Allgemeine Rechtsfragen
Von: holger, 16.12.1999 12:22 Uhr
Hallo Rechtler,

hat jemand Erfahrung im Umgang mit völlig ignoranten Kneipenbesitzern? Die Polizei erzählte mir irgendwas, dass man denen sogar die Konzession entziehen lassen kann?

Gruß

Holger



  1. Antwort von Anonym (abgemeldet) 6
    Re: Ruhestörung durch Kneipe...
    Hallo,

    wohne selbst über einer Kneipe. Habe lange Gespräche mit dem Vermieter des Wohnhauses geführt. Letztendlich bekam ich den Mietvertrag zu Gesicht. Dort stand eine Öffnungszeit der Kneipe bis 2:00 Uhr bei der Auflage der Geräuschminderung ab 22:00 Uhr. Aber allgemein wird in einem Wohnhaus ruhestörender Lärm ab 22:00 Uhr per Stadtordnung verboten. Also ruhig 110 anrufen, hab ich auch schon öfter getan. Kostet nichts und bringt auf die Dauer einen guten Effekt (wenn die Polizei in die Kneipe täglich kommt, welcher Gast fühlt sich dann noch wohl?). Bitte nicht das Gespräch mit dem Gastwirt führen, der weicht nur ab! Einfach ignorieren! Es gibt noch andere Mittel, fast illegal, bitte um persönliche Nachricht von Dir.

    Jedenfalls habe ich jetzt Ruhe...

    André
    • Antwort von Anonym (abgemeldet) 0
      Re: Ruhestörung durch Kneipe...
      ja! Gewerbeaufsichtsamt, beschweren, das im falle wiederholen wenn es sich nicht ändert. ausserdem kannste nach der ruhezeit jedesmal die polizei rufen wenns zu lärmig wird. und das beste ist, du kannst deine miete kürzen wegen erheblicher ruhestörung, dann kann dein vermieter sich den teil von der kneipe wiederholen und der wird es sich überlegen...

      frag mal beim miterschutzverein nach :)

      gruß

      sonja [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
      2 Kommentare
      • von Anonym (abgemeldet) 0
        Re^2: Ruhestörung durch Kneipe...
        Hallo Leute

        Was die Sonja hier mitteilt, ist nicht ganz richtig.

        Zuständig ist erst mal das Ornungsamt der jeweiligen Stadt.
        Die erteilen eine Konzession also könnte eine Konz. auch nur diese Behörde entuogen werden!!!!!

        Das mit der Polizei ist richtig. Die muß kommen und die Ruhestörung auch protokollieren.
        Davon bekommt dann normalerweise das O -Amt eine Durchschrift.
        Einschreiten werden die dann vermutlich aber erst dann, wenn es massive Beschwerden aus der Umgebung gibt.
        - wichtig das sich nicht immer nur einer beschwert (Querulant), sondern mehrere die betroffen sind!!!!

        _ gilt im übrigen nicht nur für die Innenräume der Kneipe, sondern auch für das Umfeld z.B. Parkplatz; Bürgersteig etc.


        Was mich echt verblüfft hat, ist der Spruch vom kürzen der Miete!!!!!!!
        Der Vermieter - sofern er nicht auch Betreiber oder Verpächter der Gaststätte ist,hat doch gar keine Handhabe wegen des Lärms!!!
        Erst wenn Du die Miete einhalten würdest
        wäre er indirekt betroffen.
        Ich weiß nicht ob man so einfach sein Problem (Ruhestörung durch Dritte ) auf den Vermieter abwälzen kann. So etwa nach dem Motto - seh mal zu das Du die Kneipe ruhig kriegst sonst kannst Du ja den Wirt auf die eingehaltene Miete verklagen.
        Zumal ja wahrscheinlich beim Einzug des Mieters die Kneipe schon bestanden haben dürfte und der also mit gewissen Lärmbeeinträchtigungen rechnen musste!!!

        Also ich würde, glaube ich meine Mieter rauswerfen wenn die das Versuchen würden!

        Aber ich habe das Problem auch, vor allem im Sommer wenn die Fenster der Kneipe offenstehen.
        Ab und zu gibts dann auch mal besoffene, die so um 2-3 Uhr morgens gröhlend aus der Kneipe kommen.

        Grüße

        Uli
      • von Anonym (abgemeldet) 0
        Re^3: Ruhestörung durch Kneipe...
        tja nur seltsam, denn freunde von mir haben über den mieterschutzbund genau diesen tipp bekommen, und es hat so funktioniert.
        der gesetzgeber sagt nämlich nicht, das ein recht auf kürzung nur dann besteht, wenn der vermieter schuld hat, sonst könnte ja kaum einer kürzen wenn z.b durch erheblichen baulärm etc. eine beeinträchtigung besteht.

        gekürzt kann allerdings nur werden, wenn der lärm über das mass hinaus geht, ruhezeiten müssen auch von kneipen eingehalten werden und in wohngebieten gibt es dafür vorschriften.

        klar war es das ordnungsamt, hab es verwechselt ;-)

        im übrigen ist eine permanente lärmbelästigung ein mangel an der wohnqualität, und selbst wenn die kneipe schon vorher da war, dürfen die nicht tun was sie wollen, und der vermieter, ob schuld daran oder nicht, hat dann keinen anspruch auf die volle miete, so steht es geschrieben.
        rauswerfen kann ein vermieter einen auch nicht, weil man (berechtigt) die miete kürzt, wir leben nämlich in einem rechtsstaat, und da geht das nun mal nicht.

        wie ich dem posting entnehmen kann, geht es anscheinend nicht um ein bischen stühlerücken sondern um dauerlärm, und das muss, zumindest in deutschland, keiner hinnehmen.

        wie gesagt, der mieterbund weiss wie ma es anpacken muss.

        gruß

        sonja :-) [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]