Über den Richter Beschwerde einlegen. Geht das?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Guten Abend,

erst mal in meinem leben habe ich über einen äußerst fragwürdigen gerichtstermin-verlauf geschildert bekommen im bezug auf umgangsregelung für den vater.

fakt ist: der vater und dessen anwältin wurde keine möglichkeit geboten argumente vorzulegen. im gegenteil, sie wurden vom richter beleidigt und fast angeschrieen.

hier in D hat jeder vergewaltiger ein recht auf verteidigung, zeugen, anwälte, meinungsäußerung (solange sie ruhig und argumentiv vorgetragen wird). was heute ablief war merkwürdig und nicht gerecht.

kann man beschwerde gegen den richter einlegen? oder hat man da generell den schwarzen peter gezogen? macht man damit es vielleicht sogar nur noch schlimmer? wer ist für solche beschwerden zuständig und werden diese ernstgenommen?

lg
nina

#2

Ja, das geht. In Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde(DBA). Diese kann man beim Präsidenten des jeweiligen Gerichts einreichen (bzw. in dessen Sekretariat). Am Besten wird dies durch einen Anwalt gemacht. Ich schlage vor, dass das der Rechtsanwalt macht, der sowieso mit der Sache befasst ist. Das hat zwar für den Fall nicht unbedingt Auswirkungen, aber intern wird ganz schön Wirbel gemacht, da der Richter sich gegen die DBA rechtfertigen muss, also eine Menge Schreibkram. Falls es einem später so vorkommt, dass der Richter sich anders verhält, gibt es die Möglichkeit des Befangenheitsantrags. Bei Erfolg ist dann ein anderer Richter zuständig.

#3

Hallo,

der Vater bzw. sein Anwalt hätte auch sofort - noch während der Verhandlung - einen Befangenheitsantrag stellen können. Problem beim Befangenheitsantrag wie bei der Dienstaufsichtsbeschwerde ist oftmals der eigene Anwalt. Dieser will es sich häufig mit dem Richter nicht verderben, morgen oder in ein paar Tagen ist er ja mit dem nächsten Mandanten bei diesem Richter.

Sieht mir hier ähnlich aus, sonst hätte der Anwalt noch während der verbalen Ausfälle den Befangenheitsantrag gestellt.

Vielleicht kann sich der Vater auch noch einige Tipps in speziellen Vätergruppen - wie z. B. im Forum von www.vafk.de - holen. Selten ist es nicht, dass ein Richter versucht - gerade in Familienrechtssachen und hier speziell beim Umgangsrecht - , eine der Parteien „nieder zu machen“ um mit diesem Druck das Verfahren vom Tisch zu bekommen, ohne eine Entscheidung treffen zu müssen. Seine Entscheidung, wenn es z. B. der Ausschluß des Umgangs wäre, würde gegen geltendes Recht verstoßen, vom OLG kassiert werden und ihn dadurch in der Karriere schlechter stellen.

Gruß
Ingrid

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#4

Hallo Nina, habe gerade eben interessiert deine anfrage gelesen und sofort parallelen festgestellt. nur, dass es bei mir anders herum war. ich nehme an, dass ihr bzw der betroffene gerade in der anfangsphase seid, also am amtsgericht ?
bei mir war es damals ähnlich, nur hatte ich keine chance von vornherein. ich bin als tante aufgetreten, denn meine jüngere schwester hatte im urlaub mit der kleinen, damals gerade 4 jahre alt, einen tötlichen unfall. ich war von vornherein für die kleine da, seit der geburt, denn der kv hat sich nie gekümmert, nie gezahlt nie nachgefragt, aber nach dem tod meiner schwester hat er sich als liebenden sorgenden vater aufgespielt-obwohl 1 kompl din a 4 seite mit strafvergehen, u.a. räuberische erpressung, dealerei, alkoholisiert am steuer, schwerste körperverletzung um nur ein paar zu nennen. sein as im ärmel ist sein entfernter onkel an unserem gericht. also hatte ich von vornherein die a-karte und wurde auch so behandelt. der richter war unfair, lies meinerseits keine einwände bzw rechtfertigungen zu den falschen anschuldigungen zu. also habe ich mich nicht weiter mit denen „unten“ befasst sondern wusste, ich werde zum OLG weiter gehen und habe von mir aus, ohne meinem anwalt bescheid zu geben mein erlebnis im gerichtssaal geschicldert, die ganze geschichte auf die der sorgerechsstreit auf einmal beruhte lies ich nicht aus…bei der nächsten verhandlung sagte der hier ansässige richter das sich einer der parteien, damit meinte er mich, direkt beim OLG Hamm beschwert hätte wie er, also der richter diese verhandlung führt und siehe da, ich merkte, dass der richter etwas vorsichtiger wurde - da ich ihm durch meinen vorwurf direkt in hamm, signalisiert habe, dass ich weiter gehen werde. mir war wichtig, ein urteil in den händen zu halten womit ich weiter arbeiten konnte. in hamm angekommen - werde ich niemals vergessen wie der oberste richter gegenüber dem kv eine gestik gemacht hat und ich dort als gewinner hervorging. meine kleine nichte kannte ihren vater nicht mal - ich würde direkt an die nächste stelle gehen, ans olg und mich nicht weiter mit den kleinen richtern im amtsgericht ärgern…wichtig, URTEIL.

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