Hallo Experten,
gerade habe ich vom Finanzamt erfahren, dass wir (meine Ex-Frau und ich) unsere in 2000 und 2001 erhaltene Eigenheimzulage von DM 6500 (also mit einem Kind) zurückzahlen müssen, da ich in 1999 ausgezogen bin, das Objekt also nicht mehr zu eigenen Zwecken genutzt hätte. Die Scheidung war in 2001 und das Objekt wird meiner Ex-Frau, die dort mit unserer Tochter die ganze Zeit gelebt hat, nun dem Scheidungsfolgenvertrag nach überschrieben.
Das Finanzamt sagt, wir hätten das Überschreiben sofort bei Auszug machen müssen. So stünden ihr ab 2000 nur noch 50% der Förderung zu (wegen Baukindergeld DM 4000), auch würden die zweiten 50% der Wohnung, die sie nun überschrieben bekommt, als zweites Objekt zählen, sie könne also auch dafür nie wieder auf 100% Förderung kommen.
Das Finanzamt verlangt also jetzt sofort DM 13000 (für 2000 und 2001) zurück und will dann einen neuen Bescheid aufsetzen, nach dem meine Ex-Frau dann vermutlich für 2000 und 2001 DM 8000 doch wiederbekommt.
Ich zweifel erstmal an, dass das Objekt nicht selbst genutzt war, denn schließlich zählen nach §4 Eigenheimzulagegesetz und §15 Abgabenordnung auch Angehörige, in dem Fall meine damalige Noch-Frau und vor allem unsere Tochter auch als Eigennutzung. Desweiteren kann ich kaum glauben, dass uns weder ihr Rechtsanwalt noch unser Notar bei Abschluss des Scheidungsfolgenvertrages auf diese Falle hingewiesen hat. Ausserdem verstehe ich nicht, dass die Förderung in so einem Fall nicht 1:1 übertragen werden kann.
Falls es tatsächlich so sein sollte, sehe ich darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, Schutz von Ehe Familie, da damit bei jeder Krise in einer Ehe, deren Partner gerade Eigenheimförderung besteht, quasi gefordert wird, sofort bei (evtl. temporärem) Auszug eines Partners eventuell vorhandes gefördertes Eigentum an den im Objekt verbleibenden Partner zu überschreiben und somit quasi die Scheidung schon einzuleiten.
Wir nehmen natürlich sofort Kontakt zu Rechtsanwalt und Steuerberater auf, aber vielleicht hat ja hier noch jemand gute Hinweise (Urteile, laufende Verfahren etc.) zur Hand?
Danke
Michael