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Forenarchiv Amt & Behörde allgemein
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Ämter & Behörden allgemein" archiviert.
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Päckchen beim Zoll - keine Rechnung?
Ich hoffe mal ich bin im richtigen Unterforum gelandet :) Folgendes Problem: Ich habe einen Artikel über Ebay von einem Händler in den USA gekauft und per Paypal bezahlt. Er ist auch schon unterwegs, per USPS als International Letter. Da ja die ... -
Hallo und guten Tag, ich hoffe, dass mir ...
... jemand weiterhelfen kann, denn ich habe folgende Frage: Woher bekomme ich eine Arbeitserlaubnis für die Einreise nach China? -
Post bekommen ohne Anmeldung ist das möglich?
Um das Post zu bekommen muss man anmelden in einem Wohnung. Was muss man machen um Post zu bekommen wen er keine Wohnung hast und kann bei niemandem anmelden? Wie ist das möglich? -
Ist das Gerichtsurteil verwirkt/verjährt?
Jahr 2005 wurde vor dem Verwaltungsgericht ein Urteil erwirkt, in dem festgestellt wurde, dass seitens der Kommune eine Kanalanschlusspflicht besteht. Die zuständige Behörde setzte die Anschlusspflicht aus, da das Anwesen unbewohnt war (05/2007). ... -
Beamtentum auf Verlangen
Es möglich, dass ein Beamter auf Probe (NRW/Lehrer) nach der Entlassung auf Verlangen nach einer bestimmten Zeit wieder zum Beamten ernannt werden kann? -
Aufenthaltserlaubnis
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine Familie mit 2 Kids,alle haben iranische Nationalität und leben in Malaysia. Der Mann wird bald Ernährungsmediziner(PhD) und arbeitet als Geschäftsmann in seiner eigenen Firma in Malaysia.Sie wollen ... -
Wohngeld / Unterhalt
Vater zahlt Unterhalt für drei Kinder und hat gelesen, dass man entsprechende Unterhaltskosten (mit Titel) beim Wohngeld geltend machen kann. Nun ist die Frage: in welcher Höhe? In einem Buch (Hubert Fröba: Ratgeber Wohngeld. ) steht: ... -
Falscher Name in der Geburtsurkunde
Kann mir BITTE BITTE jemand helfen.... Meine Tochter heißt isra ! Die im Standesamt haben sie aber ohne punkt eingetragen also Isra, weil es in den türkischen Alphabet I mit punkt und ohne punkt gibt, heißt Sie jetzt Isra. Die im türkisches ... -
Legitimation zur Betretung von Grundstücken
Hallo zusammen , benötigt eine Ordnungsbehörde eine gesonderte Legitimation, um auf ein Grundstück zu kommen, das der Grundstückseigentümer verschlossen hält? Wer bleibt auf den Kosten sitzen, die entstehen, insbesondere dann, wenn ... -
GEZ-Gebühren in Zukunft
Soll die GEZ-Gebühr ja ungeprüft pauschal von jedem Haushalt und jedem Gewerbebetrieb fällig werden. Was total ungerecht wäre bei Öko-Freaks, ich kenne da einige, die Fernsehen aus Prinzip ablehnen und deshalb nie einen Fernseher hatten; aber ... -
Übersichtskarte aller Wasserwerke? +allg. Fragen!
Ich hatte das gleiche Problem schon beim Stromanbieter. Ich wohne hier in einem absoluten Kaff, wie bekomme ich raus welche Wasserwerke für mich zuständig sind?? Ich habe die Betriebskostenabrechnung bekommen und möchte gern einfach mal wissen - ... -
Leistungen vor FSJ und während des FSJ´s
Person, weiblich, 19 Jahre, wohnt 150km von Eltern weg, bekommt ~186 € Kindergeld. Eltern "normal verdienend", Mutter Kindergarten, Vater Büroangestellter, zusammen ca. 2500€. Die besagte Person hat eine Wohnung, welche sie sich mit ... -
600€ und BAföG?
Sachverhalt: Ist es möglich, dass man als Student im letzten Semester, d. h. 6 Monate in denen der Student noch BAföG bekommt, einen Nebenjob annimmt, in dem er 600 € im Monat dazu verdienen kann. Ein Student kann im Jahr zu seinem BAföG 4.800 € ... -
Einwohnermeldebuch
Zeit war in den städtischen Bibliotheken das Einwohnermeldebuch zur Einsicht ausgelegen. Nun ist es so, daß die Stadt - in diesem Fall München - vor einigen Jahren zu der Erkenntnis kam, daß man mit diesen Auskünften ja gutes Geld verdienen kann. ... -
Betreuer vom Amt wegen eigener Wohnung
Bin 16 und möchte nun mit meinem Freund zusammenziehen. Das ist auch nicht das Thema, das haben wir uns wirklich gut überlegt. Es ist nur so das alles passt, er einen guten Job hat und ich eh früher oder später ausziehen muss, und jetzt hat sich ... -
Lehrmaterial MeisterBafög
Beim Meister Bafög auch Lehrmaterial wie z.B. Bücher gefördert? MfG Uwe -
GEZ: 'Nichteheliche' zahlen nicht fürs Autoradio!
Auch wenn dies keine GEZ Frage ist wird es der Mod des unteren Forums eh hierher verschieben, daher: Hi, folgende Situation: Eheähnliche Gemeinschaft, beide ein Auto, also zahlt eine Person und die andere ein Autoradio extra. Falsch, laut diesen ... -
Polizeirecht: Zuständigkeit Ordnungsamt Gewässer
Mal wieder einen konstruierten Fall mit der Zuständigkeits-Frage (Rheinland-Pfalz) Fiktiver Fall: Ein Fluss (Bsp. Mosel oder Rhein) ist zugefroren. Es befinden sich auf der sub- und objektiven zu dünnen Eisfläche befinden sich Personen. Die ... -
KFZ Steuer wird nicht abgebucht!
Beispiel: Dezember 2010 wurde ein Fahrzeug zugelassen inkl. Einzugsermächtigung für die KFZ-Steuer. Doch bis heute wurde noch nichts abgebucht und es kommt kein Bescheid. Ein Anruf beim FA zeigt dass die das Kennzeichen nicht im Rechner haben?! ... -
Darf ein Beamter Lehrer eine Firma besitzen
Darf ein Beamter des Freistaat Bayern (Lehrer) zusammen mit seinem Ehepartner Inhaber einer Firma sein, muss dies vom Kultusministerium genehmigt werden? -
Toleranz im Hessischen Baurecht
Hallo zusammen , gilt für Hessen eine tolerantere Rechtslage wegen der mancherorts zahlreichen kleinen Werbeschilder an Stallgebäuden, die an stark befahrenen Straßen stehen? Grüße mki -
Gesetze und Recht im Einwohnermeldewesen
Gesetze finden ganz allgemein im Einwohnermeldewesen für einen Sachbearbeiter dort Anwendung? ich habe bspw. das Meldegesetz, das Datenschutzgesetz, das Melderechtsrahmengesetz, die Gebührenverordnungen der Länder, wobei die tatsächlichen ... -
Wohngeld mit Bafög-berechtigtem Partner
Stelle mir vor, jemand (Angestellt, in der Gleitzone, sagen wir mal 750 Euro) findet eine tolle, aber teure Wohnung (ca. 500 Euro warmmiete), die aber ein Zimmer zu viel hat. Nun stelle ich mir weiter vor, dass die Person einen Partner hat, der ... -
Erhaltungszwang von historischen Anlagen
Hallo zusammen , wovon hängt ab, ob eine öffentliche Gebietskörperschaft für die Erhaltung von historischen Anlagen aufzukommen hat? Grüße mki -
Motivation für Konfrontationskurs
Hallo zusammen , was veranlasst Rechtsanwälte, auf Konfrontation gegenüber behördlichen Anordnungen zu schalten, wenn die für den Mandaten (Gewerbebetreibender) erreichten zeitlichen Verzögerungen doch eigentlich außer Verhältnis zu den ... -
BOS/Prüfungszulassung/Bafög
Schüler besucht die Berufsoberschule in Bayern und hat über das Jahr viele Fehltage angesammelt (ärztlich entschuldigt) und evtl. auch wenige unentschuldigte z. B. weil der Schüler einmal Mittwochs nicht vormittags zum Arzt ist sondern erst ... -
Gewerbe, zusätzliche Adresse
Folgender Fall interessiert mich: die fiktive Person Lieschen Müller arbeitet als Texterin von zu Hause aus. Nun läuft ihr Geschäft recht gut und sie möchte ein kleines, repräsentatives Büro in einer Bürogemeinschaft mieten. Den Standort zu Hause ... -
Amtsärztliche Untersuchung
Wie läuft eine amtsärztliche Untersuchung ab? (Grund: Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit). Was wird alles untersucht? Welches Gewicht hat das Gutachten für die Entscheidung über eine Zwangspensionierung? ... -
Dienstunfähigkeit
Verbeamteter Lehrer, 51 Jahre soll nach relativ kurzer Krankheitsphase seine Dienstfähigkeit durch eine amtsärztliche Untersuchung prüfen lassen. Die Schulbehörde will danach über seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entscheiden. Wie ... -
wohnort wechseln
Kann man den Wohnort innerhalb 1 Woche 2mal wechseln? Ummelden und wieder zurück ?? -
Führungszeugnis mit Generalvollmacht beantragen
A. hat eine notarielle Generalvollmacht von B. A möchte nun ein Führungszeugnis für B beantragen. In der Urkunde steht Vollmacht wird erteilt für alle Angelegenheiten gegenüber juristischer und natürlicher Personen, gegenüber Gerichten, Behörden ... -
Ummeldung versäumt - Nachforschung des EMA?
Wie geht das Meldeamt vor, wenn er Kenntnis erlangt, dass sich jemand nicht an seinem neuen Wohnsitz angemeldet hat. Mir ist bekannt, dass eine Ummeldung (in NRW) binnen einer Woche ab dem Einzug unabhängig vom Mietvertrag erledigt werden muss ... -
Scheinehe melden
In meinem Bekanntenkreis will ein eine Person mit deutschem Aufenthaltsrecht (nicht hier in Deutschland geboren) einen nicht aus EU stammenden Bürgerin heiraten um ein Aufenthaltstitel für die Frau zu bekommen und sich Steuervorteile zu ... -
Parkschein weitergeben
Moin Juristen, mal wieder eine Thekendiskussion bei der Feuerwehr. Da sei ein Mensch, der sich einen Parkschein üner meinetwegen zwei Stunden zieht und ins Auto legt. Soweit normal. Nun erledigt er das, was er zu erledigen hat binnen weniger als ... -
Geschwindigkeitsanzeigen innerorts auf der Strasse
In vielen Gemeinden sind die z.B.30km Zohnen durch Schilder aber auch zusätzlich durch Zahlen ,Zähne oder Pflaster auf der Strasse gekennzeichnet. Welcher § legt fest dass Schilder und Straßenbemalung erforderlich sind? Ist das Ländersache ... -
Kindergeldantrag
Folgendes Problem: Eine imaginäre Person ist 21, befindet sich allerdings in keinem Ausbildungs oder Arbeitsverhältnis, und den Eltern dieser Person steht damit Kindergeld zu (was die imaginären Eltern ans Kind weiterreichen würden). Nun bekommt ... -
GEZ Kontrolle/Arbeiten mit Laptop
Es kann sein das meine 2 Fragen bezüglich der GEZ schon einmal gestellt worden sind,jedoch hatte ich nicht die Zeit fast 200 Themen hier durch zu wühlen. Daher vorab,sorry! - Darf die GEZ/Außenmitarbeiter nach mehrmaligen aufsuchen eines Mieters ... -
Gewerbe ummeldung möglich auf Ehefrau?
Nehmen wir an Herr B. möchte sein Kleingewerbe auf seine Frau ummelden, da er es Zeitlich nicht schafft und seine Frau es weiter führen möchte. Kann Herr B das Kleingewerbe auf seine Frau ummelden? Oder muss Herr B. das Kleingewerbe komplett ... -
Melderecht: Erstwohnsitz
Habe folgende Frage: MisterX lebt dauerhaft auf einem Campingplatz und hat dort auch seinen Erstwohnsitz. Der Campingbetreiber hat ihm zur Auflage gemacht (beruhend auf der Landesbauordnung Hessen) seinen Erstwohnsitz zu verlegen, da es nicht ... -
Kleingartenrecht bezüglich Laubengröße
Nur einmal so angenommen, meine Schwester besäße einen Schreber- oder auch Kleingarten. Den hat sie von Ihrem verstorbenen Mann geerbt. In dieser Laube wären Ihre Schwiegereltern nach dem Krieg eingezogen und hätten dort auch gelebt. Und nun gibt ... -
Sohn verweigert Einblick in BAFÖG-Bescheid
Wie ist hier die Rechtslage für den folgenden Fall: Sohn (A), Student an einer Uni, zusammenwohnend mit Freundin am Studienort. Die Eltern von A leben getrennt voneinander , waren nicht verheiratet. Vater (B) zahlt Unterhalt an A, allerdings ohne ... -
Ändern der Branchenbezeichnung eines Kleingewerbes
Jemand betreibt ein Einzelunternehmen ohne Handelsregister-Eintrag. Ein Kleingewerbe also, das mit Vor- und Zunamen und einer angehängten Branchenbezeichnung angemeldet wurde. Hier ein Beispiel: Carsten Thallinger, KFZ-Technik. Wenn es nun ... -
Prüfungszulassung/BAföG/Berufsoberschule
Schüler besucht in Bayern eine Berufsoberschule (BOS) und hat über das Jahr viele Fehltage angesammelt (ärztlich entschuldigt). Von den Noten her sieht es auch eher schlecht aus. Man hört ja öfter davon, dass bei mehr als 5 ... -
Als Türke eine Deutsche Frau Heiraten
Meine Tochter möchte heiraten,der mann ist türkischer staatsbürger,welche unterlagen müssen erbracht werden? wie istder Ablauf ? -
führerschein freiwillig abgeben
Jemand hat den fs in allen klassen. ist es möglich, nur eine klasse freiwillig abzugeben? was wäre, wenn der inhaber diesen schritt nach einer gewissen zeit bereut? bekommt er die klasse wieder eingetragen, oder müsste er eine neue prüfung ... -
Meldepflicht bei der GEZ, wenn man umzieht?
Ist man verpflichtet, sich bei der GEZ zu melden, wenn man umzieht, vorher noch nie GEZ gezahlt hat und der Partner bereits GEZ bezahlt? -
Führerschein erstantrag bearbeitungszeit
Wie lange darf die Führerscheinstelle für einen Bescheid zur zulassung zum Führerschein brauchen. und welche schritte bei überschreitung der Zeit(?)kann man einleiten. -
GdB 40%
Eine Person aufgrund ihrer Krankengeschichte 40% GdB vom Versorgungsamt zugesprochen bekam und diese Person nun in ein anderes Bundesland gezogen ist und inzwischen in Rente, gelten die 40% dann noch oder muss sie erneut einen Antrag stellen und ... -
Amtsärztliche Untersuchung, Krebsfall in Familie?
Wird bei einer amtsärztlichen Untersuchung, die Referendare vor dem Antritt ihres Referendariats machen lassen müssen, nach Krebsfällen in der Familie gefragt? Hat ein Amtsarzt Einblick in sämtliche Krankenakten sowohl des zu Untersuchenden als ... -
Gültigkeit des Ersatzpersonalsausweises
Wenn man den Personalausweis verliert, kann man sich für 10;Euro den Ersatzpersonalausweis ausstellen lassen. Wie lange ist dieser gültig? Nur 4 Wochen? Ist man dann gezwungen, schnellstmöglich den richtig neuen zu beantragen? Und bei dem ganz ... -
Unterlagen zum Heiraten
Habe mal eine Frage: mein Freund und ich wollen dieses Jahr standesamtlich heiraten. Er war vorher schon verheiratet und ist auch geschieden. Müssen wir die scheidungspapiere vorlegen oder kann man das auch unter tisch kehren assen bzw nicht ... -
Beratungshilfeschein Wartezeit
Bafög Empfänger und habe soeben einen Beratungshilfeschein beantragt, das wirkte in dem AG jedoch sehr diletantisch.. Wielange dauert es bis so ein Schein ausgestellt wird. doch keine zwei Wochen wie die Dame mir mitteilte oder..? gibt es ... -
Schüler-Bafög - Zuschüsse?????
W-w-w-Gemeinde, mir kam zu Ohren, dass man neben dem Schülerbafög auch noch andere Hilfeleistungen beantragen kann, wenn man in einer eigenen Wohnung bzw. in einer WG wohnt. Stimmt das? Also gibt es neben Schülerbafög noch andere Hilfeleistungen, ... -
polin Heiraten welche papiere
Möchte im Februar meine Verlobte heiraten, wir sind jetzt 2,5 jahre zusammen, allerdings ist sie Polnische Staatsbürgerin, kann mir jemand sagen welche papiere (Dokumente) sie zum Heiraten braucht??? ich weiß nur das sie eine Geburtsurkunde und ... -
Kosten für Ausfüllen des Wohngeldantrages
Jeder Jahr wird ein Antrag auf Wohngeld gestellt. Seit zehn Jahren bekommen die Mieter das Ausfüllen dieses Beleges von der Immobilienverwaltung umsonst; nun sollen 10 € zzgl. MwSt. dafür bezahlt werden. Es wird nur ein Blatt ausgefüllt. Welche ... -
Entscheidung über den Fachrichtungswechsel
Liegt die Entscheidung über den Fachrichtungswechsel spätestens vor, also, die unbedingt dem BAföGamt vorgelegt werden soll? Also, mit anderen Wörtern, wann muss ich am spätestens dem BAföG-Amt den Fachrichtungswechsel mitteilen Hier sind ... -
GEZ und Zusammenziehen - 1 Person befreit!
Folgende Problematik: Was ist wenn eine Person mit ihrem Freund zusammenziehen will, er ist GEZ-Pflichtig, ich sie ist aufgrund einer Behinderung von den GEZ/Rundfunkgebühren dauerhaft befreit. Muss dann alles auf ihn angemeldet werden, oder kann ... -
Namensänderung im Ausland
Experten, folgende Frage würde mich interessieren: Wenn eine Person (sagen wir einmal europäischer Staatsangehörigkeit) im außereuropäischen Ausland heiratet (und sich dort nicht nur für einen Urlaub aufhält, sondern dort wirklich einen Wohnsitz ... -
Führerschein entwerten lassen ohne ihn abzugeben
Hatt grade seinen Autoführerschein fertig gemacht und wollte diesen abholen ,da er mit 16 bereits seinen A1 Führerschein gemacht hatt hatte er ihn nicht vom Fahrprüfer bekommen sondern musste ihn bei der Führerscheinstelle abhollen und seinen ... -
Sind staatlich gespeicherte Telefonate abrufbar?
Schlauen Köpfe Deutschlands, wer kann mir eine Frage bezüglich der staatlich aufgezeichneten Telefonate beantworten? In Deutschland werden doch, wegen Terrorgefahr, alle Telefonate aufgezeichnet und mind. 3 Monate gespeichert. Ich hatte vor gut ... -
Beamter auf Widerruf mit Bandscheibenvorfall
Bin ich BaW bei der Berufsfeuerwehr und bei mir wurde letztes Jahr im Dezember ein Bandscheibenvorfall L5/S1 diagnostiziert. (kein Dienstunfall) Zurzeit habe ich geringfügige Probleme, die aber mein Dienstgeschehen nicht beeinflussen. Muss der ... -
Warum eidesstattliche Versicherung vom Notar?
Warum muß eine eidesstattliche Versicherung vom Notar beurkundet werden? Mir wurde bei einem Einbruchsdiebstahl u. a. mein Kfz-Brief entwendet. Zur Ausstellung eines Ersatzbriefes verlangt die örtliche Zulassungstelle von mir eine notariell ... -
Pflichten/Aufgaben Beistandschaft Jugendamt
Wäre sehr dankbar für eine Einschätzung des folgenden Sachverhalts. Eine geschiedene Frau beantragt die Beistandschaft beim Jugendamt weil die Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehemanns und Vater des ehelichen Kindes unregelmäßig erfolgen. Die ... -
Wann Einreise nach Aufenthaltsverlängerung möglich
Wenn ein Nicht-EU Bürger in Deutschland einreist und eine 90tägige Aufenthalserlaubnis hat, darf er danach nach 90Tagen wieder einreisen. Wann darf ein Nicht-EU Bürger jedoch wieder einreisen, wenn er eine 90tägige Aufenthaltsgenehmigung hatte, ... -
Betreuung selbst veranlassen
Kann ich eine Betreuung vor Gericht für einen Angehörigen selbst geltend machen? Welche Möglichkeiten bestehen? Benötige ich einen Anwalt oder an wen muss ich mich wenden? Vielen Dank im voraus Bernd -
was ist unterlassene Hilfeleistung ?.
Ich mach mir ein Kopf was der eine oder andere unter unterlassener Hilfeleistung versteht. Die einen sehen so ein Tatbestand zb. bei einen Verkehrsunfall wo einer der helfen koennte seine Hilfe unterlaesst. Nun gibts aber auch andere Tatsachen ... -
Gewerbeummeldung nach Umzug
Wenn man ein mobiles Nebengewerbe angemeldet hat (mobiler Friseur) und zieht in eine andere Gemeinde, muss man dann die Adressänderung zwingend der IHK mitteilen? Ich frage bloß, da man nach Auskunft der IHK das Gewerbe erst ab, dann wieder ... -
Attestpflicht für Lehrer vor den Ferien Hessen?
Alle, ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann, da es sich um ein ziemlich dringendes Problem handelt. In Hessen gibt es eine Verordnung, die es Schulen erlaubt, in den letzten Tagen vor den Ferien ein ärztliches Attest von fehlenden Schülern ... -
Notar für Türkischevollmacht
(25J.) bin seid meinem 7ten Lebensjahr Deutscherstaatsbürger und habe aber vor 5jahren eine Eigentumswohnung von meiner Oma geerbt bekommen, jetzt wollen meine Tanten eine die Heizkörper austauschen lassen jedoch brauchen sie eine Vollmacht von ... -
GdB 40% - welche Vorteile?
Vorteile bringt die Feststellung vom Versorgungsamt über GdB 40% bzw. über welche Ämter generell kann man entsprechende Anträge zur finanziellen Bezuschussung oder Befreiung stellen? LG Perle -
Familienheimfahrten
Ich würde euch mal gerne eine rein hypothetische Frage stellen. Nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an: Ein junger Mann wohnt in RLP und hat seinen Wohnsitz noch bei seiner Mutter gemeldet: Nun bekommt er in NRW nach Abschluss des Studiums einen ... -
Fehlerhafte Ersatzvornahme?
Falldarstellung: Eine Frau verstirbt in Baden-Württemberg. Es gibt keinen Ehemann und auch ihr Sohn ist bereits verstorben. Als Bestattungspflichtige gäbe es noch Enkel aus 1. und 2. Ehe ihres Sohnes. Ihre Schwiegertochter meldet sich beim Amt ... -
GEZ-Besuch?
Bei einer mir völlig unbekannten,fiktiven Person, welche noch zu Hause wohnt und deren Eltern GEZ-Gebühren bezahlen, sind Anfang letzten Jahres wohl 3 Briefe eingeflatter, inklusive Fragebogen und Rückbriefumschlag, mit der Aufforderung, mal ... -
Elterngeld und Außergewöhnliche Belastungen
Mal wieder eine Frage, zu der ich im Netz keine Antwort finden kann... Eine (Teil-)Selbstständige beantragt Elterngeld. Für die Berechnungsgrundlage dient der letzte Einkommenssteuerbescheid (zwingend doch, oder?). Im Vorjahr der Geburt hatte sie ... -
Dokumente bei einer Hochzeit
Person möchte wissen, wie das mit den Dokumenten bei einer Hochzeit abläuft. Es werden erst einmal Papiere benötigt. Ist es richtig, dass man keine Geburtsurkunde mehr erhält sondern einen Auszug aus dem Personenstandsbuch? Und werden diese ... -
bei welchen amt beantrage ich neue kfz papiere?
Ich habe ein auto geerbt,den auto brief habe ich gefunden,nur die papiere sind weg.deswegen wollte ich fragen ob und wo man die papiere nachmachen lassen kann und ob das so einfach geht,weil den brief habe ich ja... und wie teuer wäre das ? danke ... -
Führungsunterstützung
Jemand in einem Schreiben des Arbeitsamts seine Funktion mit "Führungsunterstützung" angibt, wie hoch steht er dann in der Bürohierarchie? Grüße Carsten -
Zuständig für wegweiser
Möchten gerne den namen unserer firma auf einen wegweiser in oberhausen bekommen auf denen mehrer firmen draufstehen. An wen muss ich mich da wenden? Danke und mfg pierre -
Verwarnungsgeld wird ungewollt zum Bußgeld
Www’ler! Ich hätte heute folgenden Sachverhalt: Also angenommen man muß 25 Euro als Verwarnungsgeld an das Polizeiverwaltungsamt zahlen, weil man z. B. mit einem Mobiltelefon beim Fahrradfahren gesehen wurde. Jetzt überweist man fristgerecht ... -
'Nebenjob' als handwerklicher Fotograf (Schüler)
Man ist Schüler, 16 Jahre alt, und möchte sich mit Fotografie kleine Beträge durch größtenteils Portrait- und Hochzeitsfotografie dazuverdienen. Hinzu kommt, dass man natürlich keine Ausbildung, daher auch keinen Meisterbrief, und auch kein ... -
Doppelte GEZ-Gebühren
Zusammen, ich beziehe mich auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungshofes vom 27.04.2011 (Az. 7 BV 10.443), auch einsehbar unter http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/10a00443u.pdf (PDF). Demnach muss ein Freiberufler für seinen auch ... -
Fristende für Antwort einfach vorverlegen
Diese Frage auch bei den Rechtsfragen, aber vielleicht ist sie hier besser aufgehoben und jemand kann mir eine Antwort geben. Angenommen man bekommt eine Rechnung von einer Behörde in der eine Frist von 4 Wochen gesetzt wird, sich dazu zu äußern ... -
keine Regelung Garagendach in Bebauungsplan?
Wenn es für ein Neubaugebiet in Bayern nur einen Bebauungsplan gäbe, der die Dachformen und Arten des Wohngebäudes regelt, jedoch keine expliziten Vorschriften zu Dachformen der Garagen beinhaltet, würde dann die Dachregelung des Wohngebäudes ... -
Nahrungsergänzungsmittel anzeigen oder nicht?
Habe eine Frage zu folgender Formulierung: "Nahrungsergänzungsmittel müssen spätestens beim ersten Inverkehrbringen in Deutschland beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angezeigt werden (§ 5 Verordnung über ... -
Fabrikhalle in Diskothek umbauen – Erfahrungen?
Wenn man eine alte Fabrikhalle in eine Diskothek umbauen will, was käme auf einen zu? Hat das jemand schon einmal gemacht und kann hier raten? ● Was kommt auf denjenigen zu? ● Welche Auflagen muss der Standort erfüllen? ● Welche der Bau? ● Welche ... -
Beamtenpension bei Dienstunfähigkeit
Es im Internet länderspezifische Informationen bzw. Rechner wie hoch eine Pension ist bei eintretender Dienstunfähigkeit. Ich hab mal gehört es gibt eine Grundpension ab Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit? Wie ist es wenn man z.B. nach 25 ... -
Zumutbare Altersgrenze für Weiterbildung
Wo finde ich Gesetze, Verordnungen oder Urteile, aus denen hervorgeht, bis zu welchem Alter eine Aus- / Weiterbildung oder Umschulung noch zumutbar ist? Vielen Dank für Antworten, tantal -
Wohnsitz ummelden
Es ist so weit, wir haben eine neue Arbeit in Niedersachsen gefunden, und ziehen von Mecklenburg aus dort hin. Ist es im Zeitalter des Internets noch nötig sich bei der Gemeinde abzumelden , oder reicht es im neuen Wohnsitz sich einfach ... -
Guten Morgen, ich hab da eine frage und zwar ...
... geht es darum.Ich beziehe Hatrz IV und von ARGE habe ich eine Befreinigung für der GEZ bekommen die habe ich bei der GEZ vorgelegt ,die Antwort habe ich erforgleich zurückbekommen,doch seit monaten kriege ich einen Brief mit einen anderen ... -
Gewerbeabmeldung
Euch Allen erstmal. Also ich habe da mal eine kurze Frage, und zwar hat mein Partner ein Gewerbe hier angemeldet (Berlin) und mittlerweile sind wir an einen Punkt gelangt wo wir sagen, dass es sich finanziell nicht mehr Lohnt. Da wir uns den Weg ... -
Anmeldung i.d.Wohnung, man selbst ist nicht Mieter
Würde mich über eine Antwort auf die folgende frage sehr freuen: - Kann man sich in einer von einem nahen Angehörigen gemieteten Wohnung anmelden, obwohl es nur eine 1-zimmer-wohnung ist? -
Kroatische Staatsbürgerschaft abgeben? Unterlagen?
Damen und Herren, ich habe ein "kleines" Problem. Ich bin gerade dabei meine Staatsbürgerschaft zu wechseln. Sicherlich haben hier schon einige Erfahrung bei diesem Vorgang. Mein Alter: 30 Jahre Kein Wehrdienst geleistet! Ich habe schon ... -
Darf das ein Zollbeamter?
Kürzlich berichtete mir ein Kollege er habe sich mit einem Zollbeamten in einer Gaststätte unterhalten. Der Zollbeamte berichtete im überheblichen Ton, dass er Teamleiter in unseren Hauptstadt sein. Seine Arbeitszeit teile er sich frei ein, womit ... -
Wohnungsamt Frage
:-) XY wohnt mit Kind in einer B-schein Wohnung wohnt, die für 3 Personen zugelassen ist. Die 3te Person ist aber ausgezogen und auch woanders inzwischen gemeldet. Dem Wohnungsamt wurde dieser Umstand nicht mitgeteilt, da das Kind nicht auch noch ... -
Bafög
Lieben :) ich hätte da mal eine Frage ! Wie sieht es in dem Fall mit BAfög aus ? : 30 - Jähriger hat eine Ausbildung zum Einzelkaufmann gemacht und arbeitet schon ca 8 Jahre in diesem Beruf . Jetzt will er eine zweite Ausbildung zum ... -
Auskunft öffentlicher Weg / Privatweg
Man wollte herausfinden, ob es sich bei einem Weg um einen öffentlichen Weg oder einen Privatweg handelt, welches Amt wäre da zuständig und wäre dieses auskunftspflichtig? Danke und Grüße an alle Experten! -
Baugenehmigung zurückziehen?
Kann eine erteile Baugenehmigung aufgrund eines Widerspruchs und Einreichung einer Verfügung beim Verwaltungsgericht für einen Baustop wieder zurückgezogen werden? Wer kommt für die Kosten auf, wenn nachträglich doch noch Änderungen vorgenommen ... -
Erforderliche Papiere bei Kindsanmeldung
Wenn zwei deutsche Staatsbürger in Deutschland die Ehe miteinander eingegangen sind und ein aus dieser Verbindung hervorgegangenes eheliches Kind am Geburtsort in Deutschland standesamtlich angemeldet werden muss - welche Papiere sind zur ... -
Dauer Gerichtstermin
Muss in der nächsten Woche das erste mal als Zeuge zu gericht in einem Zivilprozess. Da ich ein Zugticket brauche wollte ich die ungefähre Dauer abstecken und fragen ob man das Einschätzen kann. 4 geladene Zeugen Streit im Mietrecht (um die ... -
Erste Ladendiebstahl und Visum
Hello I have a serious question and I am desperate for your advice: I was caught shoplifting in a supermarket today. It was not on purpose, I'm completely distracted and expecting possibly very bad news these days and I didn't pay the things that ...
