Steuern
Von: Ιndеr, 11.6.2009 11:08 Uhr
hallo,

bürgermeister a.d. erhält als vorsteher des ortsgerichtes einer gemeinde mit weniger als 20.000 einwohnern eine aufwandsentschädigung von 5.600.

dazu erhält er als vorstandsmitglied der stiftung eines energieversorgers nochmal 1.500.

in welcher höhe sind diese einkünfte steuerpflichtig im jahr 2008 ?

vielen dank und gruß vom inder



  1. Antwort von Сіrwаldа 0
    Aufwandsentschädigung
    Hi, bürgermeister a.d. erhält als vorsteher des ortsgerichtes
    einer gemeinde mit weniger als 20.000 einwohnern eine
    aufwandsentschädigung von 5.600.
    Da sollte man sich mal das Gesetz anschauen, nach dem diese Aufwandsentschädigung bezahlt wird. Soweit es sich um die Erstattung von Fahrtkosten und sonstigem Aufwand handelt, ist dies nach § 3 Nr. 12 S.2 EStG steuerfrei. Soweit es sich um eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall handelt, ist es voll steuerpflichtig.

    siehe z.B. EhrRiEG bzw. OFD Hamburg vom 11.3,2002 S 2121 - 10/02 - St 322a zu finden unter Haufeindex 781432
    dazu erhält er als vorstandsmitglied der stiftung eines
    energieversorgers nochmal 1.500.
    Es ist keine juristische Person des öffentlichen Rechts, die das zahlt, so dass § 3 Nr. 12 EStG nicht in Betracht kommt.

    Sobald es sich um eine Tätigkeit im Rahmen der fiskalischen Verwaltung handelt, also nicht hoheitlich oder schlicht hoheitlich, dann liegt keine Tätigkeit im öffentlichen Dienst vor wie in § 3 Nr. 12 EStG gefordert. Also auch die Verwaltung, die nicht "staatlich" daherkommt, sondern in Konkurrenz zu Privaten auftritt (Privatrecht = fiskalisch), kann keine steuerfreie Aufwandsentschädigung bezahlen.

    Schöne Grüße
    C.
    1 Kommentare
    • von Ιndеr 0
      Re: Aufwandsentschädigung
      bürgermeister a.d. erhält als vorsteher des ortsgerichtes
      einer gemeinde mit weniger als 20.000 einwohnern eine
      aufwandsentschädigung von 5.600.
      Da sollte man sich mal das Gesetz anschauen, nach dem diese
      Aufwandsentschädigung bezahlt wird. Soweit es sich um die
      Erstattung von Fahrtkosten und sonstigem Aufwand handelt, ist
      dies nach § 3 Nr. 12 S.2 EStG steuerfrei. Soweit es sich um
      eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall
      handelt, ist es voll steuerpflichtig.
      danke für die antwort... wenns so einfach wäre: da gibt es freibeträge für sitzungsgelder usw., abhängig von der gemeindegröße, die sich dann verdoppeln und verdreifachen, je nachdem ob vertreter der BM oder nur ortsgerichtsvorsteher usw.... gibt paar finmin schreiben.... dazu erhält er als vorstandsmitglied der stiftung eines
      energieversorgers nochmal 1.500.
      Es ist keine juristische Person des öffentlichen Rechts, die
      das zahlt, so dass § 3 Nr. 12 EStG nicht in Betracht kommt.

      Sobald es sich um eine Tätigkeit im Rahmen der fiskalischen
      Verwaltung handelt, also nicht hoheitlich oder schlicht
      hoheitlich, dann liegt keine Tätigkeit im öffentlichen Dienst
      vor wie in § 3 Nr. 12 EStG gefordert. Also auch die
      Verwaltung, die nicht "staatlich" daherkommt, sondern in
      Konkurrenz zu Privaten auftritt (Privatrecht = fiskalisch),
      kann keine steuerfreie Aufwandsentschädigung bezahlen.
      o.k., als voll als sonstige einkünfte


      besten dank

      gruß inder