Urkundenfälschung und Arbeitsamt

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Liebe Experten,

ich bin kein „doller“ Kenner, ich habe meinem Bekannten einen Ratschlag gegeben der von meinem Gewissen kam. Ich gab ihm den Ratschlag sich nicht gegen die Entscheidung der Arbeitsagentur zu wehren, stimmt Ihr mir zu?

die von mir benannte Person ist nicht meine eigene. Es handelt sich hier um einen bekannten Familienvater.

Andreas, 45 Jahre alt, Familienvater aus Berlin.
Er war 3 Jahre Angestellter einer Firma und musste nun einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Ihm wird vorgeworfen Unterschriften einer Entschuldigung gefälscht bzw selber gesetzt zu haben. Zum teil fälschte er sich eine Einladung zu einer Feier, zum Anderen zu einer Beerdigung (traurig!!!) außerdem die einer Fahrschule. Alle Unterschriften und Entschuldigungen die gefälscht wurden waren frei erfunden. Es gab diese Geschäfte oder Unternehmen nicht, ebenfalls auch nicht die Personen.

Nun hat er Unterschrieben und bekommt, vielleicht zu recht, eine Sperre vom Arbeitsamt. Damit ist Andreas aber nicht einverstanden und möchte beim Sozialgericht Klage erheben. 
Seine Begründung, die nachweisbar ist, er litt an einem BurnOut und war zweimal hintereinander ca. 3 Wochen krank. Er fälschte diese Entschuldigungen nur weil der Arbeitgeber ihn am Tag bis zu 11 Stunden arbeiten ließ und die Ruhezeiten manchmal nur 3 Stunden betrugen. Also nahm er diese Entschuldigungen dafür um sich zu erholen da er als „Kranker“ nicht mehr tragbar für die Firma war, so meinte es der Chef.Was meint Ihr? Sollte er klagen? Gegen den Bescheid der Agentur vorgehen oder reitet er sich damit selber weiter rein?

Warte gespannt auf Eure Meinungen und Tipps.

Gruß
Ronny

#2

Er musste nun einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.

Das muß man nicht, das kann man. Vermutlich hat man hier auf anwaltlichen Rat verzichtet.

eine Sperre vom Arbeitsamt. Damit ist Andreas aber nicht einverstanden und möchte beim Sozialgericht Klage erheben. 

Das ist schon recht kühn. Hier liegt eindeutig Fehlverhalten vor, da sollte Andreas kleine Brötchen backen.

Seine Begründung, die nachweisbar ist, er litt an einem BurnOut und war zweimal hintereinander ca. 3 Wochen krank.

Und warum hat er sich nicht ärztlich krank schreiben lassen ?

fälschte diese Entschuldigungen nur weil der Arbeitgeber

Unglaublich. Wahrscheinlich fühlt er sich auch noch im Recht.

Sollte er klagen? Gegen den Bescheid der Agentur vorgehen oder reitet er sich damit selber weiter rein?

Er sollte den Ball flach halten. Die gefälschten Papiere werden sich sicherlich sehr negativ auf seine Aussichten auswirken.

#3

Vielen Dank „Nordlicht“
So war ich auch der Meinung. Obwohl ich gestehen muss, gerade als Rettungsassistent, das ich sein Verhalten teilweise verstehen kann. Natürlich ist es keine Rechtfertigung dafür.

Auf Deine Frage warum er sich nicht krank schreiben ließ, er hatte Angst da dieser Chef seit Monaten MA deswegen rausgeworfen hat.

#4

Hallo,
eine vertrackte Situation, aber dieser Andreas hat sich das nach Deinen Schilderungen selbst zuzuschreiben.
Ich rate auch von einer Klage ab. Er soll sich juristischen Rat einholen, der den Einzelfall genau prüft.
Viel Erfolg C.

#5

Also ich halte es für sehr sehr zweifelhaft das dieser Andreas mizt einer Klage gegen das Jobcenter Durchkommt, den im Zweifel stehen hier Aussage gegen Aussage und man bedenke man nimmt auf Kranke hier keine Rücksicht bei dem Geldmangel den man vor zu geben scheint! Zudem bräuchte er ein Gutachten von einem Arzt und eine Urkundenfälschung bleibt eine Urkundenfälschung egal wie Sie in welcher Situation zu stande kam es gibt keine Entschuldigung dafür! Das ist das was ich vom Gefühl her dazu sagen kann tut mir leid! Viel Erfolg noch und einen Lieben Gruß Charly

#6

Auf Deine Frage warum er sich nicht krank schreiben ließ, er
hatte Angst da dieser Chef seit Monaten MA deswegen
rausgeworfen hat.

Das ist keine Rechtfertigung für die Urkundenfälschung. Die muß er sich bei seinen nächsten Schritten immer vorhalten lassen.

#7

Eine ziemlich abenteuerliche Geschichte mit sehr vielen Ungereimtheiten. Jedenfalls nach Deiner Darstellung.

Z. B.: Er war insgesamt ca. 6 Wochen (nachweislich) krank (Burnout). Wieso musste er hier fäschen? Er hatte doch angeblich Nachweise (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen oder was?). Oder hat er sich die Diagnose „Burnout“ selber gestellt? Burnout ist bestimmt keine Modekrankheit, sondern sehr ernst zu nehmen. Aber nicht überall ist Burnout drin wo Burnout drauf steht.

Bei welchem Arbeitgeber kann man sich denn 6 Wochen krank melden ohne einen „gelben Zettel“ vorzulegen?

Hier ist doch etwas oberfaul.

Zum Thema Aufhebungsvertrag:
Es gibt natürlich immer wieder Fälle, in denen Arbeitnehmer, die an einer psychischen Erkrankung leiden (Burnout gehört auch dazu), zu Aufhebungsverträgen „gedrängt“ werden. Ich habe als Betriebsrat einige solcher Fälle erlebt. Dagegen lässt sich angehen. Ebenso auch gegen eine ALG-Sperre aus diesem Grunde.

Von daher würde ich Deinem Bekannten auch nicht unbedingt den Rat geben, nichts zu unternehmen. Da ließe sich bestimmt etwas machen…

…falls sich die Ungereimtheiten auf- bzw. erklären lassen und mit offenen Karten gespielt wird.

Gruß W.   

#8

Wenn im Rahmen des Widerspruchs die Sache überprüft wird, har er zwar keine  Urkundenfälschung begangen. (eine nicht existierende Unterschrift kann man nicht fälschen). Aber er hat falsche Angaben zu seinem Leistungsanspruch gemacht. Das läuft dann auf leistungsmissbrauch (also betrug) hinaus.

Die Kündigung hat er eben selbst provoziert, und hätte in Folge dessen eine Sperrzeit bei der Arbeitsagentur bekommen.

In der Konsequenz hieße das, dass er für 12 Wochen die Leistungen zu erstatten hätte sowie zusätzlich eine Geldstrafe wegen Betruges.

#9

Hallo Werner,

danke für Deine Antwort.
Da ich in diesem Fall selber nicht komplett involviert bin versuche ich trotzdem Deine Fragen zu beantworten.

Andreas war 6 Wochen mit einem BurnOut krankgeschrieben. Es geht aber nicht um die Fälschung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sonder um Fälschungen von Entschuldigungen.
Ich selber als Rettungsassistent weiß genau was BurnOut ist, habe ihn selber in dieser Zeit erlebt und es war definitiv ein BurnOut.

Wie oben erwähnt, der gelbe Schein wurde vorgelegt.

Auch Dir vielen Dank, ich werde das so weitergeben.