon seit
          Generationen ihr Grundeigentum an Kinder schenken / übergeben.
          Unser Haus wurde von dem Großvater an den Vater und jetzt eben
          an meinen Mann verschenkt, jeweils ohne Probleme und
          Einkommensnachweis.
          Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass der Notar die
          Vermögensverhältnisse kannte und für ausreichend befand?
          Kann ich aber nicht beurteilen.
          Es wurde nicht einmal nach Vermögensverhältnissen gefragt, ihr restliches Barvermögen damals lag in etwa beim Selbstbehalt, ihr Arbeitslosengeld hätte nicht gereicht um Heimkosten zu decken. Meine Schwiegermutter mußte damals krankheitsbedingt ihren Beruf aufgeben. Sie hätte von ihrem Verdienst den Hof nicht einmal halten können. Nochmal, weder Notar noch Anwalt oder Steuerberater haben nach Vermögensverhältnissen gefragt, geschweige denn sich irgendwelche Belege hierfür zeigen lassen. Im übrigen war es ein sehr guter Anwalt, der uns heute noch betreut und aktuell zwei Prozesse für uns gewonnen hat. Rat mal, was passiert, wenn das erst vor 9 Jahren beurkundet
          wurde und deine Schwiegermutter am Montag nen Hartz IV -
          Antrag stellt.
          Dann hätten wir für meine Schwiegermutter bezahlen müssen,
          genau dafür gibt es ja u. a. diese 10-Jahresregel um
          Sozialbetrug zu vermeiden!
          Versteh ich inhaltlich nicht – bitte hilf mir. Wie war der
          Fall genau?

          Welcher Fall? Du hast gefragt was passiert wäre, wenn meine Schwiegermutter vor Ablauf der 10 Jahre einen Harz IV-Antrag gestellt hätte. Dann hätten wir für sie aufkommen müssen, sprich wir hätten den Betrag, den sie vom Sozialamt bekommen hätte, an sie auszahlen müssen, oder das Sozialamt hätte den Schenkungsvertrag rückgängig machen müssen. Im übrigen frag das Sozialamt in solchen Fällen ob der Beschenkte die Differenz zahlen kann oder um rückabgewickelt werden muß.

          Gruß
          Tina
        • von Timsy 0
          Re^2: LOP
          Hallo Tina!

          Deine Fälle sind interessant. Da sie meinen Erfahrungen widersprechen gehe ich davon aus, dass es hier einen gewissen Handlungsspielraum des Notars gibt. Eine andere Erklärung hab ich nicht.

          Was wiederum heißt, dass man sich ggf. den passenden Notar (hier: deinen) suchen muß und meine Eltern sich nicht mit der Ablehnung damals hätten zufrieden geben sollen. Es war damals klar, dass meine Oma von meinen Eltern finanziell unterstützt werden wird - u.A. weil sie in den Neubau mit eingezogen ist, Kost und Logie etc. frei hatte. Aber das "unterstützen können" hat den Notar nicht interessiert. Wenn mein Kfz- Mechaniker den die Bremsen macht und nur EIN
          Teil einzubauen vergisst, dann kriegt er mächtig Ärger. Nicht
          so Anwalt oder Notar. Da höre ich höchstens „hoppla, hab ich
          übersehen“. Wenn aber ich als Laie ne Fehlerkorrektur anstoßen
          muss, dann schwindet mein Vertrauen in die gesamte Zunft.
          Ich kam vor kurzem in den (erfolgreichen) Genuss eines
          "Fluranwalts". Das hat mir nochmals vor Augen geführt, wie
          dämlich (korrupt?) unsere deutsche Rechtsrealität am Gericht
          ist.

          Du scheinst ein Problem mit Anwälten und Notaren zu haben...
          Stimmt. Und nicht nur ich, jede Menge andere Leute in meinem Umfeld ebenso.
          Von teuren, hochspezialisierten Experten erwarte ich halt mehr wie von anderen Leuten. , das vernebelt aber oft die Sicht auf das Wesentliche.
          Stimmt hier nicht.
          Was ich daran sehe, dass mir Notar und Anwalt nach längerem rumdrucksen Recht gegeben haben.
          Was sich auch in einem saftigen Preisnachlass beim Anwalt wiederspiegelte.
          Was mir zeigt, dass die Umnebelung nicht meinerseits war und
          "Finger-in-die-Wunden-legen" sich finanziell lohnen kann.
          :-) Auch wir hatten schon Probleme mit einem Notar wg. einem not. Testament
          bei einer Testierunfähigen. Trotzdem würde ich nicht
          behaupten, daß das die Regel ist.
          Habe ich hoffentlich nicht generell behauptet, glaub ich auch nicht.
          Auch wenns bei mir so war.
          Mich stört nur, wie lapidar Anwälte und Notare mit ihren (!) Fehlern umgehen - wohl in der korrekten Annahme, daß der Laie sich nicht wehrt.
          Ich "wehre" mich, indem ich den Anwalt wechsle, bis ich nen guten hab.
          Wie beim Arzt.

          Gruß
          Timsy
        • Re^3: LOP
          Nochmal Hallo, Deine Fälle sind interessant. Da sie meinen Erfahrungen
          widersprechen gehe ich davon aus, dass es hier einen gewissen
          Handlungsspielraum des Notars gibt. Eine andere Erklärung hab
          ich nicht.
          Nein, kein Handlungsspielraum und wir haben auch nicht alle den selben Notar. Ich habe meine Großeltern gefragt, die haben vor ca. 5 Jahren ihr Haus auf eine der Töchter überschrieben, auch sie mußten kein Restvermögen nachweisen.

          Du kannst ja mit Deinem Bargeld auch machen was Du willst, wenn Du es für Luxusreisen etc. ausgibst und wirst unerwartet mittellos, bekommst Du ja auch Harz IV. Das Reisebüro frägt Dich ja auch nicht ob Du noch genügend Restvermögen hast. Ebensogut kannst Du Dein Haus auch verkaufen und das Geld für Schnickschnack ausgeben, auch da wird Dich keiner Fragen ob das Deine Altersvorsorge ist und ob Du noch genügend Restvermögen hast. Bist Du schon mal im Casino gefragt worden, ob Du noch genügend Restvermögen hast? Um aber Sozialbetrug einen Riegel vorzuschieben, gibt es eben die 10-jahresfrist, die gilt für Immobilien genauso wie für geschenktes Bargeld.
          Was ich daran sehe, dass mir Notar und Anwalt nach längerem
          rumdrucksen Recht gegeben haben.
          Was sich auch in einem saftigen Preisnachlass beim Anwalt
          wiederspiegelte.
          Was mir zeigt, dass die Umnebelung nicht meinerseits war und
          "Finger-in-die-Wunden-legen" sich finanziell lohnen kann.
          :-)
          Das kann ich von hier natürlich nicht beurteilen, ich kenne Deinen Fall ja auch gar nicht. Auch wir hatten schon Probleme mit einem Notar wg. einem not. Testament
          bei einer Testierunfähigen. Trotzdem würde ich nicht
          behaupten, daß das die Regel ist.
          Habe ich hoffentlich nicht generell behauptet, glaub ich auch
          nicht.
          Auch wenns bei mir so war.
          Mich stört nur, wie lapidar Anwälte und Notare mit ihren (!)
          Fehlern umgehen - wohl in der korrekten Annahme, daß der Laie
          sich nicht wehrt.
          Ich "wehre" mich, indem ich den Anwalt wechsle, bis ich nen
          guten hab.
          Wie beim Arzt.
          Ich denke es ist wie überall, es gibt Gute und Schlechte, wobei ich bisher noch nicht allzuviele Schlechte kennengelernt habe. Ich glaube auch die Anwälte hier würden nicht behaupten wollen, es gäbe nur Top-Anwälte. Auf der anderen Seite muß ich auch sagen, Fehler passieren überall, davon bleiben weder Du noch ich verschont. Aber zu seinen Fehlern sollte man auch stehen, schließlich gibt es ja eine Berufshaftpflicht.

          Gruß
          Tina