Forenarchiv Kommunalpolitik

Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Kommunalpolitik" archiviert.

Kann jeder widersprechen?
Unser Stadtrat hat einen Beschluss gefasst, mit dem viele Einwohner unserer Stadt und auch von außerhalb nicht einverstanden sind. Es geht um einen öffentlichen Park, wo Einschränkungen der Nutzung beschlossen wurden. Frage: Kann jeder ...
Was passiert, wenn eine Kommune pleite ist?
Ich höre es immer wieder: Unsere Gemeinde ist quasi pleite. Wie lange kann eine hochverschuldete Gemeinde weitermachen? So lange sie Kreditgeber findet? Welche Konsequenzen zieht so ein "Kommunen-Konkurs" denn eigentlich nach sich? Muss ...
Wie misst eine Stadt ihren Strom-/ Energieverbrauc
Ich benoetige Informationen darueber, wie eine Stadt ihren Stromverbrauch misst. Also wie kommt die dafuer zustaendige Behoerde an die Daten? Optimaler Weise noch, wie die Stadt es schafft, den Stromverbrauch nach Sektoren(Gewerbe, Industrie, ...
Warum wird in Herford Straßenbeleuchtung abgeschal
Nachts wird in der Stadt Herford von 0 bis 5 Uhr die Straßenbeleuchtung abgeschaltet, das ist meiner Meinung nach nicht gut und ich würde es gerne, wenigstens in unsere Siedlung, ändern. Was und wie kann ich dagegen tun?
Rechte Bürgemeister vs. Bürger
Weiß jemand darüber bescheid, ob ein Bürger einen Antrag stellen kann, dass ein Thema im gesamten Gemeinderat behandelt werden muss. Oder kommt es gar auf das Thema an. In meinem Fall ist es die Ausweisung eines Sondergebietes im Außenbereich. ...
Wer ist der Deutsche Verein?
Er gehört wohl zu den mächtigsten Organisationen im Sozialwesen in Deutschland und trotzdem weiß der Laie so gut wie nichts vom DV. Warum ist das so? Wer sind seine Mitglieder? Was ist der Grund warum der DV im Verborgenen arbeitet.
Wertstoffhof vs. Gelber Sack
Ist sicherlich bekannt, dass es - nicht nur für Kunststoffe - zwei Entsorgungssysteme gibt: Holsysteme, z.B. Gelber Sack oder Gelbe Tonne und Bringsysteme z.B. Wertstoffhöfe. Kommunen erwägen Änderungen, andere lassen die Bevölkerung entscheiden, ...
Strassen-und Trinkwassererschließungsgebühren
Unser Grundstück liegt am See zwischen zwei Gemeindeteilen, verwaltet durch eine Stadtverwaltung. Durch die Schließung eines beschrankten Bahnübergangs wurde unser ehemaliger Schotterweg zu einer Haupterschließungsstrasse neu gebaut. Wir bekamen ...
Muß ich tarifliche Lohnerhöhung in der Verwaltung
Laut Tarifvertrag öff. Dienst wurde eine Lohnerhöhung von 2,4 % und Eimalzahlung von ca. 240€ vereinbart . Muß ich diese Erhöhung akzeptieren , obwohl im Haushalt kein finanzieller Spielraum besteht und ist diese gar an Jahressonderzahlungen ( ...
Was ist die Zielsetzung an kom. Energieversorger?
Suche dringend Informationen zu folgendem Thema: 1. Was ist der politische Wille hinter der kommunalen Energieversorgung? 2. Welchen Auftrag/welche Zielsetzung haben kommunale Energieversorger bzw, welche Vorgaben gibt es von Seiten des ...
Verwaltungsgliederung angemessen?
Habe eine relativ strittige Frage: Ist die relativ stark von Bundesland zu Bundesland variierende Verwaltungsgliederung, die zudem recht stark gliedernd ist, noch angemessen? Viele Gemeinden und Kreise haben finanzielle Probleme, wäre da eine ...
Wasserwerke
Wer weiss wieviel kommunen ihre wasserwerke verkauft haben? bartholomäus
Baumängel öffentliche Objekte
Mir sind an einem Ubahnhof in München massive Mängel am verwendeten Baumaterial aufgefallen. Sachen die einem nicht unbedingt auffallen wenn man sich nicht lang und ausgiebig mit Graniten befasst hat. Bei einem sehr großen Teil der Ware ist ...
wie werden die tannenbäume entsorgt
Wie werden die Tannenbäume nach der Abholung entsorgt?
Wann sind Neuwahlen in Kommunen möglich?
Zusammen, in unserem Kreis haben gerade wieder Wahlen stattgefunden und wir haben uns im Politikunterricht mal die Wahlprogramme der Parteien durchgelesen und uns über die aktuelle Situation informiert. In unserer Stadt hat die CDU jetzt eine ...
Bürgermeisterwahl-ab wann neuer BM im Dienst?
Gestern waren Kommunalwahlen, wir haben einen neuen Bürgermeister. Ab wann ist dieser im Amt, wann löst er den "alten" ab? Danke und lieben Gruß Casch
Gas-Pipeline quer durchs Land
Landeskabinett will morgen gleich mehrere Themen beschließen. Unter anderem steht auch der geplante Bau einer Ethylenpipeline von Bayern aquer durch Baden-Württemberg auf dem Plan. Das Land muss das Projekt gegen einen "kleinen"(???) ...
Unterschriftensammlung gegen Gemeindebeschluss?
Mir jemand sagen, inwiefern man mit einer Unterschriftensammlung gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung (Grundstücksverkauf) vorgehen kann? Wie viele Unterschriften wären da nötig (Brandenburg)? Bin für jede Hilfe dankbar! Viele Grüße
SChweinegrippe H1N1 in NRW verlängerte Schulferien
Wie warscheinlich wird das wohl sein, dass die Schulferien wegen der starken Verbreitung in NRW verlängert werden. Überall wird was anderes an verschiedenen TAgen geschrieben. Was wird jetzt warscheinlicher sein? verlängerte Ferien oder nicht? ...
Rückkehr-Programm Sachsen-Anhalt
Hoi, ein Bekannter überlegt gerade, ob er nach Studium und erstem Job wieder nach Sachsen-Anhalt zurückziehen sollte. Er meint, sich erinnern zu können, daß es für "Rückkehrer" ein Sonderprogramm gegeben haben soll, mit dem Akademiker ...
Muss die Gemeinde Arbeitsplätze schaffen?
Mir jemand sagen ob eine Gemeinde verpflichtet ist Arbeitsplätze zu schaffen? Wenn sie zwei verschiedene Angebote erhält, muss sie dann dem Angebot Vorrang gewähren bei dem Arbeitsplätze geschaffen werden? Gibt es ein Gesetz dafür oder können die ...
Wohin mit Verbesserungsvorschlag an Stadt?
Uns in der Kleinstadt gibt es einen Basketballplatz, der vor ca einem halben Jahr neu gepflastert wurde und mittlerweile bin ich fast jeden Tag da. Mir ist aufgefallen, das beide Körbe etwas schief sind und einer hat sogar eine Eierform, was ...
Freie UND Hansestadt
Weiß jemand von euch, was der Unterschied zwischen der Freien UND Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen ist? Wieso fehlt das "UND" bei Bremen? Danke schonmal
Bürgermeisterwahl in Niedersachsen -> Stichwahl
Muss die mögliche Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl in Niedersachsen erfolgen? Bitte um Rechtsnorm. Danke
Was bewirkt panaschieren?
So, ich habe jetzt gerade nach bestem Wissen und Gewissen gewählt - EU und Kommunal. Aber gerade bei letzterem kam noch eine Frage auf, die mir bis jetzt keiner eindeutig beantworten konnte: Wie wird meine Stimme gewertet, wenn ich panaschiere? ...
Wie gründe ich einen Arbeitskreis?
Was genau muss ich tun um einen Arbeitskreis (in diesem Fall zum Thema Jugendkultur, ergo wir wollen die Jugendkultur und das Freizeitangebot vergrößern durch eigene Veranstaltungen) zu gründen? Spezifische Fragen sind: 1. Wie alt müssen wir ...
Wahlen
Ich suche einen Artikel über Sinn und Zweck von Wahlen. Wie kann ich Jugendlichen die Kommunalwahl erläutern? Am besten eine Power Point Präsentation.
Gemeinderatssitzung und Protokoll
Ich die Gelegenheit hatte einer öfentlichen Sitzung des Gemeinderats beizuwohnen (BW) fiel mir auf, dass während der Sitzung und der Diskussion anscheinend das Protokoll der letzten Sitzung durchgereicht wurde und von den Gemeinderäten ...
Zusammenbruch des Stadtarchivs in Köln
Ich habe vorhin auf WDR die Berichterstattung über den Zusammenbruch des Stadtarchivs in Köln gesehen. Es hieß dort, der U-Bahnbau, der für die Katastrophe verantwortlich ist, wäre ein umstrittenes Prestigeprojekt. Wer trägt in Köln die ...
'Umgemeindung'
Frage ist eigentlich recht simpel: Ist es möglich eine Eingemeindung rückgängig zu machen um sich danach wieder von einer anderen Gemeinde eingemeinden zu lassen? Wenn ja, wie? Viele Grüße: Singi
Sachspende (Kleidung)
Weiss nicht, ob hier das richtige Brett für meine Frage ist. Ich habe viele Kleidung, die ich spenden will. Mir wäre es lieber, wenn die Kleidung an Kriegsgebiete geht. Kann jemand mit Rat geben? Danke, A.
Stiftungsrat - Mitglieder herausfinden?
Bzw. wo kann man die Namen der Mitglieder eines Stiftungsrates herausfinden? Hat die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Information? Tut mir leid, falls ich hier im falschen Brett bin, ich wußte nicht so recht, wo ich die Frage platzieren soll. ...
Straßenbau-Beiträge grundsätzlich
Leute wohnen in Einfamilienanwesen, wo alle 20 m ein Haus steht, an breiten, mit Steinplatten ausgelegten Bürgersteigen mit gepflegten Bänken, Bepflanzung und Wasser-Anlagen, während andere in Hochhäusern an schmalen hässlichen kahlen ...
Bürgermeister: Bezüge nach Abwahl
Ich habe eine recht spezifische Frage zum Besoldungsrecht bei hessischen Bürgermeistern. Ein Bekannter hat mir erzählt, dass ein Bürgermeister höhere Ruhestandsbezüge bekommt, wenn er bei einer Wahl unterliegt, als wenn er gar nicht erst antritt. ...
Feuerschutz bei Dokumenten
Wisst ihr vielleicht, ob es eine Vorschrift gibt, in der steht, in welchen Schränken Dokumente zu sein haben. Es geht um Feuerschutz. Die Vorschriften sollen für die öffentliche Verwaltung sein. Helft mir!!!! mfg
gehts noch?
Is was unglaubliches passiert,ich hatte einen Autounfall an einer sehr unübersichtlichen kreuzung.Erstmal gar nich so ungewöhnlich,passiert täglich. Aber man muss sich vorstellen, das diese Kreuzung auf der Vorfahrtsstrasse mit 100km/h befahren ...
Nichtöffentlichkeit
Eines Stadtrats oder Sadtbezirksrats oder einzelne Tagespunkte darin können nichtöffentlich verhandelt werden. Kann der einladenede Bürgermeister oder Oberbürgermeister nach eigenem Ermessen über die Nichtöffentlichkeit entscheiden, oder gibt es ...
politisch engagieren?
Möchte mich politisch engagieren und suche Initiativen und Organisation für Unterschriftenaktionen etc. Was kann man noch tun und vor allem wo kann man das tun (Raum: Düsseldorf-Eller)? Freue mich über jede Antwort, danke! gez: Lilu
Flughafenerweiterung Kelsterbach
Kennt sich jemand hier mit der Diskussion zur neuen Startbahn für den frankfurter Flughafen aus? Wäre echt hilfreich, wenn ihr mir die Hauptargumente zum Thema und vielleicht die wichtigsten, zuständigen Personen nennen könntet! Danke =)
grüner Protest
Mir jemand sagen was "der grüne Protest" ist?! Vielen Dank für eure Hilfe $3ck
Stadtrat verurteilt
Letzte Woche wurde in München ein Stadtrat verurteilt: http://www.br-online.de/aktuell/hitlergruss-prozess-muenchen-ID1219238998817.xml Meine Frage: Was für Folgen hat es für einen Stadtrat wenn er verurteilt wird? Ich meine das jetzt generell, ...
Wer war die erste Bürgermeisterin Deutschlands?
Guten Tag, ich hoffe ich bin hier richtig. Mich würde interessieren wer die erste Bürgermeisterin einer größeren Stadt in der Bundesrepublik Deutschland war. Die große Suchmaschine hilft mir da leider nicht viel weiter, da unter „erste ...
Straßenbaubeiträge
Samstag bekamen wir Post von unserem "Bürgermeister". Letztes Jahr von März bis November wurden neue Gasleitungen verlegt. Es wurde uns da versichert, daß uns keine Kosten entstünden, was den Bürgersteig betrifft, den der mußte ja ...
Finanzielle Förderung für parteilose Bewerber?
Weiß jemand, ob parteilose Bewerber für ein kommunalpolitisches Amt (z. B. Bürgermeister) von staatlicher oder ansonsten übergeordneter Stelle finanziell gefördert werden können? Ich bin nämlich freiberuflicher Texter und habe in den letzten ...
Gebäude einmessen
Haben 2003 einen Anbau an ein vorhandenes Wohnhaus fertiggestellt. Das ursprüngliche Haus gehört meinen Eltern und Großeltern (je eine Wohneinheit). Durch den Anbau haben wir jetzt eine dritte Wohneinheit geschaffen. Jede Einheit hat ihren ...
wer bezahlt Wasser für die Feuerwehr?
Die Feuerwehr nimmt das Wasser zum Löschen ja aus dem öffentlichen Wassernetz (das selbe wo wir alle unser Wasser aus dem Wasserhahn herbekommen) (?). Wer bezahlt dieses Wasser denn? Die Versorger werden das ja sicher nicht umsonst hergeben. Danke
e unterschriften liste.
Hello wer-weiss-was'ler, mal eine kurze Frage zum Online Unterschriften Sammeln: Bei uns soll ein Kulturzentrum abgerissen werden um der bau von eigentumswohnungen zu ermoeglichen und zusaetzlich zur normalen unterschriften liste wird gerade ...
Bürgermeisterwahl
Darf ein Bürgermeister der sich wieder wählen lassen will zum Wahltag im Wahllokal erscheinen? Dort (während Leute ihr Kreuzchen machen) fragen, wie die Beteiligung ist, so dass es alle hören?
Gewerbeverband - Voraussetzungen zur Gründung
Ich versuche seit geraumer Zeit herauszufinden, wie man einen Gewerbeverband gründet und würde mich freuen, wenn mir jemand Tips geben kann, wo ich diese Informationen finden kann. Herzlichen Dank im Voraus und die besten Grüße Schorsch
Bauen in Kleingartengebieten
Welche rechtlichen Vorschriften sind zu berücksichtigen, wenn man in einem Bereich, das laut Bebauungsplan lediglich als ´Kleingartengebiet´ausgewiesen ist, bauen will? Gruß guvo
Beteiligungshaushalt
Http://www.beteiligungshaushalt.freiburg.de/demos.php?page=viewcompiler_news&id_view=33&menucontext=6 Wie findet ihr sowas? Glaubt ihr, dass "das Volk" den Haushalt besser aufteilen kann als "Politiker"? Glaubt ihr, dass ...
Mitglies im Raucherclub als Nichtraucher!
War mit Freunden in einer Raucherbar. Nach einer Stunde kam der Kellner und meinte wir müssen jetzt einen Mitgliedsantrag ausfüllen, da meine Freunde alle rauchen. Ich als Nichtraucher habe versucht dem Kellner zu erklären, dass ich die ganze ...
Pressegesetz § 7
Ich hoffe ich bin mit meiner Frage hier richtig. Fällt eine INTERNE Vereinszeitung (soll an die Mitglieder des Ortsverbandes gehen) unter das Pressegesetz??? In § 7 steht dazu: Begriffsbestimmungen (1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind ...
Ausgaben für Kindergärten in Bayern
Würde interessieren, was Kindergärten jährlich in Bayern/Deutschland kosten. Wieviele Familien Zuschüsse vom Sozialamt erhalten, wäre auch interessant um eine korrekte Berechnung anzustellen. Genauso die Personal- und Mietkosten. Kurzum: Alle ...
Adresse
Ich recht informiert bin, ist die Kommunalverwaltung für die Vergabe der Straßenschlüssel zur eindeutigen Straßenidentifizierung verantwortlich. Jetzt würde ich sehr gern wissen ob es für Gebäudebezeichnungen auch so etwas wie eine eindeutige ...
Aufwandsentschädigung Bürgermeister
"Wer-weiss-was-ler" Wer von Euch hat Unteralgen zur Aufwandentschädigung von ehrenamtlichen Bürgermeistern in BW. Gemeinde mit 360 EW. Danke für Eure Rückmeldung
Freistellung als Stadtrat
Bin Angestellter beim Freistaat Bayern. Laut Gemeindeordnung muss man wohl für das Stadtratsmandat freigestellt werden. Aber nun im Detail: - für was genau wird man freigestellt: Sitzung, Vorbereitungsgespräche, sontige Abstimmungsgespräche? wo ...
wählen gehen?
Uns ist morgen Kommunalwahl, und angeblich gehen da ja über 50% der Menschen tatsächlich zum wählen. Was sind das für Menschen? In meinem Bekanntenkreis kenne ich niemand, der so blöd ist, zu glauben, dass man mit Wählen was ändert. Wählt von ...
Rauchverbot - Raucherclubs
Zum Leidwesen der Nichtraucher werden immer mehr Bars und Clubs nun zu Raucherclubs. Schade. Um sich aber nicht zuhause zu vergraben, geht man ja dann doch hin und wieder aus und muss nun immer vor dem Clubbesuch einen Mitgleidsausweis ausfüllen. ...
Abfallkosten Müll
Uns im Landkreis ist zurzeit eine hitzige Diskussion über die Abfallpreise. Bei uns kostet eine 60 Liter Restmülltonne die alle 2 Wochen geleert wird im Jahr 132 Euro. Außerdem muss man den anderen Müll auf den Wertstoffhof bringen, der 2 mal in ...
Baum wurde MITTEN in unsere Einfahrt gepflanzt !!
Leider weiß ich nicht ob meine Frage an dieser Stelle richtig ist... Hoffe aber dennoch auf Eure Hilfe. Wir wohnen in einem alten Bauernhaus in der Ortsmitte. Vor inzwischen einigen Jahren wurde uns mitten in unsere Einfahrt (die in einer Kurve ...
Tempo 30 Zone im Ort
Wohnen in einem 1600 Seelen-Dorf 200m hinter dem Ortsausgang. Wir haben vor dem Haus Zone 30 (beginnend am Ortsausgang), aber es hält sich von den ca. 1000 Autos die hier am Tag vorbeidonnern kein Mensch dran. Wie ich von Nachbarn erfuhr, wurde ...
Bayerische Landesbank, warum sollen wir zahlen?
Treibt es mir die Magensäure nach oben. Wie kann es angehen, daß der Steuerzahler für vermasselte Spekulationsgeschäfte der Bayerischen Landesbank (ca. 1,3 Mrd. Euro) aufkommen soll? Ich ziehe doch auch nicht meinen Nachbarn zur Rechenschaft für ...
West LB
Moin, da muß ich mich doch mal ganz fürchterlich aufregen.! Da werden 1.300 bis 1.500 MA entlassen. Was geschied mit den Verursachern des Desasters? Ab aufs goldene Altenteil ? Jetzt werden papiere für sage und schreibe 23. MRD ...
Freistellung für die Tätigkeit als Gemeinderat
Wissenden, wo finde ich nähere Informationen zum Thema: "Arbeitsbefreiung durch den Arbeitgeber für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates" ? Ich hab schon ganz tolle gegoogelt und auch yahoot, aber keine konkreten Infos gefunden. ...
Hessenwahl - Koalition?!
Was passiert eigentlich wenn der gewählte Landtag keine Landesregierung bilden kann/will? Welche § tritt dann in Kraft?
Einheitsschule nach finnischem Modell - Hessen
Ich habe eine Frage zu folgendem Artikel, den ich gelesen habe: http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E8DE9FE36707945D592D71A21035BBA46~ATpl~Ecommon~Scontent.html da lautet es u.a. "Obwohl Finnland eine völlig andere ...
Gemeinderatskandidatenvorstellung
Habe mich überzeugen lassen, mich zur Gemeinderatswahl aufstellen zu lassen. Nun suche ich im Netz Vorstellungen von Gemeinderatskandidaten. Kann mir jemand so eine Seite sagen. Soll halt drin stehen, was man sagen soll und was nicht. Eben ...
CO-Pipeline
Ich will einfach mal fragen, ob hier jemand ist, der sich näher mit der CO Pipeline von Bayer auskennt oder sogar betroffen ist?! Ist hier jemand der vielleicht sogar bei Bayer arbeitet und mir und uns allen klare Infos geben kann? Bayer sagt es ...
Umgehungsstraße am Wohngebiet in Nottuln
Ich habe hier einen interessanten Fall, der beschreibt, wie eine Kommune teure Grundstücke mit der Garantie verkauft, dass keine Umgehungsstraße am Wohngebiet vorbeiführt, verkauft. Nachdem viele der Häuser gebaut waren, wurde von der Gemeinde ...
Transrapid München
Intressiert mal eure ansicht zum Thema transrapid in München. Das ist besonders an die Bayern hier gerichtet. MfG Nico
Stimmengewichtung Kommunalwahl Bayern
Wir nehmen mal folgende Situation: kleine bayerische Stadt, es sind 24 Stadträte zu wählen. Jetzt hat jeder Wahlberechtigte also 24 Stimmen die er wild auf dem Stimmzettel verteilen kann. Meine Frage aber konkret: Dem Bewerber 8 auf der Liste C ...
Zuschüsse bei OB-Wahlen
Ulm sind gerade ob-wahlen. zwar ist die wahl bereits gelaufen, weil zu 99% wieder alte gewählt wird, aber dennoch haben sich wieder ein paar andere aufstellen. wir haben uns gestern im freundeskreis gefragt wieso machen die dass überhaubt wenn ...
Endgültiger Beitragsbescheid
Weiß jemand, ob eine Kommune mit einem Beitragsbescheid (kein Vorausleistungsbescheid) eine öffentl. Kanalerneuerungs-Baumaßnahme endgültig!!! abrechnen darf, obwohl Teil-Baumaßnahmen überhaupt noch nicht begonnen/vergeben sind und deshalb nur ...
Auslegungsfristen bei Bebauungsplanänderung
Gemeinde hat eine Bebauungsplanänderung beschlossen, in das mein Grundstück als Baugrundstück aufgenommen wurde. Nun habe ich mal was von "Auslegungsfristen" gehört. Was ist das genau? Bzw. wie lange dauern die Fristen? Oder beziehen ...
Bürgermeisterwahlen
Schönen Guten Abend Ich habe beschlossen, mich für das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt zu bewerben. Hierbei tun sich mir einige Fragen auf, die da wären: Wo muss ich meine Bewerbung einschicken? Wieviele Unterschriften brauche Ich, damit ...
neues zur regensteuer
Laut oberverwaltungsgericht nrw Az.15 A 2173/04 darf eine gemeinde nur dann regensteuer verlangen,wenn der wegeseitengraben,in den eingeleitet wird in ein rückhaltebecken oder ein klärwerk fliesst---also nur dann,wenn das niederschlagswasser ...
Meinungsumfrage zu den Aufnahmekriterien an WbKs
Die Aufnahmekriterien für den Erwerb der AHR (allgemeinen Hochschulreife, 6. Semester) sind Momentan wie folgt: - Entweder abgeschlossene sozialversicherungspflichtige Ausbildung (schulische Ausbildung zählt nicht, 400€ Job zählt nicht, ein Jahr ...
Wertverlust durch Gemeindeentscheidung
Muss ich vorgehen, wenn durch eine Gemeindeentscheidung ein Gewerbe angesiedelt wird, dass den Verkaufswert meiner Immobilie erheblich mindert? Wann muss ich evtl. auf Schadenersatz klagen oder was muss ich sonst machen. Gruß Anni
Gehalt eines Bürgermeisters in Hessen
Weiss jemand was aktuell ein Bürgermeister in Hessen verdient? Ich weiss das sie Beamtengehalt A16 bekommen. Aber wieviel das ist konnte ich nicht herausfinden. Danke im Voraus.
Kosten einer Bebauungsplanänderung
In Kürze soll in meiner Gemeinde ein Bebauungsplan geändert werden, ich nenne ihn mal "Buchenweg". In den B-Plan Buchenweg soll mein Grundstück als Baugrundstück aufgenommen werden (Größe 550 qm). Der Ortsplanarchtitekt hat auch das ...
Landwirtschaftliches Gelände als Vereinsgelände
Sind ein Verein von Personen, die sich die historische Darstellung zum Hobby gemacht haben. Auf dem privaten Gelände (früher landwirtschaftlich genutzt) haben wir bestehende Gebäude (Stallungen, Geräteschuppen) ausgebaut und erweitert. Uns nicht ...
Mindestpreis
Eine Stadt o.ä. im Zusammenhang mit der Vermietung von Marktständen (Standmiete z.B. bei Stadtfesten) Mindestpreise für Produkte vorschreiben ? Danke Gruss Roger
Müllabfuhr
Wir nicht, um dem Thema Müll auf der Erde Einhalt zu gebieten, unseren ganzen anfallenden Müll in den Weltraum blasen? Ist bestimmt eine komische Frage sagt ihr euch jetzt, aber es wird doch so schon viel da oben "hängen" gelassen! Und ...
Wie kann man Bürgermeister werden?
Www`ler ich möchte gerne Bürgermeister unserer Stadt (Herne) werden. Könnt ihr mir vieleicht sagen, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Leistungen ich dafür erbringen muss? Euch allen schon jetzt herzlichen Dank für die ...
Wozu Stadtteile?
Ne kurze Frage: Wozu gibt es Stadtteile? Sind es nur Orientierungshilfen oder welche Funktion haben sie? Viele Grüße Dirk
Formulierung für das Bauamt (Heilbronn)
Folgendes Problem habe vor kurzem eine Immobilie in Heilbronn direkt in der City erworben. Die Immobilie besteht aus dem Gebäube selbst und einem Hof in das 1 Auto reinpasst und da noch eine Garage ist, in der auch noch ein Auto reinpasst. Jetzt ...
Reportage gesucht: Erste schuldenfreie Stadt in MV
Ich habe vor etwa einem Monat irgendwo eine Reportage gelesen und versuche, die Informationen wiederzufinden. Berichtet wurde über einen Bürgermeister, der die erste schuldenfreie Stadt in Mecklenburg-Vorpommern (oder so) erreichen will und dabei ...
Bremen: Nicht besetzte Mandate
Der Wahl in Bremen wurden Ortsbeiräte-Mandate von den Linken nicht besetzt, da keine Kandidaten vorhanden waren (Süddeutsche von heute). Was passiert in solch einem Fall? Wer bekommt die Mandate? Werden alle anteilig gekürzt und das Parlament ...
Bürgerinformation
Kann mir hier jemand weiterhelfen. Hier im Ort gibt es zwischen der Gemeinde und einem ansiedlungswilligen Unternehmen einen "städtebaulichen Vertrag", der ein "Bauleitverfahren" einleiten soll. Jetzt meine Frage: Haben Bürger ...
Übergeordnete Instanz vom Ordnungsamt?
Hoffe hier richtig zu sein. Wenn das Ordnungsamt trotz mehrmaliger anfragen und Aufforderungen untätig bleibt, muß es doch eine Übergeordnete Instanz geben an die man sich wenden kann nur welche ist das? Da bei handelt es sich um ...
Erschließung einer neuen Strasse
! Wir haben vor einigen Jahren an einer alten Baustrasse neu gebaut. Jetzt will die Stadt endlich die Strasse richtig Erschließen bzw. neu anlegen.Mit Bürgersteig,Parkflächen,Baümen und Lateren. Ebend alles was dazu gehört. Wir haben alle lange ...
Ansiedlung von neuen Gewerbegebieten
Weiß nicht, ob das Thema hier her gehört. Ich habe keine passendere Rubrik gefunden. Mich würde interessieren, woher ich Information bekommn kann, was die Ansiedlung einer Fleich verarbeitenden Fabrik, in unmittelbarer Nachbarschaft eines reinen ...
sog. regensteuer
Wer kann was dazu sagen,dass eine gemeinde(in NRW)ab sofort im aussenbereich die sog. regensteuer erheben will d.h. alles abfliessende regenwasser(dächer,befestigte flächen)wird pro qm mit einer abgabe belegt. alternativ kann man dieses wasser ...
Bürgerverein?
Macht eigentlich ein Bürgerverein? Oder sollte er? Danke MM
Antrag an Gemeinderat stellen?
Der Gemeinde - in der ich zwar Arbeite, aber nicht wohne - führt vom Bahnhof ins Industriegebiet ein Weg durch ein Waldstücke und über Felder. Dieser Pfad ist bei Regen, Schnee, etc. immer sehr matschig, so dass man eigentlich mit Gummistiefeln ...
Erschließungskosten
Der Abrechnung der Erschließungskosten durch die Gemeinde wird einem Eigentümer eines Grundstücks ein Artzuschlag von 0,3 für Gewerbe für das gesamte Grundstück berechnet, da dieser in seinem Wohnhaus (70%Anteil) aus steuerlichen Gründen ...
Gibts nun eine Rudi-Dutschke-Straße?
Ich hab nun brav am 21.01. mein Kreuzchen beim Bürgerbegehren gemacht. Wann und wo find ich denn die Ergebnisse? Oder bin ich nur zu doof zum suchen? Grüße Almut
Frage zu Ausschreibungen
A macht eine öffentliche Ausschreibung. Angebot der Firma X aus A = 100.300 € Angebot der Firma Y aus der Nachbarstadt B = 99.800 € Muss das im Absolutwert geringere Angebot genommen werden, oder wird die Gewerbesteuer des ortsansässigen ...
Gemeindliches Vorkaufsrecht
Habe eine Frage, wo ich mich im BauGB schon festgefressen und den Überblick verloren habe. Folgendes Beispiel: Die Gemeinde X bekommt von der Planungsgesellschaft Y ein Grundstück zur "Schenkung" angeboten. Das Grundstück liegt im ...

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