Hallo,
angenommen eine dementkranke Person braucht einen neuen Ausweis. Sie kann aber nicht mehr unterschreiben. Ehepartner hat eine Generalvollmacht. Darf/muss dieser unterschreiben?
Gruß
Otto
Hi,
Man kann sich von der Pflicht einen Ausweis zu besitzen auch befreien lassen. Guckst du [hier][1]:
"3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht befreien,
1.für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige
Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig
sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht
Bevollmächtigten vertreten werden,
2.die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
3.die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können."
Gruss
K
[1]: http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html
Das ist wohl so richtig.
Nur eine „Generalvollmacht“ (stammt sicher aus besseren Zeiten) ersetzt keinen amtlichen Betreuerstatus.
Und vielleicht möchte man trotz Krankheit mit seiner Frau verreisen, braucht also einen Ausweis.
Wie immer, man kann das schnell und rechtsverbindlich auf der zuständigen Melde-/Passbehörde erfragen.
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