Ratgeber und Expertenmeinungen zum Thema Rechtsgrundlage

Begleitung bei Eigentümerversammlung
von , 21.4.2013 19:14
Tags: Eigentümerversammlung , Rechtsgrundlage , Begleitpersohn

Mein Sohn, (wohnt nicht im Haus wo ich eine ETW besitze ) möchte mich zu der bevorstehenden Eigentümerversammlung im Juli begleiten. Er möchte mich lediglich begleiten, also ohne sich in das Gespräch einzumischen. Da ich mit einigen ...

Aufbewahrung von Garderobe
von , 9.4.2013 15:58
Tags: Aufbewahrung , Diskothek , Rechtsgrundlage

Zusammen, mal angenommen jemand gibt seine Jacke in einer Diskothek ab und lässt diese gegen ein Entgelt dort verwahren. Wenn er diese jetzt nicht am gleichen Abend wieder mitgenommen hat. Wie lange ist der Betreiber verpflichtet die Jacke ...

Gründung Mehrgenerationenhaus
von , 19.7.2012 08:04
Tags: Rechtsgrundlage , Gesellschaftsform , MMehrgenerationenhaus

Zusammen, Ich plane Mehrgenerationenhaus als Existenzgründung. Wer hat Erfahrungen und Tips? Vielen Dank im Voraus für die Antworten! MfG Der Energiefuchs

Kosten für Ausfüllen des Wohngeldantrages
von , 17.1.2012 15:04
Tags: Kosten , Rechtsgrundlage , Wohngeldantrag

Jeder Jahr wird ein Antrag auf Wohngeld gestellt. Seit zehn Jahren bekommen die Mieter das Ausfüllen dieses Beleges von der Immobilienverwaltung umsonst; nun sollen 10 € zzgl. MwSt. dafür bezahlt werden. Es wird nur ein Blatt ausgefüllt. Welche ...

e-mail rechtens?
von , 16.12.2011 10:39
Tags: Rechtsgrundlage , Verantwortlichkeit

Kann ein vorgesetzter per e-mail anordnen, daß ein rauch-/brandmelder für eine baumaßnahme deaktiviert werden muss? vielen dank für antworten!

Darf man als Privatperson den Verkehr regeln?
von , 5.6.2011 00:18
Tags: Unfall , Rechtsgrundlage

Darf man als Privatperson nach einem Unfall den Verkehr regeln, bis Polizei, Feuerwehr o.ä. eingetroffen ist? Ich selbst war im letzten Oktober in so einer Situation und habe (ohne viel drüber nachzudenken) um den Verkehr am laufen zu halten auf ...

Rechtsgrundlage der 6-Wo-Frist beim Stromanbieter
von , 5.5.2011 11:51
Tags: frist , Stromanbieter , vertragsabschluss

Liest immer wieder, dass beim Vertragsabschluss bei einem Stromanbieter wegen Neueinzug eine rückwirkende 6-Wochen-Frist zum Einzugsdatum besteht. Sprich: Man hat bis zu 6-Wochen nach Einzug zeit sich bei einem Stromanbieters seines Vertrauens ...

Nutzungsrecht für bekanntes Gemälde Dali u.a.
von , 17.11.2010 18:43
Tags: kunst , Nutzungsrecht , Rechtsgrundlage

Hallöchen, hätte da mal eine hypothetische Frage. Angenommen jemand liebäugelt mit einem bekannten Bild von Dali, sucht diesen aber in einer ganz bestimmten Größe oder Ausführung und findet diese so nicht. Wie sieht es rechtlich aus (sprich ...

Gebietssperrungen, Veranstaltung, Rechtsgrundlage
von , 20.8.2010 18:17
Tags: Rechtsgrundlage , Absperrungen , Open Air Veranstaltung

Es ist eine sehr allgemeine Frage, nicht irgendeinen Fall betreffend. Wenn irgendwo eine kommerzielle Open-Air Veranstaltung stattfindet, ist es ja häufig das Bestreben des Veranstalters möglichst wenig Menschen kostenlos in den Genuss derselben ...

AG-Anteil KV bis zur Höchstgrenze
von , 21.1.2009 20:40
Tags: Rechtslage , Zuschuß , GKV , Rechtsgrundlage , freiwillig Versicherte

Wie verhält sich die Rechtslage, wenn ein freiwillig Versicherter bei der GKV mit seinem Kind eine Familienversicherung kündigt, er selbst in die PKV wechselt, das Kind aber in der bisherigen Versicherung als Freiwilliges Mitglied ...

Kunden-/ Vertragsrecht
von , 16.1.2009 11:48
Tags: Recht , Spülmaschine , Firma , Person , Rechtsgrundlage , termin , privatpersonen

Person A kauft eine Spülmaschine. Diese Spülmaschine hat innerhalb der Garantie einen Defekt. Also wendet sich A an den Verkäufer, der Verkäufer wiederrum gibt den Auftrag an die Firma E weiter. Firma E ist ein Haushaltsgeräte-Kundendienst und ...

Doppelte Praxisgebühr? Rechtsgrundlage
von , 13.1.2009 14:59
Tags: Krankenkasse , Beitrag , Rechtsgrundlage , Grundlage , Praxisgebühr , Rechtsnorm , allgemein mediziner

Man bei einem Allgemeinmediziner die Praxisgebühr entrichtet und dann (im gleichen Monat) zu einem anderen Allgemeinmediziner geht, muss man dann erneut die 10 Euro entrichten? Wenn nicht, würde ich gern als Beweis die Rechtsnorm wissen. Danke

Rechtsgrundlage zur Erstberatung schriftlich
von , 22.9.2008 19:06
Tags: Recht , gesetz , Rechtsberatung , Rechtsgrundlage , Gesetzesänderung , Gerücht , Erstberatung

Nun noch ein Versuch: Muß eine Erstberatung als solche per Unterschrift kenntlich gemacht werden oder kann eine Beratung als solche immer noch postum dazu erklärt werden. Ich möchte keine Rechtsberatung sondern einen Gestzestext ich habe ...

Antragsveranlagung und Folgejahre
von , 11.9.2008 13:33
Tags: Steuer , Einkommensteuererklärung , Erklärung , antrag , Rechtsgrundlage , Steuerpflichtigen , Folgejahre

Ist das mit der Antragsveranlagung, bindet eine "erstmalige" freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung den Steuerpflichtigen auch für die Folgejahre, wenn er ansonsten nicht zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet ist? Wenn ja ...

flagge zeigen
von , 7.9.2008 11:30
Tags: Recht , Gericht , Fahne , Flagge , Rechtsgrundlage , Verwaltungsbehörden , Oberverwaltungsgericht

Gesetzt den fäll man hätte hawaiianische vorfahren und hinge aus diesem grund eine hawaiianische fahne aus seinem fenster (ist bei uns in amerika sehr üblich) und man bekäme besuch von der polizei, die darauf insistiert, die fahne abzuhängen, da ...

Fälligkeit einer Gutschrift
von , 3.9.2008 14:11
Tags: Recht , Rechnung , Höhe , Gutschrift , Rechtsgrundlage , Betrag , Fälligkeit

Habe eine allgemeine Frage: Wann ist eine Gutschrift aufgrund einer fehlerhaften Rechnung fällig? Bsp: Kunde hat ein Zahlungsziel von 14 Tagen. Rechnung in Höhe von 10000€ ist am 1.8. gestellt und somit am 15.8. fällig. Rechnung wurde am 10.8. in ...

Abmeldegebühr
von , 18.8.2008 22:35
Tags: vertrag , Gebühr , netz , anbieter , januar , Rechtsgrundlage , einmalige Gebühr

Habe meinen Vertrag bei Talkline zum 31.07.2008 gekündigt. Der Zweitkartenvertrag läuft noch bis Januar 2009 weiter. Jetzt wurde mir eine "Einmalige Gebühr Mobilfunkkarte" berechnet. Kann mir jemand sagen, ob das berechtigt ist. Die ...

Mängel verschwiegen - Privatverkauf
von , 3.3.2013 18:20
Tags: Kaufvertrag , privatverkauf , Rechtsgrundlage

Habe bei Kleiderkreisel Schuhe privat verkauft, welche neu und ungetragen sind. Ich habe der Käuferin auf Nachfrage gesagt, dass ich nicht weiss, ob es sich bei den Schuhen um echtes Leder handelt. Sie hat die Schuhe trotzdem gekauft. Nun beklagt ...

rechtsgültigkeit einschreiben wohnungskündigung
von , 9.1.2013 21:16
Tags: Mieter , Rechtsgrundlage , Kündigung schriftlich

Ich habe fristgerecht meine Wohnung per Einschreiben gekündigt. Da der Vermieter in Spanien wohnt hat er einen Nachsendeantrag. Nun verweigert der Vermieter die Annahme, antwortet nicht auf meine Mails und geht nicht ans Telefon. Was tun? Ist der ...

Gesetzliche Krankenkasse
von , 19.7.2012 17:38
Tags: Krankenkasse , Rechtsgrundlage

War bislang "FREIWILLIG" versichert bei der AOK Rheinland. Nun habe ich eine neue Arbeit aufgenommen und wollte bei der AOK Kündigen. Dies habe ich dann auch gemacht. Der Firmensitz liegt in Luxemburg und somit werde ich auch unter ...

Verwaltungsentscheidung zu einem Grundstück
von , 16.11.1999 20:35
Tags: Recht , Grundstück , Entscheidung , antrag , Rechtsgrundlage , Grundstückes

Mich interessiert folgender Fall: Eine Gemeinde hat in einem erschlossenen Baugebiet für Einfamilienhäuser noch Grundstücke frei und fordert auf, bei Interesse einen Kaufantrag zu stellen. Das entsprechende Entscheidungsgremium (in dem Fall der ...

Gehaltserhöhung nicht erfolgt
von , 24.1.2000 19:36
Tags: Recht , Arbeitsrecht , Gehalt , Gehaltserhöhung , Erhöhung , Rechtsgrundlage , Ertrag

Wer kennt die Rechtsgrundlage für folgenden Fall: Ein Arbeitgeber verweigert die mündlich vereinbarte Gehaltserhöhung nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit. Als Begründung wird eine "fehlende Beurteilungsgrundlage" (aufgrund ...

Hilfe:Schmerzensgeld steuerpflichtig?
von , 28.3.2000 21:10
Tags: Schmerzensgeld , Steuer , Finanzamt , Nachricht , Steuerpflicht , Rechtsgrundlage

Habe gehört, dass Schmerzensgeld EK-steuerpflichtig sei? Stimmt das? Danke cu ede

Förderung Wärmepumpe
von , 13.4.2000 16:39
Tags: Finanzamt , anlagen , Link , Förderung , einbau , Rechtsgrundlage

WWW-Kollegen, der Einbau von Anlagen zur kontrollierten Wohnraumbelüftung wird oder wurde doch gefördert (8 Jahre 500 DM). Kann mir jemand die Rechtsgrundlage oder einen Link darauf geben ? Vielen Dank Thomas

Kann ich den Namen meines Vaters annehmen?
von , 31.12.2009 13:16
Tags: Kosten , namensänderung , Namen , Rechtsgrundlage , annehmen? , Vaters

Die Situation ist folgende: Seit Jahren denke ich darüber nach, den Nachnamen meines Vaters anzunehmen. Meine Eltern waren nie verheiratet und leben seit nunmehr 18 Jahren getrennt, weshalb ich den Namen meiner Mutter trage. Mit dieser bin ich ...

schulbusbelegung
von , 17.5.2000 18:40
Tags: Schule , Kinder , Rechtsgrundlage , Sitzplätze , Schulbusse

Habe auf einer vorbereitungsveranstaltung für die nächste schule meines sohnes mir vor kurzem anhören dürfen, dass die schulbusse mit 3 kindern pro zwei sitzplätze und zusätzlich der zahl der stehplätze belegt werden dürfen. das die kinder ...

Fall aus Sozialhilferecht: Bitte um Lösungsvorschl
von , 10.6.2000 22:36
Tags: gesetz , Unterhalt , Rentner , pkw , Rechtsgrundlage , DM , Meier

Zur Vorbereitung auf eine Fachprüfung im Fach Recht bei der auch ein Tel Sozialhilferecht ausmacht muss ich folgenden Fall lösen und bitte kundige Leute um Rat: Frau Meier ist alleinerziehende Mutter von 2 Kindern (8+6 Jahre) Der Vater der Kinder ...

arbeitsrecht-Lohnzahlung-Vorschuss
von , 18.3.2010 09:30
Tags: Arbeitsrecht , lohn , Rechtsgrundlage , vorschuss

Habe folgendes Problem. Mein Freund war vom 09.01.2010 bis 01.03.2010 arbeitslos. Sein Antrag auf ALG ist bisher noch in der Bearbeitung, sprich er hat noch keine Leistung empfangen. Er hat seit dem 01.03. eine neue Stelle. Dort hiess es am ...

spermüll rechtsgrundlage
von , 27.6.2010 10:46
Tags: Rechtsgrundlage

Mein exvermieter hat meine garage ohne meine zustimmung vor meinen auszug leergemacht ohne meiner zustimmung,unter andern war da ein mopetanhänger da bei den sich ein nachbar weggeholt hat ohne mein wissen.hab das lezte woch erfahren und war ...