Widerruf/Rückgabe bei privaten Verkäufen

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hi!

Herr A verkauft über seine eigene Homepage einen Artikel an Herrn B. Herr A hat keinen Gewerbeschein und unterliegt auch nicht der Umsatzsteuerregelung.

Die Verkaufsmodalitäten sehen so aus, dass Herr A den Artikel erst dann an Herrn B sendet, wenn Herr B den Betrag auf das Konto von Herrn A überwiesen hat.

Gelten für solche Geschäfte die Widerrufs- und Rückgaberegelungen des BGB (§§ 361 ff.)? Muss Herr A auf seiner Homepage auf die Widerrufs- und Rückgaberegelungen hinweisen?

Grüße
Heinrich

#2

für die frage, ob ein widerrufsrecht besteht, ist es unabhängig, wie die zahlungsmodalitäten vereinbart sind. ebenso unerheblich ist es, ob der A irgendwelchen öffentlich-rechtlichen Regelungen (Gewerbe, Steuer…) unterliegt. Maßgeblich ist allein, ob der zwischen A und B geschlossene Vertrag ein Verbrauchervertrag iSd § 355 BGB ist. dies ist er dann, wenn der A Unternehmer iSd § 14 BGB und der B Verbraucher iSd § 13 BGB ist. A ist Unternehmer iSd Norm, wenn er bei Abschluss des vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. dies lässt sich allerdings mit den angaben aus dem besipielsfall nicht bestimmen…

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